Flüchtlingsappell vor Parlament beendet

Die Asylwerber und Aktivisten, die am Dienstag vor dem Parlament auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht haben, scheinen es auf keinen weiteren Konflikt mit der Exekutive ankommen zu lassen. Am späten Abend waren sie am Abbauen, so die Polizei.

Am Mittwoch gilt wegen der Nationalratssitzung rund um das Gebäude eine Bannmeile, Kundgebungen sind dann nicht erlaubt. Die im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber und Aktivisten wandten sich zuvor erneut mit einem Appell an die Öffentlichkeit. Schauplatz der Aktion waren - nach der Votivkirche am Sonntag - die Stufen vor dem Parlament.

„Wir wollen ein normales Leben“, forderte einer der Aktivisten. Die derzeitigen Bedingungen in Österreich seien für die Asylwerber noch schlechter als in ihren Herkunftsländern. „Wir wollen die Abgeordneten erinnern, es gibt viele Unschuldige, die deportiert werden“, sagte ein Aktivist vor dem Parlamentsgebäude.

Wenige Tage vor der Nationalratswahl wollten die Aktivisten die Österreicher daran erinnern, dass sie nur „die richtigen Leute ins Parlament zu schicken“ brauchten, um auch für Asylwerber annehmbare Bedingungen zu schaffen. Diese seien nämlich weder Kriminelle noch Bettler.

Warnung von Innenministerin Mikl-Leitner

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warnte anlässlich der Protestaktion vor dem Parlament abermals vor einer Instrumentalisierung von Asylwerbern. „Wer diese Menschen weiter glauben macht, auch wirtschaftliche Gründe könnten künftig als Asylgründe anerkannt werden, macht sich an ihrer Verzweiflung mitschuldig“, wandte sie sich am Dienstag via Aussendung an die Aktivisten.

Dass von den Flüchtlingsvertretern erklärt worden sei, die Bedingungen in Österreich seien schlechter als in den Herkunftsländern, „macht die Entrückung des Protests nur umso deutlicher“, so Mikl-Leitner. „Die Aktivisten sollten darüber nachdenken, wie solche Aussagen auf Verständnis in der Bevölkerung stoßen sollen.“ Jede einzelne dieser Aktionen und Aussagen schade dem Ansehen jener Asylwerber, die in Österreich Schutz vor Verfolgung und Tod fänden und gefunden hätten.

„Wirtschaftliche Gründe werden nie als Asylgründe anerkannt werden“, machte Mikl-Leitner wörtlich klar. „Ebenso wenig kann es ein Bleiberecht für alle geben. Die Aktivisten im Hintergrund wissen das auch nur zu genau.“ Es sei daher völlig verantwortungslos, den Menschen diese Hoffnung zu machen. Die Innenministerin riet Asylwerbern mit einem negativen Bescheid abermals zur freiwilligen Heimreise.

Polizei räumte Votivkirche

27 Asylwerber und Unterstützer hatten erst am vergangenen Sonntag erneut versucht, die Votivkirche zu besetzen. Sie seien im Servitenkloster, wo sie mittlerweile untergebracht sind, nicht mehr sicher. Die Polizei räumte die Kirche - mehr dazu in Votivkirche durch Polizei geräumt.