Chronologie: Der Fall Alijew
2002: Rachat Alijew, Schwiegersohn des autokratischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, wird nach Putsch-Gerüchten als kasachischer Botschafter nach Österreich geschickt.
2005: Alijew kehrt als Vizeaußenminister nach Kasachstan zurück.
31. Jänner 2007: Zwei Manager der kasachischen Nurbank verschwinden spurlos. Haupteigentümer der Bank ist Alijew.
9. Februar 2007: Alijew wird wieder als Botschafter nach Österreich geschickt.
23. Mai 2007: Ermittlungen gegen Alijew wegen der Entführung der beiden Bankmanager.
26. Mai 2007: Alijew wird als Botschafter abgesetzt.
28. Mai 2007: Kasachstan erlässt einen Haftbefehl gegen Alijew.
30. Mai 2007: Auslieferungsantrag der kasachischen Justiz an Österreich.
1. Juni 2007: Alijew wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vorübergehend in Haft genommen.
4. Juni 2007: In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ erklärt Alijew, dass das Vorgehen der kasachischen Justiz politisch motiviert sei. Es handle sich um Rache für seine Ambitionen auf das Präsidentenamt und dafür, dass er sich geweigert habe, dem Staatschef und dessen Entourage lukrative Unternehmensanteile zu überschreiben.
8. August 2007: Österreich lehnt einen Auslieferungsantrag für Alijew ab. Er könne in dem zentralasiatischen Land kein faires Verfahren erwarten.
17. Jänner 2008: Alijew wird wegen der Gründung einer mafiösen Vereinigung in Abwesenheit von einem kasachischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Kasachstan stellt daraufhin einen weiteren Auslieferungsantrag an Österreich zur Vollstreckung der Strafe.
26. März 2008: Alijew und der kasachische Ex-Geheimdienstschef Alnur Mussajew werden wegen Planung eines Staatsstreichs in Abwesenheit zu 20 Jahren Straflager verurteilt.
Juli bis September 2008: Drei gescheiterte Entführungsversuche gegen Mussajew und den Alijew-Vertrauten Wadim Koschljak in Wien. Laut dem österreichischen Verfassungsschutz wurden die Versuche vom kasachischen Geheimdienst „finanziert, koordiniert und in Auftrag gegeben“.
September 2008: Nach Intervention des Außenministeriums zieht die kasachische Botschaft einen in die Entführungen verwickelten Diplomaten aus Wien ab.
29. Jänner 2009: Ein Wiener Polizist, der Daten an den mutmaßlichen kasachischen Spion Ildar A. weitergegeben hat, wird wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. A. ist bereits in U-Haft.
10. Juli 2009: Wegen Gerüchten, der kasachische Geheimdienst soll auch Abgeordnete beeinflusst haben, setzt das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein. Diese Gerüchte werden später auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bestätigt.
18. Jänner 2010: Der mutmaßliche kasachische Spion A. wird in einem Prozess um die Entführungen von einem Wiener Gericht freigesprochen.
28. August 2010: Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky wirft Alijew die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Er soll in Österreich eine „Geldwaschmaschine“ betrieben haben, über die er 100 Millionen Euro verschoben habe.
Dezember 2010: Bundespräsident Heinz Fischer besucht Kasachstan, nachdem er zwei Jahre davor eine Visite kurzfristig abgesagt hat. In US-Depeschen, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, heißt es, die Absage sei auf Intervention Alijews erfolgt. Die Präsidentschaftskanzlei weist diese Berichte aufs Schärfste zurück.
Jänner 2011: Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) bestätigt, dass er als Berater für die kasachische Regierung tätig ist.
30. Jänner 2011: Laut dem ZDF ermittelt die deutsche Justiz wegen Geldwäsche gegen Alijew. Eine zentrale Rolle soll dabei ein Metallbetrieb in Nordrhein-Westfalen gespielt haben.
