Wahlrecht: Heuer keine Reform mehr
Sowohl SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker als auch sein grünes Pendant, David Ellensohn, bestätigten gegenüber der APA, dass ein Beschluss in diesem Jahr nicht mehr kommen werde. Schicker verwies am Montag zwar darauf, dass theoretisch heuer zwar noch ein Sonder-Landtag einberufen werden könnte, sollte man sich doch noch schnell einigen. Das sei aber hinsichtlich der vielen Termine im Advent und der Weihnachtsferien zeitlich nicht mehr machbar. „Wir sind noch nicht fertig“, so Ellensohn: „Die nächste Chance gibt es im Jänner.“
Es werde jedenfalls, so Schicker, noch einen Beschluss „in schönem Abstand zur Wien-Wahl“ geben, die regulär Anfang Oktober stattfinden wird - wobei eine Vorverlegung auf Ende Juni derzeit von der Stadtkoalition aber nicht ausgeschlossen wird. Eigentlich hieß es, dass man bis zum 27. November - dem Tag der letzten diesjährigen Landtagssitzung - doch noch einen Kompromiss schaffen werde - mehr dazu in Wahlrecht in „großen Stücken“ fertig.
Derzeit wird stimmenstärkste Partei begünstigt
Die rot-grüne Stadtregierung ringt seit mittlerweile mehr als drei Jahren um ein neues Wahlrecht. Einziger noch offener Knackpunkt ist jener Berechnungsschlüssel, nach dem künftig die errungenen Stimmenprozente in Gemeinderatsmandate umgelegt werden. Die derzeitige Methode begünstigt die stimmenstärkste Partei - also die SPÖ - überproportional. Insofern wollen die Roten diesen Verstärker möglichst wenig dezimieren. Die Grünen wollen indes eine Berechnung, welche die Stimmen möglichst 1:1 in Mandaten abbildet.
Gespräche gibt es laut SPÖ-Klubchef laufend: „Derzeit werden viele Alternativen diskutiert.“ Sollte man zu keiner Lösung finden, gebe es keinen Plan B. Eine Abstimmung im koalitionsfreien Raum schloss er jedenfalls aus. Für Schicker müssen sich beide Seiten noch für einen Kompromiss bewegen. Ellensohn sieht das offenbar nicht ganz so: „Das höre ich zur Hälfte sehr gerne.“
Bürgerinitiativen für Reform
Die FPÖ hatte bereits ein eigenes Reformmodell präsentiert. Die Freiheitlichen wollen in den komplexen Berechnungsschlüssel - auf Ebene der Restmandate - so eingreifen, dass eine Absolute nur noch bis zu einem Stimmenergebnis zwischen 48 und 49 Prozent möglich wäre- mehr dazu in Wahlrecht: FPÖ präsentierte Reformvorschlag. Nun forderte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus erneut eine Wahlrechtsreform mit einem „modernen und fairen Wahlrecht, bei dem alle Stimmen gleich viel wert sind“ ein.
„Für Beobachter der rot-grünen Stadtregierung vollkommen unerwartet ist auch der gefühlte 100. selbstgesetzte Termin zur Einigung über ein neues Wahlrecht ungenützt verstrichen. Eine Landtagssitzung mehr, in denen die Grünen eines ihrer zentralen Wahlversprechen brechen werden“, so der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka.
Auch einige engagierte Bürger beschäftigt der offensichtliche Stillstand in den Bemühungen um die Wahlrechtsreform. Eine Plattform von Bürgerinitiativen sammelte Unterschriften für eine Petition, in der unter dem Titel „Mehr Demokratie in Wien“ eine Wahlrechtsreform gefordert wird - mehr dazu in Wahlrecht: Bürger machen Druck ).
Link:
- Wahlrecht: Reform garantiert (wien.ORF.at)