Stadtschulrat: FPÖ droht mit Klage

Die Wiener FPÖ will nach der Ablehnung ihres Kandidaten Maximilian Krauss durch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) keinen neuen Vorschlag für das Amt des Stadtschulratsvizepräsidenten unterbreiten, sondern klagen.

In einer spontan einberufenen Pressekonferenz am Montagnachmittag hielt FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache weiter an Krauss fest: „Wir nennen selbstverständlich keinen neuen Kandidaten“, sagte der Parteichef. Stattdessen wolle die FPÖ eine Reihe von rechtlichen Schritten machen, wie Strache ausführte.

Krauss: Hoffnung auf Amt noch nicht aufgegeben

Krauss selbst zeigte sich von der Diskussion nicht unbeeindruckt: „Ich muss doch deutlich sagen, dass mich die Unsachlichkeit und der Hass, der mir persönlich entgegengeschlagen ist von Teilen der Öffentlichkeit und von manchen Organisationen, doch durchaus betroffen gemacht haben.“ Er sagte zudem: „Ich habe mir in meinem gesamten politischen Leben überhaupt nichts vorzuwerfen.“

„Miese Hetze und Unterstellungen ärgern mich ziemlich“, sagte Krauss vor den versammelten Journalisten. Die Hoffnung, doch noch das Amt antreten zu können, habe er keineswegs aufgegeben. Denn er sei, so bekräftigte er, rechtmäßig nominiert worden.

Klagen und Anzeige bei Antidiskriminierungsstelle

Strache sprach von einem „Skandal der Sonderklasse“: „Es handelt sich um eine eklatant undemokratische Vorgangsweise des Bürgermeisters. Das ist absolutistisch.“ Häupl wolle sich Opposition und Kontrolle offenbar selber aussuchen. Da die FPÖ das Recht auf die Nominierung habe, habe der Bürgermeister die Stadtverfassung gebrochen.

Die FPÖ wartet nun laut eigenen Angaben vor allem auf einen Ablehnungsbescheid. Komme dieser nicht, begehe Häupl Amtsmissbrauch - was die FPÖ zur Anzeige bringen werde. Außerdem wollen sich die Freiheitlichen an die Antidiskriminierungsstelle wenden. Denn Krauss sei wegen seiner freiheitlichen Weltanschauung abgelehnt worden. „Auch Schadenersatz werden wir einklagen“, sagte der FPÖ-Chef. Zudem werde eine Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof vorbereitet.

Häupl: „Krauss ist ungeeignet“

Die Nominierung des 21-jährigen Burschenschafters Krauss, der in der Vergangenheit vor allem durch rechtspopulistische Aussagen aufgefallen war, sorgte seit der Bekanntgabe im Juli für starke Kritik. Die finale Entscheidung des Bürgermeisters teilte ein Sprecher Montagfrüh mit - mehr dazu in Stadtschulrat: Häupl traf FPÖ-Krauss. Krauss sei für das Amt ungeeignet, seine Vorstellungen seien mit den gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung unvereinbar. Mit dieser Begründung hatte Häupl die Nominierung von Krauss abgelehnt.

Verfassungsrechtlich kritische Frage

Ob Häupl den Kandidaten tatsächlich ohne weiteres ablehnen kann, ist für den Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk aber keineswegs geklärt: Grundsätzlich „ist hier kein gesetzlicher Grund vorgesehen, die Bestellung zu verweigern, wenn der Vorschlag von der zuständigen Fraktion kommt“.

Funk zufolge seien rechtliche Schritte vonseiten der FPÖ, etwa eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, durchaus möglich: „Geht man davon aus, dass der Vorsitzende verpflichtet ist, die Bestellung auf Vorschlag hin anzunehmen, und er das nicht tut, steht die Frage einer Pflichtverletzung im Raum.“

FPÖ soll neuen Kandidaten nominieren

Montagfrüh habe Häupl den Klubobmann der FPÖ im Rathaus, Johann Gudenus, zu einem Gespräch gebeten, berichtete die APA. Dort habe der Bürgermeister Gudenus mitgeteilt, dass eine Bestellung von Krauss „nicht möglich“ sei. Die FPÖ sei ersucht worden, einen neuen Kandidaten zu nominieren, was diese nun ablehnte. Laut Gudenus nannte der Bürgermeister eine „relativ diffuse“ Begründung für die Ablehnung. Häupl habe auf den Rechtsstandpunkt verwiesen, dass Günther nicht abberufen sei. „Inhaltliche Gründe wurden nicht genannt“, sagte Gudenus in der Pressekonferenz am Montagnachmittag.