Februar 2011: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) revidiert seine Spruchpraxis und erlaubt die Auslieferung eines Kasachen durch die Ukraine an sein Heimatland. Juristen sehen damit die österreichische Justiz im Fall Alijew in Zugzwang.
28. Februar 2011: Die Berliner Anwaltskanzlei des deutschen Ex-Politikers Lothar de Maiziere erhebt schwere Vorwürfe gegen Alijew. Dieser soll die Folterung und Misshandlung zweier Kasachen in Auftrag gegeben und teils sogar persönlich verübt haben. Zwei Leibwächter des kasachischen Premiers Akesan Kaselgeldin geben an, gefoltert worden zu sein, weil sie sich geweigert haben, ihren Chef zu belasten.
28. April 2011: De Maiziere und der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok kritisieren die angebliche Untätigkeit Österreichs im Fall Alijew. De Maiziere äußert die Vermutung, dass Alijew „Freunde im österreichischen Innenministerium hat“.
18. Mai 2011: Aus dem Entführungsfall wird ein Mordfall: Auf dem Gelände einer ehemaligen Firma Alijews in Kasachstan werden die Leichen der beiden verschwundenen Nurbank-Manager gefunden. Gerichtsmedizinern der Berliner Charite gelingt die Identifizierung der in Kalkfässer gesteckten Leichen. Alijew spricht von durch den kasachischen Geheimdienst manipulierten Beweisen.
6. Juni 2011: Anwalt Lansky wirft den österreichischen Behörden vor, sich als Fluchthelfer für Alijew und seine vier mutmaßlichen Mittäter zu verdingen. Bei einem Treffen hochrangiger Vertreter von Innen-, Justiz- und Außenministerium soll die Hoffnung geäußert worden sein, dass sie sich ins Ausland absetzen. Alijew ist eigenen Angaben zufolge schon seit zwei Jahren nicht mehr in Österreich.
16. Juni 2011: Das Landesgericht Wien lehnt auch den zweiten Auslieferungsantrag Kasachstans im Fall Alijew, jenen zur Vollstreckung der Strafe, ab.
21. Juli 2011: In Österreich wird jetzt auch gegen zwei mutmaßliche Vertraute Alijews ermittelt.
Seit Juli 2011: Auch österreichische Behörden beginnen Ermittlungen gegen Alijew wegen Mord- und wegen Geldwäschevorwürfen. Alijew soll sich inzwischen in Malta aufhalten und den Namen seiner Frau, Shoraz, angenommen haben.
Jänner 2012: Die Staatsanwaltschaft Wien beginnt mit Zeugeneinvernahmen in der Causa Alijew. Großteils werden die Befragungen per Videokonferenz zwischen Wien und Kasachstan geführt - mehr dazu in Causa Alijew: Befragungen per Videokonferenz.
20. Februar 2012: Die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof kritisiert die Entscheidung des Landesgerichts, Alijew nicht auszuliefern. Er ist wegen der Ermordung zweier Bankmanager angeklagt. Der Anwalt der Witwen sieht eine „Bombe“ - mehr dazu in Keine Auslieferung von Alijew: Herbe Kritik.
15. März 2012: Es wird bekannt, dass Alijew seit Jahren mit einem österreichischen Fremdenpass unterwegs ist. Das Dokument hat Alijew bereits 2009 von der Bezirkshauptmannschaft Horn erhalten. Es lautet nicht auf seinen ursprünglichen Namen, sondern auf Shoraz.
16. Februar 2013: Alijew erklärt, dass er sich einem Mordprozess in Wien stellen will, sollte es wegen der Entführung zweier kasachischer Bankmanager zur Anklage kommen - mehr dazu in Ex-Botschafter droht Mordprozess.
