Ukraine: Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt
Das Justizministerium hatte eine entsprechende parlamentarische Anfrage von NEOS positiv beantwortet. Gegen wen konkret ermittelt wird, geben die Behörden aus rechtlichen Gründen nicht bekannt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der APA am Montag schriftlich mit.
dpa/Tim Brakemeier
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am 21.2.2014. Er wurde einen Tag später vom ukrainischen Parlament abgesetzt und ging nach Russland.
Es könnte sich damit auch um hochrangige Angehörige der gestürzten Führung der Ukraine handeln. Das Verfahren läuft seit Anfang 2014 und wurde nach einer Geldwäscheverdachtsmeldung des Bundeskriminalamts aufgenommen. Das Justizministerium hat die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ersucht, ein Rechtshilfeersuchen vorzulegen und darin den Tatverdacht gegen die betroffenen Personen zu konkretisieren.
Mehrere Kontakte nach Österreich
Nach Österreich haben mehrere mit der gestürzten Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch eng verbundene Figuren gute Kontakte. So war der Regierungschef von Janukowitsch, Nikolai Asarow, hier geschäftlich tätig und soll sich nach seiner Absetzung kurzzeitig bei seiner in Wien ansässigen Familie aufgehalten haben. In Wien inhaftiert ist der ukrainische Gasmilliardär Dimitri Firtasch, der eng vor dessen Sturz mit Janukowitsch verbunden war - mehr dazu in Oligarch Firtasch gegen Kaution frei (wien.ORF.at; 21.3.2014).
Bereits 2012 ermittelten die Behörden überdies gegen einen engen Vertrauten des gestürzten Präsidenten Janukowitsch, dessen früheren Präsidialamtsleiter Andrej Klujew, wie zuletzt die „Presse“ berichtete. Die Ermittlungen, die aufgrund eines „Schreibens von drei Personen, darunter Journalisten und Parlamentsmitglieder, aufgenommen“ wurden, seien seither allerdings eingestellt worden, heißt es von der Staatsanwaltschaft.
Konten von 18 Ukrainern gesperrt
Bereits Ende Februar hatte Österreich auf Ersuchen der neuen Regierung in Kiew die Konten von 18 Ukrainern bei heimischen Banken wegen des Verdachts von Korruption oder möglicher Menschenrechtsverletzungen eingefroren. Die EU und die USA haben seither im Zuge der Krim-Krise Führungsfiguren aus Russland und der Ukraine mit Sanktionen belegt.