Prozess: FPÖ-Politiker belasten Stadler

Beim Prozess gegen den EU-Abgeordneten Ewald Stadler wegen Nötigung haben den Angeklagten am Mittwoch zwei FPÖ-Politiker belastet. Laut Anklage hat Stadler Heinz-Christian Strache mit Jugendfotos unter Druck gesetzt haben.

Der nunmehrige Volksanwalt Peter Fichtenbauer berichtete etwa, die Parteispitze habe ihn zu Hilfe geholt, nachdem Stadler mit der Veröffentlichung gedroht haben soll. Fichtenbauer erzählte im Zeugenstand von einem Tag im Dezember 2006, als ihn Strache und Johann Gudenus „in äußerst alarmierter Art und Weise“ ins Klubbüro im Rathaus gebeten hätten. Dabei sei berichtet worden, die beiden Angeklagten hätten Gudenus auf der Straße „abgepasst“ und in ein chinesisches Restaurant geführt.

Dabei soll es zum Versuch der Nötigung gekommen sein, die Akademieförderung weiterhin Stadlers Freiheitlicher Akademie zukommen zu lassen, ansonsten würde man die Fotos Straches veröffentlichen - eventuell auch ein „noch schlimmeres Bild“. Zudem soll die Behauptung im Raum gestanden sein, Strache sei einst wegen neonazistischer Betätigung in deutscher Haft gesessen sein.

EU-Mandatar Ewald Stadler am Dienstag, 29. April 2014, anl. des Prozesses gegen ihn wegen Nötigung im Straflandesgericht Wien

APA/Herbert Pfarrhofer

Keine genaue Erinnerung mehr

Nach der Beratung in Straches Büro soll die Partei zum Schluss gekommen sein, sich nicht von Stadler erpressen zu lassen, berichtete Fichtenbauer, der sich aber über weite Strecken nicht mehr an die Vorgänge genau erinnern konnte. Eine Anzeige sei dennoch nie im Raum gestanden. Die Partei habe "nie Interesse gehabt, das überhaupt öffentlich werden zu lassen. Von Spannungen zwischen Stadler und der Parteispitze, etwa wegen der Parteiakademie, berichtete auch Fichtenbauer. Stadler habe seinen Vorsitz in der Freiheitlichen Akademie für eine Art „Privatfürstentum“ gehalten.

Davon berichtete auch der nächste Zeuge John Gudenus, der Vater von Johann Gudenus. „Stadler ist ein ehrgeiziger Mann und Strache auch. Das kann nicht auf Dauer gutgehen.“ Beim Kuchenessen bei Stadlers Familie - Gudenus ist Taufpate einer Tochter des Angeklagten - habe dieser auf die Fotos hingewiesen, wobei es „so eine Androhung“ gegeben habe: „Stell dir vor, solche Aufnahmen kommen an die Öffentlichkeit!“ An die Aufnahmen selbst konnte sich Gudenus nicht erinnern, allerdings: „Es waren keine Neger drauf.“ Auch sonst sprach der einst wegen Holocaustleugnung vor Gericht gestandene ehemalige FPÖ-Politiker frei von der Leber weg, „Gottfried Küssel war ein anständiger Mann, den man leider eingelocht hat“.

Abschließend kam jener Mann zu Wort, der Stadler Fotos von Strache angeboten haben soll, die den FPÖ-Chef bei Aktivitäten mit der rechtsextremen Wiking-Jugend zeigen soll. Dieser bestritt das, die Staatsanwaltschaft ortete aber auch etliche Widersprüche zu dessen vergangenen Aussagen. Bei einem Treffen mit Strache und Stadler sei er zudem „ziemlich restfett“ gewesen, beschrieb der Zeuge seinen eigenen Zustand.

Kabas sah keine Brisanz in Strache-Fotos

Hilmar Kabas sah keine Brisanz in den Strache-Fotos. Stadler legte Kabas die Bilder, die Strache bei wehrsportähnlichen Übungen zeigen, vor. Kabas sah allerdings keinen Grund für einen möglichen Skandal: „Ich habe auf den Bildern eigentlich niemanden gekannt“, sagte Hilmar Kabas in der mehr als dreistündigen Einvernahme im Wiener Straflandesgericht.

Stadler bezweifelte Kabas’ Einschätzung, es handle sich auf den Fotos tatsächlich um „Gotcha“-Spiele, wie Strache die Fotos beschrieb. Immerhin seien darauf keine für das Spiel typischen Waffen, sondern ein echtes Sturmgewehr (STG-77) zu sehen, womit der Zeuge aber nichts anfangen konnte. Der Zeuge beharrte darauf, mit echten Paintball-Spielern gesprochen zu haben, um Straches Erklärung zu bestätigen - gezeigt habe er aber diesen die Bilder nicht. „Für mich war maßgebend, dass ich dazugelernt habe“, merkte er an.

Von einem angeblichen Zwist zwischen Stadler und der Parteispitze aufgrund der Reihung auf der Nationalratswahl-Liste konnte Kabas nicht viel sagen, von Spannungen will er aber sehr wohl etwas mitbekommen haben. Die Ablöse der vor 2007 von Stadler geleiteten Freiheitlichen Akademie durch das neu gegründete Freiheitliche Bildungsinstitut sei nicht in seiner Gegenwart kommuniziert worden sein: „Ich kann mich nicht erinnern, dass ich dabei gewesen wäre.“

Kabas hatte einen Untersuchungsbericht auf Basis unterschiedlicher Aussagen anderer Freiheitlicher - etwa Johann Gudenus - mithilfe eines Anwalts verfasst, der auf eine Nötigung Straches durch Stadler hinweisen könnte. Das Schriftstück habe man allerdings nach Stadlers Parteiaustritt nicht mehr gebraucht, berichtete der Zeuge, weswegen nie Anzeige erstattet wurde.

Bei einer Vorstandssitzung zuvor im Jänner sollen zudem die Fotos Thema gewesen sein - nicht jedoch, dass sie in Zusammenhang mit der Akademieförderung stehen könnten, sagte Kabas. Auch konkrete Informationen, dass Stadler die Fotos weitergegeben hatte, hatte Kabas laut eigener Aussage nicht, er will lediglich „Schlussfolgerungen“ gezogen haben.

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