Parlamentarier blockierten türkische Botschaft
„Es geht darum, dass die Türkei ihre Grenzblockade aufhebt. Wir müssen die Türkei dazu zwingen“, sagte der Grüne Parlamentarier Peter Pilz, einer von 14 Grünen Abgeordneten, die am Donnerstagvormittag symbolisch für einige Minuten den Eingang zu Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße blockierten. „Erdogan hat den Kurdinnen und Kurden einen Korridor versprochen. Wir müssen ihn zwingen, dieses Versprechen endlich einzulösen“, sagte Berivan Aslan, Abgeordnete der Grünen mit kurdischen Wurzeln, laut einer Aussendung.
Debatte: Wie kann man IS in die Knie zwingen?
Die Grünen fordern außerdem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, Druck auf die Türkei zur Öffnung seiner Grenzen für kurdische Kämpfer zu machen. Kurdische Milizen kämpfen derzeit in der syrischen Grenzstadt Kobane verzweifelt gegen die Terrormiliz IS, erhalten aber wegen der türkischen Vorbehalte gegenüber der verbotenen PKK-Partei und ihrer Ableger keinen Nachschub über die Türkei - mehr dazu in Türkei weist Vorwürfe von sich.
APA/Roland Schlager
Die Blockade dauerte einige Minuten
Grüne fordern UNO-Resolution
Die Grünen wollen am Donnerstagnachmittag im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats einen Appell zur Unterstützung der Kurden einbringen. Es brauche Druck auf die Türkei und eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, in der den kurdischen Kämpfern freier Zugang nach Kobane zugesichert werde, sagte Pilz.
Auf eine Unterstützung für kurdische Untergrund-Aktivitäten etwa der auch von der EU als Terrororganisation geführten PKK wollte der Abgeordnete sich jedoch nicht festlegen. „Ich will ganz bewusst keine PKK-Diskussion anfangen“, sagte Pilz.
Kurden in Hungerstreik vor UNO-City
In Europa protestieren immer mehr Kurden gegen den sogenannten Islamischen Staat und gegen die Politik der Türkei. Seit Montag sind in Wien zehn Kurden im Hungerstreik, sie richteten ein Protestlager vor der UNO-City ein - mehr dazu in Kurden in Hungerstreik vor UNO-City.
Rund 300 Menschen haben Montagabend in auf dem Ring gegen die IS-Angriffe auf die nordsyrische Grenzstadt Kobane und für mehr Solidarität mit den Kurden demonstriert. Auslöser war ein Protestaufruf auf Twitter, der Verkehr auf dem Ring kam teilweise zum Stillstand - mehr dazu in 300 IS-Gegner blockierten Wiener Ring.