Sonntagsöffnung: Häupl für Tourismuszonen

In der Frage der Sonntagsöffnung hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) prinzipiell nichts gegen Tourismuszonen einzuwenden. Als Bedingung nannte er aber erneut eine Einigung der Sozialpartner. Die Gewerkschaft will ihre Mitglieder befragen.

Sobald eine Einigung der Sozialpartner vorliege, „werde ich mich nicht nur nicht dagegen verwehren, sondern ich halte es für gut“, erklärte Häupl zum Thema Tourismuszonen am Dienstag in einer Pressekonferenz. Den Sozialpartnervorschlag brauche es insofern, als das am Sonntag arbeitende Personal ordentlich bezahlt werden müsse. „Ich bin nicht derjenige, der sagt, Arbeitnehmer im Handelsbereich sollen am Sonntag arbeiten, ohne adäquat dafür entlohnt zu werden. Das geht nicht“, betonte Häupl.

Die Wiener Wirtschaftskammer sprach sich am Montag dafür aus, in der Innenstadt und möglicherweise auch in anderen Bereichen der Stadt eine Tourismuszone zu errichten. Dort sollen Geschäfte dann am Sonntag geöffnet haben dürfen - mehr dazu in Wirtschaft für City-Sonntagsöffnung. Eine kammerinterne Arbeitsgruppe sei zu dem Schluss gekommen, dass das Mehreinnahmen von 140 Millionen Euro bringe, erklärte deren Präsident Walter Ruck am Montag den Meinungsumschwung in der Frage: „Es handelt sich hier um einen Paradigmenwechsel in diesem Haus.“

Gewerkschaft will zusätzliche Abgeltung

Manfred Wolf von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) sagte am Dienstag, dass es noch keine Gespräche seitens der zuständigen Sparte der Wirtschaftskammer gegeben habe. Er will die Gewerkschaftsmitglieder befragen. Die Sonntagsregelungen im gültigen Kollektivvertrag enthalten derzeit eine 100-prozentige Überstundenabgeltung bei Sonntagsarbeit.

In einer möglichen Tourismuszone will Wolf mehr für die Angestellten herausholen: „Anlässlich der Europameisterschaft hat es einen eigenen Kollektivvertrag gegeben, wo die Arbeitgeberseite zum Beispiel auch die Kinderbetreuungskosten übernehmen mussten, wenn welche angefallen sind“, so Wolf. Bei der EM habe sich das aber selbst für die großen Unternehmen nicht ausgezahlt, sagte Wolf und verwies auf die zahlreichen kleinen Geschäfte in der Innenstadt.

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Kirchennahe Organisationen skeptisch

Kirchennahe Organisationen stehen dem am Montag von der Wirtschaftskammer präsentierten Vorstoß hingegen skeptisch gegenüber. Katholische Aktion, Katholischer Familienverband und die „Allianz für den freien Sonntag“ haben am Dienstag vor „schwerwiegenden Nachteilen“ für Handelsangestellte gewarnt. „Verkomme“ der Sonntag zum Arbeitstag, sei ein gemeinsames, freies Wochenende für Familien keine Selbstverständlichkeit mehr, befand etwa Alfred Trendl, der Präsident des Katholischen Familienverbandes, in einer Aussendung.

„In ganz Europa wird Wien für zweierlei beneidet: für den wirtschaftlichen Erfolg wie auch für die weltweit einzigartige hohe Lebensqualität“, betonte die Koordinatorin der Sonntags-Allianz, Gabriele Kienesberger: „Eine Tourismuszone würde Wien aus dem Takt bringen.“ Zu befürchten sei auch eine erhöhte Verkehrsbelastung durch Zuliefer- und Einkaufsfahrten.

ÖVP für rasche Umsetzung

Wiens ÖVP-Obmann Manfred Juraczka hofft hingegen auf eine Realisierung: „Die rasche Umsetzung der Sonntagsöffnung in ganz klar definierten Tourismuszonen ist eine Chance für den Wirtschaftsstandort, den Arbeitsmarkt und den Tourismus.“ Er verwies darauf, dass es etwa in Tirol 20 bereits definierte Tourismuszonen gebe. Auch der Handelsverband zeigte sich zustimmend, wünschte sich via Aussendung allerdings eine Ausweitung etwa auch auf Märkte.

Auch die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB sprach sich am Dienstag für Tourismuszonen aus. „Es kann ja nicht sein, dass in den Bundesländern derartige Tourismuszonen definiert sind, aber die Gäste in der vermeintlichen Weltstadt Wien sogar in der Innenstadt vor geschlossenen Rollläden stehen“, so die Wiener ÖAAB-Obfrau Gabriele Tamandl. Die Sonntagsöffnung dürfe aber nie zum Regelfall werden.