Pürstl: „Bleiben Sie am Teppich“
ORF
Polizeichef Pürstl
Ein Agieren von Kundgebungsteilnehmern wie jenen auf dem Stephansplatz sei „nicht absehbar“ gewesen, sagte Pürstl am Sonntagabend im ORF. Das Hauptziel, „Menschenleben zu schützen“, sei gelungen - so gesehen sei der Einsatz ein Erfolg gewesen. Nach den ersten Ausschreitungen habe die Polizei auch „noch weit größeren Sachschaden“ sowie größeren Schaden an „Menschenleben und Gesundheit“ verhindert.
Journalistengewerkschafter wirft Polizei Zensur vor
Die Kritik der Journalistengewerkschaft, dass das Platzverbot grundsätzlich auch für Berichterstatter gegolten habe, wies Pürstl zurück: „Diese Regelung gibt es seit 20 Jahren.“ Man versuche aber seitens der Polizei, „im Einvernehmen Regelungen zu finden“. Die Maßnahme diene dem Schutz der Journalisten für den Fall, dass Demonstranten in die Sperrzone eindringen. Journalisten-Gewerkschaftsvorsitzender Franz C. Bauer sagte mit Blick auf Berichte, wonach ein Fotograf von Polizisten attackiert worden sei, er würde Pürstl ersuchen, die Journalisten nicht vor den Demonstranten zu schützen, sondern vor den Polizisten.
Video: Proteste gegen Akademikerball
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Auch gegen den Vorwurf der Demo-Mitorganisatorin Natascha Strobl von der Offensive gegen Rechts (OGR), die von einer „Eskalationsstrategie der Polizei“ sprach, verwahrte sich Pürstl. Auf den Vorhalt, dass auch Unbeteiligte zu Schaden gekommen seien, sagte der Polizeipräsident: „Frau Strobl, bleiben Sie einmal am Teppich.“
Pürstl kündigt Nachforschungen an
Es habe sehr viele Demonstranten gegeben, „die den Gewalttätern die Mauer gemacht haben. Wenn die Polizei angegriffen wird, dann ist es durchaus möglich, dass es zu Waffeneinsatz kommen kann“, meinte er etwa zum Einsatz von Pfefferspray. Pürstl betonte, es würden Nachforschungen betrieben, wer von den Kundgebungsteilnehmern an Straftaten beteiligt war.
Kritik folgte auf seine Ankündigung, auch all jene Demonstranten auf allfällige Straftaten zu überprüfen, die sich im Zuge der Kundgebung bei der Rettung behandeln ließen. Das kommentierte Gewerkschafter Bauer mit einem allgemeinen Aufruf an Journalistenkolleginnen und -kollegen, besonderes Augenmerk auf die Arbeitsweise von Polizei und Rettung zu legen. Sollten Patientendaten weitergegeben werden, sei das ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.
Es gebe keinen „automatischen Datenabgleich zwischen der Wiener Berufsrettung und anderen Behörden“, konterte der stellvertretende Chefarzt der Wiener Berufsrettung, Franz Mikulcik, am Montag. „Die anfordernde Behörde muss eine entsprechende Rechtsgrundlage liefern. Die wird von uns geprüft.“ Eine entsprechende Anfrage der Wiener Polizei gebe es derzeit nicht, betonte Mikulcik. Solche Anfragen seien grundsätzlich relativ häufig, etwa bei Körperverletzungen. „Es ist nicht so, dass der Zettel automatisch hinüberwandert.“
Fotos von Ausschreitungen rund um Akademikerball
Akademikerball laut Mölzer kein Vernetzungstreffen
Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kritisierte ein aggressives Vorgehen der Polizei. Er schlug Pürstl vor, den Einsatz von einer „unabhängigen Kommission“ prüfen zu lassen. Dass die Internetdomain Nowkr.at (die Website jener Demonstration, im Zuge derer die Situation in der Innenstadt eskalierte) auf die Jungen Grünen angemeldet ist, rechtfertigte Steinhauser damit, das sei deshalb geschehen, weil es bisher stets zu Drohungen aus der rechtsextremen Szene gekommen sei, wenn Einzelpersonen eine Seite für die Gegendemonstrationen zum Akademikerball angemeldet hatten. „Das zu verhindern war das Ziel.“
Vorwürfe Steinhausers, der Ball sei ein Vernetzungstreffen von Rechtsradikalen, wies der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer strikt zurück. NS-Gedankengut habe bei den Freiheitlichen nichts verloren, und Leute mit derartiger Gesinnung sollten auch nicht auf den Akademikerball kommen.
Klare Distanzierungen gefordert
Für das kommende Jahr kündigte Mölzer an, er werde sich dafür einsetzen, dass der Veranstalter - wegen der anhaltenden Kritik - im Vorfeld des Balles eine Erklärung abgibt, in der man sich klar von „historischen Formen des Nazismus“ und Extremismus sowie von „zeitgenössischen Formen“ distanziert.
Gefragt nach einer klaren Distanzierung zu gewalttätigen Kundgebungsteilnehmern blieb Demo-Mitorganisatorin Strobl zurückhaltend: „Es hat einen Grund, warum ich nicht bei dem NoWKR-Bündnis bin“, sagte sie allerdings. Das OGR-Bündnis stehe jedenfalls dafür, „dass von uns keine Eskalation ausgeht“.