Busspur-Öffnung: Problem bei Tempolimits

Bei der möglichen Öffnung der Wiener Busspuren für Motorräder gibt es laut ÖAMTC ein verfassungsrechtliches Problem: In einigen Dreißigerzonen gilt auf der Busspur nämlich Tempo 50, was hieße, dass Zweiräder dann schneller fahren dürften als Autos.

„Wenn man hier gewisse Verkehrsteilnehmer, die ja durchaus auch lauter sein können, wie Motorräder, auf dem schnelleren Fahrstreifen zulässt, wird sich die Frage stellen, ob diese beiden Geschwindigkeitsvorschriften überhaupt nebeneinander existieren können“, erklärte ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer im Interview mit „Radio Wien“. „Wir orten hier eine gewisse verfassungsrechtliche Problematik, die man sicher prüfen wird müssen.“

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) sieht dabei hingegen kein Problem: Wenn Motorrad- und Rollerfahrer mit Tempo 50 fahren, seien sie genauso laut wie der Bus. Unterschiedliche Tempolimits auf Busspur und normaler Fahrbahn gibt es in Wien rund um die Mariahilfer Straße: Im Zuge des Umbaus wurden in zahlreichen Durchzugsstraßen Dreißigerzonen eingerichtet, die Taxis und Busse dürfen auf der Busspur aber weiterhin 50 km/h fahren - und das würde dann auch für die Zweiräder gelten.

Häupl: Busspur für Motorräder öffnen

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte sich diese Woche überraschenderweise für eine Öffnung der Wiener Busspuren für Motorräder und Mopeds ausgesprochen, nachdem die SPÖ lange Zeit gegen eine solche Öffnung war. „Natürlich muss das kommen, die Motorrad- und Mopedfahrer behindern ja niemanden auf den Busspuren“, wird Häupl in der „Kronen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) zitiert. Über den Sommer sollen Verkehrsexperten der Stadt prüfen, bei welchen Busspuren eine Öffnung gefahrlos möglich ist, hieß es aus dem Büro des Bürgermeisters am Donnerstag.

Grüne und Opposition begrüßen Vorstoß

Applaus kam für Häupls Vorstoß von den Grünen und auch von ÖVP und FPÖ. Alle drei Parteien betonten, dass es sich dabei um eine langjährige Forderung ihrer Partei handelte. Vassilakou strebt dabei eine generelle Freigabe aller Busspuren für Motorräder an: „Ich meine, das ist die bessere Lösung, weil der Autofahrer muss ja auch wissen, womit er rechnen kann. Wenn wir einen Teil der Busspuren offen hätten für Motorräder und einen anderen nicht, kennt sich kein Mensch mehr aus.“

Eine Freigabe der Busspuren für Motorräder wäre im Sinne des Verkehrsflusses sinnvoll und vernünftig, bekundeten FPÖ und ÖVP in Aussendungen am Donnerstag. Sowohl Schwarze als auch Blaue äußerten jedoch Befürchtungen, dass es lediglich bei einer Ankündigung von Rot-Grün bleiben könnte.

Bereits zehn Busspuren freigegeben

Ein Sprecher der Wiener Linien gab sich hingegen zurückhaltend: Der Vorschlag liege auf dem Tisch, man müsse nun die Details prüfen. Ein Argument gegen die generelle Öffnung der Busspuren, etwa seitens des früheren SPÖ-Verkehrsstadtrats Rudolf Schicker, war lange, dass Autofahrer, die an den Kreuzungen nach rechts abbiegen, auf der Busspur fahrende Biker übersehen würden.

Derzeit ist die Nutzung der Busspur neben Autobussen weitgehend nur Taxis und Radfahrern vorbehalten. Nur in zehn Ausnahmefällen dürfen Busspuren in Wien bereits jetzt mit motorisierten Zweirädern befahren werden. Sie befinden sich im 10., 11., 12., 15. und 22. Bezirk. Darunter etwa Abschnitte in der Endlichergasse, in der Schönbrunner Schloßstraße, in der Linken Wienzeile und der Breitenleer Straße.

Links:

• Freigegebene Busspuren für Motorräder in Wien (Stadt Wien)
• „Krone“-Artikel