März 2013: März 2013: Alijew alias Shoraz erhebt in seinem neu erschienen Buch „Tatort Österreich“ erneut Vorwürfe gegen österreichische Politiker. Genannt werden darin etwa der ehemalige Innenminister Karl Blecha (SPÖ) und sein Parteikollege, Ex-Parlamentarier Anton Gaal, aber auch Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und die FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky und Johannes Hübner. Sie seien „Helfershelfer“ Kasachstans, die auf juristischem, medialem und politischem Wege an seiner Diskreditierung und Auslieferung gearbeitet hätten.
16. März 2013: Seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien in der Causa. Ein Ende ist nicht abzusehen - mehr dazu in Causa Alijew: Ende der Ermittlungen nicht abzusehen.
1. Juni 2013: Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird verdächtigt, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Alijew versorgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle sowohl gegen Gusenbauer als auch gegen Lansky wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“.
14. Juni 2013: Das Vermögen Alijews alias Shoraz in Malta wird laut der Zeitung „Malta Today“ wegen Verdachts der Geldwäsche eingefroren. Eine Bestätigung seitens der maltesischen Staatsanwaltschaft bleibt aus.
27. September 2013: Lansky verteidigt sich gegen Vorwürfe, er habe österreichische Behörden bespitzelt - mehr dazu in Alijew-Affäre: Anwalt bestreitet Spitzelvorwürfe.
11. November 2013: Alijew wird der österreichische Fremdenpass entzogen.
23. Dezember 2013: Alijew wird in seiner kasachischen Heimat ein weiterer Mordfall angelastet. Er sei Auftraggeber des Mordes an dem Oppositionspolitiker Altynbek Sarsenbajew Anfang 2006 gewesen, berichtet das kasachische Fernsehen.
7. Jänner 2014: Die VBM, eine am Wiener Media Quarter (MQM 3) beteiligte Firma Alijews, übernimmt keine weiteren Anteile. Diese Beteiligung sorgte seit längerem für Aufregung - mehr dazu in Media Quarter: Stadt und Alijew steigen aus und Media Quarter: Höchstgericht eingeschaltet.
Februar 2014: Kurz vor einer Pressekonferenz zur Alijew-Causa ist einer der geplanten Sprecher gestorben. Demnach kam der kasachische Unternehmer Rafik Sotkimbajew, eines der angeblichen Opfer Alijews, wenige Tage zuvor bei einem „mysteriösen“ Autounfall ums Leben.
10. April 2014: Gegner von Alijew erheben schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Er sei nicht nur sein Rechtsanwalt gewesen, sondern „ein Mittäter, ein Assistent von Rachat Alijew“, so der kasachische Aktivist Serik Medetbekow bei einer Pressekonferenz in der OSZE in Wien. Justizminister Brandstetter weist die Anschuldigungen zurück.
6. Juni 2014: Alijew wird auf dem Flughafen Wien verhaftet. Laut seinem Anwalt Manfred Ainedter hat sich Alijew den Behörden freiwillig gestellt, weil er kooperieren wolle - mehr dazu in Laut Anwalt „freiwillig“ gestellt.
1. Dezember 2014: Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt im Justizministerium. Eine Anklage wegen Doppelmordes sei möglich, die Beweislast „erdrückend“, heißt es - mehr dazu in Fall Alijew: Beweislast „erdrückend“.
4. Dezember 2014: Alijews Anwälte gehen auf Konfrontationskurs. Sie fordern die U-Haft für den Anwalt der Gegenseite, Lansky. Laut dem Monatsmagazin „Datum“ soll Lanskys Kanzlei außerdem Internetpostings gekauft haben - mehr dazu in Fall Alijew: Anwälte im Clinch.
10. Dezember 2014: Der eigens eingerichtete Weisenrat im Justizministerium schickt den Akt an die Staatsanwaltschaft. Die Anklage soll noch im Dezember 2014 erhoben werden.
