Zwist um geplantes Jugendgefängnis
Seit 2003 gibt es in Wien kein eigenes Jugendgefängnis mehr. Der Strafvollzug bei Jugendlichen sorgte zuletzt für heftige Diskussionen und auch schon erste Veränderungen - mehr dazu in Wohngruppen statt U-Haft für Jugendliche ab 2015? und in Weniger jugendliche Häftlinge. Ende April preschte der Justizminister vor und kündigte in der Zeit im Bild an, dass er aus dem jetzigen Polizeianhaltezentrum am Gürtel ein Jugendgefängnis machen wolle, moderner, mit gelockertem Strafvollzug und offeneren Haftbedingungen für die Jugendlichen. Namhafte Experten unterstützten den Vorschlag - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Polizei will Teil des Gebäudes behalten
Doch der Plan dürfte ohne das Innenministerium geschmiedet worden sein, wie die „Presse“ (Onlineausgabe) am Donnerstag berichtete. Denn die Polizei denkt nicht daran, das jetzige Polizeianhaltezentrum in der Josefstadt aufzugeben. „Wir haben weiterhin Bedarf und können das Gebäude nicht zur Gänze hergeben“, bestätigte der Sprecher des Ministeriums, Karl-Heinz Grundböck, gegenüber wien.ORF.at. Das Anhaltezentrum verfüge über drei Stockwerke mit jeweils 70 Plätzen, ein Teil davon stehe zu Disposition, aber nicht das ganze Gebäude, sagte Grundböck und verwies auf laufende Gespräche zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium.
APA/Herbert Pfarrhofer
Derzeit sind in dem Gebäude Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, untergebracht. Die Zahl der Insassen variiert stark, derzeit sind es etwa 40. Außerdem sind Dienststellen der Polizei im Polizeianhaltezentrum untergebracht. „Es ist auch eine Frage der baulichen Machbarkeit“, so Grundböck, „die beiden Bereiche müssten komplett getrennt werden, etwa mit eigenen Eingängen.“
Für den offenen Strafvollzug müsste auch das Innere komplett umgebaut werden. Die jugendlichen Häftlinge sollen von der überfüllten Justizanstalt Josefstadt in das neue Jugendgefängnis übersiedeln. Das Justizministerium plant etwa 200 Plätze. Ob es einen Kompromiss zwischen den beiden Ministerien geben wird, ist derzeit noch völlig offen. Mit einem Ergebnis wird im Herbst gerechnet.