„Prügelorgie“: Polizei weist Vorwürfe zurück
Es war abzusehen, dass es am Samstag wie schon bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball im Jänner zu Zusammenstößen kommen würde. Die Gegendemonstranten wollten den Zug der als rechts geltenden „Identitären“ verhindern, die Polizei die Gruppen voneinander fernhalten - mehr dazu in Festnahmen und fünf Verletzte bei Demos.
Eine Person am Sonntag in Haft
Am Sonntag berichtete die Polizei, dass insgesamt 38 Personen vorläufig festgenommen wurden. Eine Person saß auch am Sonntag noch in Haft. Linke Gruppierungen werfen der Polizei vor, dass auch Minderjährige festgenommen wurden.
„Es ist geltendes österreichisches Recht, dass auch Personen, die unter 18 sind, für ihre Taten verantwortlich sind. Es ist durchaus möglich, dass auch hier Festnahmen passiert sind, wenn Sachbeschädigungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt passiert oder Polizisten attackiert werden", sagt Polizeisprecher Johann Golob gegenüber „Radio Wien“. Eine schwangere Frau verlor laut einem Bericht des „Standard“ ihr Kind. Sie sei von einem Polizisten gestoßen worden. Bestätigt wurde das am Sonntag aber nicht.
Fotos: Bilder der Polizei:
Durch die Lehren aus den Akademikerball-Demos - die Polizei wurde danach massiv kritisiert - entschloss sich die Presseabteilung der Wiener Polizei dazu, Fotos von „gewaltbereiten Kundgebungsteilnehmern“ zu veröffentlichen, wohl um zu beweisen, dass die Gewalt von den Demonstranten ausging. Es sei zu Attacken gegen Polizeibeamte mit einer Steinschleuder und Wurfgegenständen gekommen, berichtete die Polizei. Ein Geschäftslokal in der Josefstädter Straße sei verwüstet worden.
Linke sprechen von „Polizeiprügelorgie“
Ganz anders die Angaben einiger linker Organisationen, etwa der „Offensive gegen rechts“, die die Gegendemo auch organisierte. Darin ist von einem „Skandal“ und einer „Prügelorgie“ zu lesen, von einer „Hetzjagd“ auf Demonstrationsteilnehmer, von „willkürlichem“ Einsatz von Tränengas, von „wahllosen“ Verhaftungen auch von Schwangeren und Minderjährigen und von „massivem Einsatz von Gewalt“. So sei einer Gewerkschaftsaktivistin der Fuß gebrochen und seien Polizeihunde auf Demonstranten „gehetzt“ worden.
„Beamte können vor Gewalt Augen nicht verschließen“
Diese Vorwürfe weist die Polizei zurück. „Die Beamten wurden massiv attackiert. Die Beamten können vor dieser Gewalt ihre Augen nicht verschließen, sondern müssen gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag gegen Straftäter einschreiten", sagt Golob. Auch Vorwürfe, wonach die Polizei den Marsch der Rechten geschützt habe, werden zurückgewiesen. „Es ist eine völlig klare Sache, dass Versammlungen gemäß der Rechtsordnung und unserer Verfassung zu gewährleisten sind", so Golob. Der Einsatz werde jetzt aber untersucht.
Veranstalter und VSStÖ fordern politische Konsequenzen von der rot-grünen Stadtregierung. Dieser sei „Antifaschismus kein Anliegen“, kritisierte die „Offensive gegen Rechts“. Die Sozialistische Jugend (SJ) forderte in einer Aussendung den Rücktritt des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl.
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„Identitäre“ veröffentlichen Bilder
Daneben steht die kleine Gruppe der „Identitären“ und reibt sich die Hände. Etwa 100 Personen waren laut Polizei an deren Aufmarsch beteiligt. Selbst will sich die Bewegung nicht als rechts bezeichnen lassen, allerdings sollen viele Burschenschafter oder Personen, die früher in Neonazi-Kreisen verkehrten, in ihren Reihen stehen.
Ziel der „identitären“ Demo war der Protest gegen die „herrschende EU-Politik“ sowie „gegen den Vereinheitlichungswahn“. „Wehr dich“ war auf den Transparenten unter anderem zu lesen. Die Gruppierung versteht sich als „patriotische Jugendbewegung“, die unter anderem vor „Masseneinwanderung“ warnt.
Laut Polizei war es „zu keinen Übertretungen nach dem Verbotsgesetz“ gekommen. In Sozialen Medien verweisen die Identitären jetzt darauf, dass die eigene Demonstration friedlich verlaufen sei, während die „Antifaschisten ihr wahres Gesicht gezeigt hätten“. Zusätzlich veröffentlichten sie Bilder von den Ausschreitungen.