ESC: Gemeinderat beschließt Budget

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Wiener Gemeinderat das Stadthallenbudget für den Song Contest (ESC) einstimmig beschlossen. Für die Opposition erfolgte der Beschluss „zähneknirschend“.

Zudem wurde eine Erhöhung des Marketingbudgets der Stadt für den ESC mit den Stimmen der Regierung abgesegnet. Wien stellt insgesamt 8,89 Millionen Euro für die Adaptierung und Nutzung der Stadthalle zur Verfügung. Die Finanzmittel umfassen u. a. die Basismietkosten inklusive Personal, Energie und Reinigung bzw. die gemäß dem Anforderungskatalog der European Broadcast Union (EBU) notwendigen - und mit dem ORF vereinbarten - Investitionen. Auch Abschlagszahlungen an Veranstalter, deren Events verschoben oder abgesagt werden müssen, sind darin enthalten.

Die Kultursprecherin der Wiener ÖVP, Isabella Leeb, kritisierte allerdings, dass es in Sachen Song Contest noch keinen gültigen Vertrag zwischen der Stadt Wien und dem ORF gebe. Details habe man vom zuständigen Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) noch keine vorgelegt bekommen. Auch Gemeinderat Dietrich Kops (FPÖ) bedauerte das und kündigte an, dem Budget - wenn auch „zähneknirschend“ - zuzustimmen. Per Antrag forderten VP und FP zudem, einen Teil der ESC-Kosten aus den Werbemitteln der Stadt zu bestreiten, dieser wurde jedoch abgelehnt.

Marketingbudget wird um ein Drittel erhöht

Zusammen mit dem Stadthallen-Budget wurde auch die Erhöhung des Marketingbudgets beschlossen - dies allerdings nur von Rot-Grün. FPÖ und ÖVP stimmten hier dagegen. Statt bisher 4 Millionen Euro stehen der stadteigenen Stadt Wien Marketing GmbH ab kommendem Jahr 5,374 Millionen Euro, inklusive 20 Prozent Umsatzsteuer sind das 6,448 Millionen Euro, zur Verfügung. Dazu kommt 2015 eine Extra-Zahlung für Werbemaßnahmen für das internationale Gesangs-Event: Hierfür ist eine Million Euro (mit Steuer: 1,2 Millionen) vorgesehen.

Hier verweigerte die Opposition die Zustimmung und nutzte die Gelegenheit, um erneut Kritik an der Erhöhung des Budgets zu üben: So erklärte Leeb, der Song Contest würde als Vorwand und „Feigenblatt“ dienen, um Millionen für Eigenwerbung „zu verpulvern“.

Links:

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