17. Dezember 2014: Gegen die Kanzlei von Lansky, die den Verein Tagdyr vertritt, sind neue Vorwürfe bekanntgeworden. Die Justiz geht allerdings davon aus, dass es sich dabei um eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes handelt. Lansky weist die Anschuldigungen zurück - mehr dazu in Causa Alijew: Neue Vorwürfe gegen Anwalt.
30. Dezember 2014: Gegen Alijew wird die erwartete Mordanklage eingebracht - mehr dazu in Causa Alijew: Mordanklage eingebracht.
5. Jänner 2015: Die Mordanklage gegen Alijew sei „mit fragwürdigen Mitteln“ zustande gekommen, sagt Ainedter - mehr dazu in Alijew-Anklage mit „fragwürdigen Mitteln“.
8. Jänner 2015: Alijew soll nach seiner Inhaftierung in der Justizanstalt Josefstadt von zwei Mithäftlingen erpresst worden sein - mehr dazu in Alijew soll im Gefängnis erpresst worden sein.
20. Jänner 2015: Der Prozess gegen Alijew verzögerte sich, weil der mitangeklagte Alnur Mussajew die Anklage beeinspruchte - mehr dazu in Causa Alijew: Prozess verzögert sich.
26. Jänner 2015: Ein früherer Mitarbeiter Alijews wirft diesem vor, ihm für das Anschwärzen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) 500.000 Euro geboten zu haben - mehr dazu in Zeuge belastet Alijew in Spionagecausa.
24. Februar 2015: Alijew wird tot im Nassbereich seiner Zelle gefunden. Eine Obduktion wird angeordnet - mehr dazu in Kasachischer Ex-Botschafter Alijew tot.
25. Februar 2015: Es besteht Zweifel am Suizid von Alijew - mehr dazu in Chefinspektor: Alijew „war in Furcht“, Alijew-Suizid: Anwälte haben Zweifel und Fall Alijew: Rätsel um Tagebuch.
26. Februar 2015: Nach der Obduktion wird die Leiche von Alijew von der Staatsanwaltschaft Wien vorerst nicht freigegeben - mehr dazu in Alijew-Leiche: Vorerst keine Freigabe.
27. Februar 2015: In einer Blutprobe von Alijew wird eine Substanz festgestellt, die als Betäubungsmittel verwendet werden kann - mehr dazu in Alijew: Betäubungsmittel in Blutprobe.
2. März 2015: Es wird unter anderem bekannt, dass Alijew im Sitzen erdrosselt gefunden wurde. Alijews Anwälte und auch die Witwe zweifeln daher an der Selbstmordthese - mehr dazu in Alijew-Anwälte: „Das war nie Selbstmord“.
3. März 2015: Laut Aufzeichnungen der Justizanstalt Josefstadt ist bei Alijew 14 Stunden niemand in der Zelle gewesen - mehr dazu in Alijew: Zelle 14 Stunden nicht geöffnet.
16. März 2015: Die zweite Obduktion hat keinen Hinweis auf ein Fremdverschulden ergeben, bestätigen Alijews Anwälte. Alijew sei bereits begraben worden - mehr dazu in Alijew: Suizid bestätigt.
24. März 2015: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Polizisten und eine Staatsanwältin, die für Lansky gearbeitet hat - mehr dazu in Fall Alijew: Opfervertreter sieht „Pseudoskandal“.
31. März 2015: Dass einer der einst mächtigsten Beamten im Justizministerium, Roland Miklau, im Fall Alijew für Lansky tätig gewesen ist, sorgt in Justizkreisen für heftige Diskussionen - mehr dazu in Fall Alijew: Ex-Justizbeamter im Zwielicht.
14. April 2015: Unter enormen Sicherheitsvorkehrungen wird der Mordprozess gegen zwei Weggefährten von Alijew eröffnet. Die Anklägerin spricht von einem „klassischen Mordmotiv, nämlich Geld“. Die Verteidiger sehen eine „konstruierte Tat des kasachischen Geheimdienstes“ - mehr dazu in Alijew-Prozess: „Mordmotiv war Geld“.
