Rechte Homepage: Aufruf für „Fanpost“
Zwei Personen werden mit vollem Namen und Telefonnummer genannt, die Alpen-Donau-Betreiber schreiben weiter, eine vollständige Liste mit allen Meldern zu besitzen, berichtet der „Online-Standard“. Sie fordern ihre Leser auf, "Fanpost“ an die Personen zu verschicken.
"Wenn ich mich an eine staatliche Stelle melde, um Rechtsextremismus zu melden, ist Datenschutz selbstverständlich“, wird eine der zwei genannten Personen vom „Online-Standard“ zitiert. Die Meldestelle NS-Wiederbetätigung, die zum Innenministerium gehört, verweist allerdings darauf, dass Angaben nur "auf Wunsch“ vertraulich behandelt werden. Daher könnten Personen, die Rechtsextreme melden, bei Berichten an andere Behörden mit Namen genannt werden.
Namen in "Anfalls-Bericht“
Aus genau so einem "Anfalls-Bericht“, der vom Verfassungsschutz an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt worden war, zitiert nun auch Alpen-Donau. In dem Dokument werden "exemplarisch“ zwei bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung eingegangene Beschwerde-Mails angeführt. Alpen-Donau schreibt weiter: „Nach einem kurzen Hin und Her war man bereit, uns die anderen Melder vorzulegen.“ Um wen es sich bei „man“ handelt, ist nicht klar.
Das Innenministerium verweist gegenüber dem „Online-Standard“ auf die Staatsanwaltschaft Wien: Der Verfassungsschutz habe keine Daten veröffentlicht oder gar an Alpen-Donau bereitgestellt, sondern den Bericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt, so Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck.
Dort heißt es wiederum, dass man zum konkreten Fall keine Angaben machen darf. Allerdings können, allgemein gesprochen, Beschuldigte und ihre Anwälte natürlich Akteneinsicht erlangen und eine Kopie des Akts erhalten. Es habe keine Anhaltspunkte auf „eine ernsthafte Gefahr“ für Leben und körperliche Gesundheit der betroffenen Personen gegeben, heißt es aus der Staatsanwaltschaft. Denn in diesem Fall hätte die Staatsanwaltschaft die Namen auch anonymisieren können.
Seite wieder aktiv
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), das die rechtsextreme Szene beobachtet, zeigt sich auf Anfrage des „Online-Standard“ irritiert über die Vorgänge. "Es geht hier um eine vertrauliche Meldung – wenn ich sehe, dass diese Informationen weitergegeben, überlege ich mir vielleicht drei Mal, ob ich rechtsextreme Seiten melde“, so ein Mitarbeiter des DÖW. Eine konkrete physische Gefahr durch die Offenlegung der Daten sei laut DÖW schwierig abzuschätzen, aber: "Der psychische Druck ist nicht zu unterschätzen.“ Zumindest ein gewisses Unwohlsein bei den Meldern hätte Alpen-Donau sicher erreicht.
Alpen-Donau war Anfang 2011 vom Netz genommen worden. Im Zusammenhang mit der Seite war der bekannte Neonazi Gottfried Küssel vergangenen Jänner gemeinsam mit zwei anderen Beschuldigten zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Wiederbetätigung verurteilt worden - mehr dazu in Küssel: OGH bestätigt Schuldspruch. Früher war auf der Seite regelmäßig gegen Politiker und Minderheiten gehetzt worden. Seit einigen Monaten ist die Seite wieder aktiv, der einschlägig bekannte Richard P. kümmert sich nun um Alpen-Donau. Sie gilt noch immer als Anlaufstelle der rechten Szene in Österreich.