Polizei-Standorte: Konzept im Februar

Polizeiinspektionen werden geschlossen und zusammengelegt: Soweit ist der Plan von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fix. Welche es in Wien trifft, soll im Februar bekannt werden. Ziel ist es, mehr Polizisten auf der Straße zu haben.

Es geht um das Wort „Dienststellen-Strukturanpassung“. Dahinter verbirgt sich eine Neubewertung der Standorte. Am Zug sind die höchstrangigen Polizistinnen und Polizisten: „Alle Landespolizeidirektoren und der Herr Landespolizeipräsident müssen hier eine ganz genaue Analyse der Dienststellenstruktur vornehmen, und diese Strukturen anpassen an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, so Mikl-Leitner. Selbstverständlich gelte es hier die Flächendeckung, die Topographie und die Bürgernähe zu berücksichtigen.

Bei der Präsentation ihres Arbeitsprogramms am Montag in Wien machte Mikl-Leitner keine Angaben darüber, wie viele und welche Inspektionen geschlossen werden sollen. Fix soll sein, dass nicht nur in den Bundesländern Posten geschlossen werden, sondern auch in der Bundeshauptstadt Wien. Betroffen davon seien Dienststellen im innerstädtischen Bereich - mehr dazu in Schließung von Polizeidienststellen fix.

Polizeiinspektion Keplergasse

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Polizeiinspektion Keplergasse

„Sehr klein und sanierungebedürftig“

Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl war am Montag auf Dienstreise in München. Aus der Sicht seiner Stellvertreterin kann es in Wien zu Schließungen und zur Zusammenlegung von Polizeiinspektionen kommen: „Es gibt jetzt einige sehr kleine Polizeiinspektionen, die teilweise auch sehr sanierungsbedürftig sind. Und daher würde ich es jetzt nicht ausschließen, dass ab und zu ‚aus zwei mach eins‘ bedeuten kann: eine neue, größere, schönere, modernere Inspektion“, so die Vizepräsidentin der Wiener Polizei, Michaela Kardeis.

Welche Inspektionen das konkret sein könnten, das sorgt schon im Vorfeld für Diskussionen. Ein Beispiel könnte etwa die Inspektion Keplergasse in Favoriten sein. Dort entsteht mit dem Hauptbahnhof in unmittelbarer Nähe eine neue Polizeiinspektion.

Nicht nur negative Seiten bei Zusammenlegungen

Doch für Personalvertreter ist eine Zusammenlegung kaum vorstellbar, denn die Inspektion in der Keplergasse gilt als extrem stark frequentiert. In einigen Fällen könnten Zusammenlegungen aus der Sicht der Personalvertreter allerdings auch zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen führen.

„Für uns ist es wichtig, dass man vielleicht in diesem Zusammenhang gleich einmal sich gerade in Wien den schlechten Zustand vieler Inspektionen anschaut, hier Sanierungen durchführt. Und wenn man hier dann Dienststellen schafft, die für die Kollegenschaft zumutbarer und besser sind, kann man über einzelne Zusammenlegungen wahrscheinlich sogar reden“, sagte Hermann Greylinger von der Polizeigewerkschaft gegenüber Wien heute.

Beirat soll sich um Veränderungen kümmern

Auch wenn noch keine Entscheidungen gefallen sind, ist jedenfalls für Diskussionsstoff gesorgt. Im Innenministerium ist jedenfalls schon ein Beirat eingerichtet worden, der sich mit Anliegen und Bedürfnissen der Mitarbeiter bei möglichen Veränderungen befassen soll.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat bereits gesagt, dass er einsieht, dass eine Inspektion mit zwei Mann Besetzung keinen Sinn hat. Ein reines Zusperren sei aber auch keine Lösung. Häupl erwarte sich von der Innenministerin nicht nur Maßnahmen, die das Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener stärke, sondern auch, dass der Sicherheitspakt mit dem Bund eingehalten wird.

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