Stadtschulrat: Krauss will „Dynamik“

Er freue sich auf die Aufgabe, in der er für „Dynamik“ sorgen wolle. Der von der FPÖ als Vizepräsident des Stadtschulrats nominierte Maximilian Krauss hat sich am Freitag erstmals zu Wort gemeldet. Bürgermeister Häupl sprach von einer „Provokation“.

„Die Bilder, die in den Medien von mir gezeichnet wurden, entsprechen absolut nicht der Realität“, betonte Krauss zu Beginn der Pressekonferenz, wie „dringend nötig“ der erste persönliche Auftritt gewesen sei. Um auf Probleme hinzuweisen, dürfe man gerade als Jungpolitiker im Wahlkampf manches Mal auch pointiert formulieren, verteidigte Krauss seine Aussagen.

Kein anderer Bereich werde von den Verantwortlichen so mit den Füßen getreten wie die Bildungspolitik, so Krauss weiter. Zu viel versande derzeit in Zuständigkeitsdebatten. Gerade Bürgermeister Häupl dürfe sich nicht auf Kompetenzdebatten ausreden. Man wäre heute schon viel weiter, hätte der Bürgermeister jene Zeit in Bildungspolitik gesteckt, die er „genutzt hat, um die FPÖ auszugrenzen“, so Krauss. Er rief dazu auf, die „ideologischen Scheuklappen“ in der Bildungspolitik abzulegen.

Stadtschulrats-Vize als „Servicestelle“

Krauss wolle sein Amt jedenfalls als „Servicestelle“ begreifen. „Ich werde meine Kontrollrechte genau wahrnehmen, aber auch versuchen, möglichst rasch und unbürokratisch zu helfen“, meinte der designierte Vize-Stadtschulratspräsident. Schon jetzt habe er unzählige Mails erhalten. Auf seiner politischen Agenda steht neben den „Ausländerklassen“, die im Vorfeld bereits für viel Trubel sorgten, auch ein verpflichtender Deutschtest vor Schuleintritt - sowohl für Österreicher als auch Migranten.

Krauss’ Ernennung für Häupl „Provokation“

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) schloss am Freitag nicht aus, Krauss nicht zum Vizepräsidenten des Stadtschulrats zu ernennen. Dessen Nominierung sei „natürlich“ eine Provokation der FPÖ. Üblicherweise werde über die Bestellung vorher gesprochen, das sei dieses Mal nicht passiert. Er habe nur einen „dürren Dreizeiler“ aus dem FPÖ-Klub erhalten, in dem der Wechsel angekündigt worden sei. Häupl: „Ich bin nicht der Kellner, der von der FPÖ Bestellungen entgegennimmt.“

Häupl will jedenfalls mit Krauss sprechen, um sich „selbst ein Bild“ zu machen. Die Aussagen, laut Häupl „bemerkenswerte Zitate“, die er derzeit von ihm kenne, seien aber „keine Empfehlung für diese Funktion“. Bevor er mit Krauss rede, werde er wohl erst auf Urlaub gehen, es gebe keine große Eile. Denn es gebe derzeit einen Vizepräsidenten im Stadtschulrat und damit keinen Entscheidungsdruck.

Häupl deutete an, den derzeitigen FPÖ-Vertreter Helmut Günther in der Funktion zu belassen. Dieser könne ja auch gar nicht zurücktreten, sondern müsse vom Landeshauptmann abberufen werden. „Eigentlich könnten wir die Diskussion damit beenden“, so Häupl. Das sei nicht undemokratisch, denn er halte sich an Recht und Gesetz, so Häupl. Die zweitstärkste Fraktion, (derzeit die FPÖ, Anm.) könne zwar den Vorschlag einbringen. Er könne aber diese Vorschläge ablehnen - theoretisch so oft er wolle, sagte Häupl.

Strache: „Beißattacken der linken Jagdgesellschaft“

In der FPÖ denkt man aber trotz des Gegenwinds der vergangenen Tage nicht daran, die Nominierung von Krauss zurückzuziehen. „Immerhin setzt man sich jetzt mit dem Wiener Stadtschulrat auseinander, Maximilian Krauss bringt guten, wichtigen und frischen Wind hinein“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache am Freitag. Er kritisierte die „reflexartigen Beißattacken sowie die persönliche Hetze der linken Jagdgesellschaft“, denn Krauss habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Die Nominierung von Krauss war in den vergangenen Tagen auf einhellige Ablehnung gestoßen - mehr dazu in FPÖ schickt 21-Jährigen in Stadtschulrat. Der Jus-Student hatte unter anderem mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, „Kinderschänder auch bei uns chemisch zu kastrieren“ - mehr dazu in Häupl: Krauss-Nominierung „befremdlich“.

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