Der amtierende Vizepräsident im Stadtschulrat, Helmut Günther (FPÖ), soll vorerst weiterhin amtieren - auch wenn er das nicht will. Laut Häupl-Büro wird der Bürgermeister dessen Rücktrittsgesuch nicht annehmen. Günther werde deshalb das Arbeits- und Sozialgericht anrufen, kündigte Strache an.

Kritik an Krauss’ Aussagen

Die FPÖ hat als derzeit zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat das Recht auf das Amt des Vizepräsidenten. Dieser übt lediglich eine Kontrollfunktion aus, als Stellvertreter des jeweiligen amtsführenden Präsidenten fungiert er nicht. Die Bestellung selbst erfolgt jedoch durch den Landeshauptmann.

Häupl hatte bereits zuletzt wiederholt Aussagen von Krauss kritisiert. Dass dieser etwa die chemische Kastration von Kinderschändern gefordert habe, sei „ein Wahnsinn“, sagte der Bürgermeister. Krauss wiederum hatte Häupl als „Türken-Bürgermeister“ bezeichnet. Gegen die Kandidatur von Krauss waren zuletzt auch Schülerorganisationen aufgetreten.

Lob und Forderungen nach Häupls Entscheidung

Der grüne Wiener Koalitionspartner befürwortete zwar die Entscheidung, forderte jedoch mehr als nur Krauss’ Ablehnung: „Wer ein Ende der Debatte rund um die Bestellung von Maximilian Krauss in den Wiener Stadtschulrat will, muss diesen Posten ersatzlos abschaffen“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.

Wien selbst seien in diesem Fall aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben die Hände gebunden. Die Bundesgrünen fordern außerdem die komplette Abschaffung des Postens des Vizepräsidenten der jeweiligen Stadtschulräte in den Ländern: „Das bringt nicht nur ein Ende der unsäglichen Proporzbesetzung mit sich, sondern spart schlicht und einfach einen Haufen Geld“, sagte Ellensohn. Dieser Idee könne auch er einiges abgewinnen, so Strache. Dafür sei jedoch ein bundesweiter Wurf nötig. „Man soll aber nicht dort anfangen, wo die Opposition betroffen ist“, sagte der Parteichef.

ÖVP strebt Vorbild Westen an

Für den Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, stelle die Causa einen Grund dar, „generell über die Strukturen in der Bildung nachzudenken. Denn sowohl die Präsidentin als auch der Vizepräsident des Stadtschulrates sind politische Funktionen, die derzeit in Vertretung des Bürgermeisters ausgeübt werden“.

In Vorarlberg und Tirol seien die dortigen Landesrätinnen zugleich amtsführende Präsidentinnen des Landesschulrats, Vizepräsidenten gebe es in diesen beiden Bundesländern nicht. „Wer hindert Wien daran, ebenfalls über eine schlankere Verwaltung nachzudenken?", sagte Juraczka.

SOS Mitmensch begrüßt Ablehnung

„Jemand, der Hass schürt und Kinder und Jugendliche nach Herkunft und Religion auseinanderdividiert, hat im Stadtschulrat nichts verloren. Krauss hat gezeigt, dass er kein Vorbild ist. Seine Bestellung wäre ein Schlag ins Gesicht vieler Schülerinnen und Schüler gewesen“, sagte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Links:

• Krauss-Nominierung: FPÖ will vor VfGH gehen (wien.ORF.at; 29.7.2014)
• Häupl: Krauss-Nominierung „befremdlich“ (wien.ORF.at; 23.7.2014)
• FPÖ schickt 21-Jährigen in Stadtschulrat (wien.ORF.at; 22.7.2014)