„MaHü“: EU-Bürger sollen mitstimmen

Im Februar sollen die Bewohner von Mariahilf und Neubau über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße abstimmen. Die Grünen wollen dabei auch die EU-Bürger, die in den beiden Bezirken wohnen, abstimmen lassen.

Den Grünen ist es wichtig, auch EU-Bürgerinnen und Bürger bei der Befragung zuzulassen. Man wolle EU-Standards einhalten. Demnach haben EU-Bürger ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene, hieß es am Dienstag. In den nächsten Tagen soll es mit der SPÖ dazu Gespräche geben.

Die nicht aus Österreich stammenden EU-Bürger in den beiden Bezirken machen laut Zahlen der Stadt 7.050 Personen und damit knapp 15 Prozent der Abstimmungsberechtigen aus. Sie gelten als Befürworter der neuen Mariahilfer Straße.

EU-Bürger-Beteiligung von Befragungsart abhängig

Ob EU-Bürger bei der Befragung zur Mariahilfer Straße mit dabei sind, wird allerdings von den rechtlichen Voraussetzungen abhängen. Wird das Votum - das in Mariahilf und Neubau angesetzt wird - von den Bezirken durchgeführt, ist dies möglich. Fungiert das Plebiszit als Volksbefragung, ist dies hingegen nicht der Fall, wie ein Sprecher der für Wahlen zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte.

Wenn die Bezirke die Befragung unter ihren Bewohnern veranstalten, können sie den Kreis der Betroffenen selbst auswählen. Neben österreichischen Staatsbürgern können eben auch EU-Bürger zur Abstimmung gebeten werden. Möglich sind aber rein theoretisch auch Einschränkungen, etwa auf Menschen, die dort ihren Hauptwohnsitz haben.

Für eine Volksbefragung - die im konkreten Fall eben nur in zwei Bezirken über die Bühne gehen würde - gelten hingegen ähnliche Bestimmungen wie bei einer Gemeinderats- bzw. Landtagswahl. EU-Bürgern oder Drittstaatsangehörigen wäre eine Teilnahme nicht möglich, wurde betont.

Beschluss schon am Freitag?

„Einige Sachen sind noch offen, die verhandeln wir derzeit“, betonte Grünen-Klubchef David Ellensohn. So seien die Fragen noch nicht endgültig formuliert. Was abgefragt wird, sei im Großen und Ganzen aber schon bekannt. Tatsächlich haben Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) bereits angekündigt, dass das Verkehrsberuhigungsprojekt „Mahü“ bei dem Votum auch abgelehnt werden kann.

Der Beschluss könnte im letzten Gemeinderat des Jahres erfolgen, der am Freitag stattfindet. Die Befragung soll, so hatte es zuletzt geheißen, Ende Jänner oder Anfang Februar über die Bühne gehen. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des sechsten und siebenten Bezirks sollen befragt werden. Medienberichten am Dienstag waren die Fragen zu entnehmen.

Die Bürgerbefragung:

  • Sind Sie für eine Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße mit weiteren Querungen für den Individualverkehr? Antwort: Ja/Nein
  • Bei „Ja“: Sind Sie für eine Fußgängerzone mit Radverkehr? Antwort: Ja/Nein
  • Sind Sie für den Rückbau der Mariahilfer Straße in den ursprünglichen Zustand mit Individualverkehr? Antwort: Ja/Nein

Wie aus Grünen-Kreisen am Dienstag zu hören war, soll die Partei von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou schon vor Wochen der SPÖ ihre Entwürfe für die Bürgerbefragung übermittelt haben. Die Fragen von damals klingen sehr ähnlich zu den am Dienstag kolportierten Fragen.

  1. Soll die Verkehrsberuhigung in der Mariahilfer Straße beibehalten werden? Ja/Nein.
    Soll die derzeitige Regelung der Querung Schottenfeldgasse/Webgasse beibehalten werden? Ja/Nein.
    Soll das Radfahren in der Fußgängerzone untersagt werden? Ja/Nein.
    2. Soll die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße wieder rückgängig gemacht werden? Ja/Nein.

Spontaner Gemeinderatsantrag?

Offiziell wird jedoch vorerst weder bestätigt noch dementiert, dass es tatsächlich am Freitag einen Gemeinderatsbeschluss gibt. Die Gespräche würden noch laufen, hieß es zunächst aus dem Büro der zuständigen Verkehrsstadträtin. Im Rathaus wird jedoch gemunkelt, dass am Freitag ein Antrag in der Befragungscausa eingebracht werden könnte - was in der Tat auch sehr spontan möglich ist.

Ähnliches ist nämlich bereits vor einem Jahr geschehen, als die jüngste Wiener Volksbefragung beschlossen wurde. Der Fragenkatalog für das Plebiszit wurde erst unmittelbar vor der Abstimmung im Plenum in seine endgültige Form gebracht - mehr dazu in „MaHü“: Bald Details zu Befragung?

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Publiziert am 10.12.2013

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