Wohngruppen statt Jugendgefängnis
Der Justizminister wollte im Polizeianhaltezentrum in Wien-Hernals ein neues Jugendgefängnis unterbringen. Junge Erwachsene hätten dort untergebracht und von regulären Häftlingen in der Josefstadt getrennt werden sollen. Daraus dürfte aber nichts werden, die Polizei braucht die Räumlichkeiten, außerdem soll das Anhaltezentrum als Ausweichquartier während der Sanierung der Justizanstalt Josefstadt dienen - mehr dazu in Zwist um geplantes Jugendgefängnis und in Justizanstalt Josefstadt wird generalsaniert.
„Das Jugendhaftkompetenzzentrum ist nach wie vor in Planung. Der Ort ist aber noch nicht entschieden, damit ist auch der Hernalser Gürtel noch nicht ausgeschieden“, heißt es aus dem Büro von Justizminister Wolfgang Brandstetter gegenüber wien.ORF.at. Allerdings würde man dort zuerst „die Kapazitäten als Ausweichquartier für die Sanierung der Justizanstalt Josefstadt brauchen“, sagte Brandstetter.
Jugendgefängnis in Kaserne?
Der ehemalige Präsident des Jugendgerichtshofs, Udo Jesionek, drängt auf eine rasche Lösung. Denn jugendliche Untersuchungshäftlinge haben im regulären Gefangenenhaus in der Josestadt einfach nichts verloren, so rasch wie nur möglich sollen sie raus, sagt Jesionek. Im Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel gebe es für die jugendlichen Untersuchungshäftlinge „meines Wissens nach genug Platz. Das Innenministerium hat es nicht ausgelastet“, so Jesionek.
Und ein neues Gebäude sei nicht in Sicht, sagt die Jugendrichterin Beate Matschnig. Sie könnte sich vorstellen, in einer aufgelassenen Kaserne ein Jugendgefängnis unterzubringen, dort „wo man Platz und wenige Nachbarn hat. Keine Ahnung, welche da zur Verfügung stehen und was das kostet.“ Eine andere Möglichkeit wäre der ehemalige Jugendgerichtshof in Erdberg. „Das Gebäude steht leer, dort könnte man die Zellen adaptieren“, schlägt Matschnig vor.
APA/Herbert Pfarrhofer
Die Polizei braucht das Anhaltezentrum
Untersuchungshaft in Wohngruppen
Ein anderes Projekt im Jugendstrafvollzug ist hingegen auf Schiene. Jugendliche sollen ab 1. Jänner 2015 die Untersuchungshaft in Wohngruppen verbringen können. „Es gibt verschiedene private Anbieter. Sie treten mit der Justiz in einen Vertrag und erklären sich bereit, die Jugendlichen in ihren bestehenden Wohngruppen unterzubringen, was ja einen erhöhten Aufwand bedeutet. Man braucht mehr Personal, unter Umständen eine Schule oder therapeutische Begleitung.“
In Zukunft sollen Jugendliche ihre Untersuchungshaft in solchen Wohngruppen verbringen. „Mit einer richterlichen Weisung, dass er dort Aufenthalt nehmen muss, kann der Jugendliche die Zeit bis zur Verhandlung in so einer Wohngemeinschaft verbringen“, sagt die Jugendricherin. „Die zweite Möglichkeit wäre eine elektronische Fußfessel in einer Wohngruppe“, so Matschnig. Auch das werde geprüft.
„Die Wohngruppen betreffend sind wir in Verhandlungen. Es kann damit gestartet werden, sobald diese abgeschlossen sind“, heißt es aus dem Büro des Justizministers.