Vassilakou: U5 mittelfristige Vision
Eine zusätzliche U-Bahn-Linie bringe erst langfristig Entlastung, sagte Vassilakou in der aktuellen Fragestunde im Gemeinderat am Dienstag. Die ÖVP wollte wissen, wie der aktuelle Stand in Sachen U5 ist. Kurzfristig gelte es, das Netz von Straßenbahn und Bus auszubauen, so Vassilakou.
Mehrere Linienführungen geprüft
Laut Vassilakou erarbeitet und prüft die MA 18 (Stadtentwicklung und Stadtplanung) im Hinblick auf die U5 diverse Linienführungen, am Ende werde sich ein „Hauptvorschlag herauskristallisieren“. „Die U5 ist sicher eine Maßnahme, um das gesamte Netz zu verbessern“, sie wolle diese daher mittelfristig auch „nicht aus den Augen verlieren“. Zuvor müssten allerdings kostengünstigere und schnellere Maßnahmen gesetzt werden, plädierte sie für mehr Tangentialverbindungen von Straßenbahnen und einen Ausbau des Schnellbahnverkehrs.
Letzteres gehe aber - sowohl planerisch wie finanziell - nur in Kooperation mit Niederösterreich. Auf der Wiener Stammstrecke sei das Potenzial so gut wie ausgeschöpft, allerdings könnten bessere Intervalle aus dem Umland bis zum ersten Wiener Umsteigeknoten - beispielsweise Floridsdorf - eingeführt werden.
In den nächsten Monaten muss die rot-grüne Stadtregierung entscheiden, ob die Linie gebaut wird oder nicht. Allerdings hat hier auch der Bund ein Wörtchen mitzureden, denn ohne dessen finanzielle Beteiligung ist das Projekt nicht zu stemmen. Bei der möglichen U5 wurden bisher mehrere Streckenvarianten diskutiert, etwa von Hernals über Alser Straße und Rathaus und dann auf der jetzigen U2-Trasse weiter bis zum Karlsplatz - mehr dazu in „Ernsthafte Gedanken“ zu U5 (wien.ORF.at; 29.1.2014).
FPÖ fragte nach Haftungen für Bank Austria
Thema in der traditionellen Fragestunde im Gemeinderat war außerdem das Ausbildungsangebot der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (bakip21) im Jahr 2014. Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) kündigte an, dass die Erwachsenenbildung ausgebaut wird. Zudem werde ab 2015 eine Assistenz-Pädagogen-Ausbildung angeboten.
Auf die Frage der FPÖ nach der Höhe der Provisionen, die die Stadt Wien für die Haftung für die Bank Austria erhalte, antwortete Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ): Wien habe 1907 die damals gesetzlich vorgeschriebene Haftung übernommen – und aufgrund der Gesetzesvorschrift keine Provision erhalten. Einen Vergleich mit der Kärntner Landeshaftung für die Hypo Alpe Adria wies Brauner zurück – Kärnten habe diese Haftungen freiwillig übernommen.
FPÖ-Antrag nicht zugelassen
Ein Dringlicher Antrag der Freiheitlichen in Sachen Arbeitsmarkt wurde nicht zugelassen. Die FPÖ wollten von der Stadtregierung ein „Maßnahmenpaket insbesondere gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Wien“ fordern, inklusive Beschränkungen für EU-und Nicht-EU-Bürger. Die Ablehnung des Antrags bezeichnete Klubobmann Johann Gudenus in einer Aussendung als „undemokratisch“: „Wenn die Stadtregierung allerdings glaubt, die FPÖ lasse sich durch formale I-Tüpfel-Reiterei von ihrem Kurs abbringen, irrt sie.“