„Mahü“: FPÖ fälschte zum Beweis Stimmzettel

Heftige Kritik an der Befragung zur Mariahilfer Straße hat die FPÖ geübt. Die Stimmzettel seien nicht fälschungssicher - den Beweis traten sie selbst an. Verkehrsstadrätin Maria Vassilakou (Grüne) will unterdessen Ideen der Kritker prüfen.

„Jede kleine Druckerei“ hätte mit ein bisschen Vorlaufzeit eine beliebige Menge an Stimmzetteln produzieren können, betonte FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Den Beweis traten die Freiheitlichen mittels UV-Licht und nachgemachten Stimmzetteln an, die sowohl Wasserzeichen als auch Perforierung aufwiesen.

„Dem Missbrauch waren hier Tür und Tor geöffnet“, sagte Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Er kritisierte zudem, dass es keinen personalisierten Stimmzettel mit fortlaufender Nummer und amtlichem Logo gegeben habe. Strache forderte erneut eine „verfassungskonforme Befragung“, die FPÖ brachte zudem eine erneute Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) reagierte auf die Stimmzettelvorwürfe am Dienstag lapidar: „Ich habe einen einzigen gefälschten derartigen Fragebogen gesehen – und der war bei der Pressekonferenz der FPÖ. Die werden schon wissen was sie tun.“

Bilder: So soll die neue „Mahü“ aussehen:

Vassilakou will Nachtparken prüfen

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) kündigte am Dienstag unterdessen an, die Vorschläge kritischer Bürger, die in den vergangenen Monaten an sie gerichtet wurden, beim Runden Tisch am Mittwoch einzubringen. An diesem Treffen in Sachen Mariahilfer Straße nehmen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien teil - mehr dazu in „Mahü“: Runder Tisch nach der Befragung.

Inhaltlich gehe es bei den Vorschlägen etwa um mehr Haltemöglichkeiten in der Begegnungszone, um kurze Ladetätigkeiten durchführen zu können und um die Möglichkeit nachts in der Mariahilfer Straße parken zu können. Ärzte würden sich zudem wünschen, dass auch gewerbliche Behindertenfahrdienste in die Fußgängerzone fahren dürften. Gefordert würden auch Begleitmaßnahmen für das Miteinander zwischen Radfahrern und Fußgängern.

13A: Umbauten im Frühjahr

Schon entschieden ist - da es dafür bei der Umfrage Zustimmung gab - die Schaffung weiterer Querungen. Das entsprechende Konzept wird mit Vertretern des Handels, der Wirtschaftskammer und mit Verkehrsexperten erarbeitet, kündigte die Ressortchefin an. Im Mai soll der Umbau der Mariahilfer Straße starten. Vassilakou rechnet damit, dass im Herbst der erste Abschnitt eröffnet werden kann - inklusive Pflastersteinbelag, Sitzmöbeln und gratis W-Lan.

Die Route der Buslinie 13A bleibe bestehen, sagte Vassilakou. Leichte Änderungen gibt es jedoch: „Im Frühjahr ist es vorgesehen, den Grünbaumplatz umzubauen, sodass der 13A dort um die Kurve kommt“, sagte Vassilakou. Dadurch sei die Mariahilfer Straße dann zweifach an den 13A angebunden. Besonders gegen die Routenführung durch die Windmühlgasse haben Anrainer protestiert. Die Route bleibe, Vassilakou sagte, sie wolle sich aber für den Einsatz eines „lärmarmen Busses“ einsetzen, etwa ein Hybridfahrzeug.

Häupl will Fußgänger vor Radlern schützen

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) meinte am Dienstag in Sachen Mariahilfer Straße, „dass hier noch eine Reihe von Details zu klären sind“. Er erneuerte seine Forderung nach Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der Radfahrerlaubnis: „Ich habe meinen Klubobmann (Rudolf Schicker, Anm.) gebeten, insbesondere darauf zu achten, dass durch Geschwindigkeitsbeschränkung und entsprechende Überwachung Leuten, die sich vor sehr schnell fahrenden Radfahrern fürchten, diese Angst und Sorge genommen wird.“

Infolge zusätzlicher Querungen sei auch über Auswirkungen auf die derzeitigen Einbahnregelungen zu reden, so Häupl. Außerdem gelte es - insbesondere was die genaue Ausgestaltung der künftigen verkehrsberuhigten Zone angeht -, in Kontakt mit der Wirtschaftskammer zu treten.

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Publiziert am 11.03.2014

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