Häupl: „Zusperren ist keine Lösung“
APA/Georg Hochmuth
Verhandlungen für Wien laufen
Anders als in allen anderen Bundesländern gibt es für Wien noch keine Lösung in Sachen Polizeidienststellenschließungen. Bürgermeister Michael Häupl pochte darauf, dass zuerst ein Sicherheitskonzept erstellt werden müsse, bevor über konkrete Maßnahmen diskutiert werden könne. Bis Ende Februar soll ein Konsens gefunden werden.
Häupl will „Sicherheitskonzept“
„Was wir brauchen ist ein Sicherheitskonzept, das der Entwicklung der Stadt Rechnung trägt“, forderte Häupl und verwies auf das stetige Wachstum Wiens: „Auf der Basis dessen wird man dann sagen können: Wo können Wachzimmer zusammengelegt werden, wo brauchen wir aber zusätzliche - insbesondere in den Stadterweiterungsgebieten.“ Er sei für einen Diskurs und verschließe sich vernünftigen Argumenten nicht, aber das müsse schon seriös gehandhabt werden, so Häupl.
Ob er sich unterm Strich Schließungen von Dienststellen vorstellen könnte, ließ der Bürgermeister offen. „Ich werde hier nicht schon jetzt meine Kompromisslinie festlegen, da bräuchte ich ja gar nicht verhandeln.“ Die Schließungen in den anderen acht Bundesländern wollte Häupl nicht kommentieren: „Mich geht nur Wien etwas an.“ Wie er also die Ministerin überzeugt habe, die Sache für Wien noch zu verhandeln? „Einerseits kraft meiner Argumente, andererseits kraft meines Charmes“, versicherte der Bürgermeister.
Polizei: „Am Sicherheitskonzept wird gearbeitet“
Das „Sicherheitskonzept für Wien“ werde derzeit von der Landespolizeidirektion Wien erstellt, teilte die Wiener Polizei am Dienstag mit. Auch von dieser Seite her hieß es, dass ein Ergebnis bis Ende Februar vorliegen soll. Wesentliches Ziel der Optimierungsmaßnahmen im Sicherheitskonzept seien die Verbesserung des Sicherheitsgefühls für die Bevölkerung der Stadt, mehr uniformierte Polizeipräsenz im Außendienst und eine Entlastung von administrativen Tätigkeiten für die Polizei.
Bestandteil des Sicherheitskonzepts sei auch eine Anpassung der Dienststellenstruktur. Dabei müsse auf die spezifischen Herausforderungen der Bundeshauptstadt Wien eingegangen werden. Faktoren wie Stadtentwicklung und Stadterweiterung seien zu beachten. Der Erfolg der Polizei des 21. Jahrhunderts werde nicht mehr daran gemessen, wie rasch der Bürger zur Polizeiinspektion kommt, sondern wie rasch die Polizei im Notfall dem Bürger helfen könne, so die Polizei.
122 Polizeidienststellen vor Schließung
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will österreichweit 122 Polizeidienststellen schließen. Das gab sie am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt. Zahlen für Wien gibt es derzeit noch keine. Hier würden noch Verhandlungen geführt werden, die bis Februar andauern sollen, dann werde abgestimmt, heißt es aus dem Innenministerium.
Laut ORF-Radio könnte sich hier Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) noch einmal quer gelegt haben. Bis Montag hatte es noch geheißen, es sei fix, dass neun Dienststellen geschlossen werden. Es soll vor allem Probleme damit geben, dass das Gegenangebot, nämlich 1.000 Polizisten mehr für Wien, tatsächlich eingehalten werden könne. Nur dann will Häupl grünes Licht geben.
Anzahl der Polizisten bleibt gleich
Konkret gibt es derzeit in Wien insgesamt 95 Polizeidienststellen. Das Paket soll bis Ende Februar ausverhandelt sein. Nachfolgend eine Dokumentation der Inspektionen, die zugesperrt - offiziell: mit anderen zusammengelegt - werden sollen - mehr dazu in Polizeiposten: Schließungsliste liegt vor (oe1.ORF.at).
„Das ist ein reines Sicherheitsprogramm. Wir sparen uns keinen einzigen Cent“, sagte die Innenministerin. Die Anzahl der Polizisten in den Gemeinden bleibe jedenfalls gleich. Das werde auch für geplanten Schließungen in Wien gelten.
Die meisten Polizeiinspektionen werden in der Steiermark geschlossen, insgesamt 23 von 149. Im Burgenland seien elf Dienststellen betroffen, in Kärnten trifft es 22 Posten, in Niederösterreich und Oberösterreich je 21. In Tirol werden zehn Dienststellen zugesperrt, in Salzburg neun und in Vorarlberg fünf.
Polizeigewerkschaft „nicht glücklich“
Die Polizeigewerkschaft ist mit den Plänen Mikl-Leitners „nicht glücklich“, sagte deren Vorsitzender Hermann Greylinger (FSG). Die Schließung bedeute unter anderem auch, dass es weniger Führungskräfte geben werde und damit auch die Aufstiegschancen für die Belegschaft gemindert würden, betonte der Gewerkschafter.
Greylinger zweifelte auch daran, dass die Schließung der Polizeidienststellen nichts mit Einsparungen zu tun habe. „Die Innenministerin hat betont, dass sie großteils den Empfehlungen des Rechnungshofs gefolgt ist. Und der Rechnungshof zielt immer auf Sparmaßnahmen ab“, sagte Greylinger. Nicht wirklich glauben wollte er auch, dass mit der Schließung Bürokratie abgebaut werde. „Das hören wir seit 30 Jahren.“ Der Polizist müsse das, was er gearbeitet habe, „verschriftlichen“. Daran ändere sich nichts.