29. April 2015: Die beiden Angeklagten Alnur Mussajew und Wadim Koschljak werden wegen „widersprüchlicher Angaben aus Kasachstan“ aus der U-Haft entlassen - mehr dazu in Alijew-Prozess: Angeklagte aus U-Haft entlassen.
5. Mai 2015: Im Wiener Straflandesgericht sagt ein Ex-Mitarbeiter Alijews aus, dass dieser mehrere Banker gefoltert habe. Dabei widerspricht er allerdings bisher getätigten Aussagen – mehr dazu in Zeuge berichtet von Folter.
8. Mai 2015: Der Richter hat Zweifel an der Doppelmordanklage der Wiener Staatsanwaltschaft. Dass diese von der Unbefangenheit der Zeugen in Kasachstan ausgehe, sei „naiv“ – mehr dazu in Alijew-Anklage: Richter hegt Zweifel.
12. Mai 2015: Das Klima zwischen Opferanwälten, Staatsanwaltschaft und Gericht scheint vergiftet. Die Opferanwälte und die Staatsanwaltschaft lehnten den Richter gemeinsam als befangen ab, weil dieser „grob unsachlich, polemisch parteilich“ agiere – mehr dazu in Anwälte und Staatsanwalt gegen Alijew-Richter
11. Juni 2015: Dass die Angeklagten wieder in U-Haft sitzen, sorgt für Diskussionen. Vor allem der Umstand wird kritisiert, dass zwischen dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) und der Festnahme eine Woche verstrichen ist - mehr dazu in Diskussion um neuerliche Verhaftung.
12. Juni 2015: Alijew dürfte - wie von der Justiz von Anfang an vermutet - Suizid begangen haben. Das legt jetzt auch ein zweites Gutachten nahe - mehr dazu in Gutachten bestätigt Suizid.
17. Juni 2015: Bei den Ermittlungen in der Causa Alijew hat es offenbar Überlegungen gegeben, ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter in seiner Funktion als damaliger Anwalt des kasachischen Ex-Botschafters in Wien beschatten zu lassen – mehr dazu in Brandstetter sollte observiert werden.
26. Juni 2015: Der Prozess befindet sich in der Zielgeraden. Zahlreiche Beweisanträge werden abgewiesen – mehr dazu in Urteil am 10. Juli möglich.
8. Juli 2015: Showdown im Alijew-Prozess: Staatsanwälte, Opfervertreter und Verteidiger halten ihre Plädoyers. Wegen Doppelmordes angeklagt sind zwei Ex-Weggefährten Alijews – mehr dazu in Großer Showdown im Alijew-Prozess.
10. Juli 2015: Die beiden Angeklagten werden vom Vorwurf des Doppelmordes freigesprochen. Wadim Koschljak wird wegen Freiheitsentzugs zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Beide können nach der Verhandlung heimgehen - mehr dazu in Freisprüche im Alijew-Prozess.
12.12.2016: Alijews Anwälte präsentieren ein neues Gutachten, dabei geht der Schweizer Rechtsmediziner Bernd Brinkmann von einem Tod „von fremder Hand“ aus. Das Justizministerium bleibt dagegen dabei: Alijew beging Selbstmord - mehr dazu in Causa Alijew: Für neuen Gutachter Mord und Alijew-Tod: Für Justizministerium „keine Wende“.
14.12.2016: Die Generaldirektion für den Strafvollzug bezeichnet die Betreuung Alijews in der Justizanstalt als Reaktion auf die neuen Spekulationen als „engmaschig“ - mehr dazu in Alijew-Tod: „Engmaschige Betreuung“.
15.12.2016: Die Staatsanwaltschaft Wien will nun klären, welche Daten nach der Erstobduktion in Wien in die Schweiz geschickt wurden - mehr dazu in Causa Alijew: Staatsanwaltschaft prüft.