Westenthaler-Prozess: BZÖ finanziell am Ende
Die Österreichischen Lotterien hatten an die BZÖ-Agentur Orange 300.000 Euro gezahlt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um Schmiergeld, weil dadurch eine Aufweichung des Glücksspielmonopols im Parlament verhindert worden sei. Westenthaler bestreitet jedoch, etwas mit der Zahlung zu tun gehabt zu haben.
Am Donnerstag saß Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler im Zeugenstand. Die Zahlung für Beratungsleistungen sei von Ex-Lotterien-General Leo Wallner abgesegnet worden: „Der Leo hat gesagt, das geht okay.“ Schmiergeldzahlungen der Lotterien, um eine Gesetzesänderung zu verhindern, hält Stickler für unvorstellbar. Wallner ist in der Causa zwar mitangeklagt, aber nicht verhandlungsfähig. Der Prozess wird am 4. Dezember fortgesetzt. Als Zeuge geladen ist unter anderen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Stickler: „Macht alles keinen Sinn“
Als die geplante Gesetzesänderung bekanntwurde, habe Stickler mit Westenthaler telefoniert. Dieser habe gesagt, die Sache sei quasi beschlossen, die Novelle sei am Einspruch der ÖVP gescheitert. „Das macht für mich alles keinen logischen Sinn“, sagte Stickler gegenüber Ö1. Wofür die 300.000 Euro geflossen sind, konnte Stickler nicht sagen, es gebe dafür auch keinen schriftlichen Nachweis.
Gutachten
Am Donnerstag wurde auch ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers Matthias Kopetzky präsentiert, der zu beurteilen hatte, ob eine Abschöpfung der 300.000 Euro den Fortbestand des BZÖ gefährden würde.
Das BZÖ könne diese Summe nicht aufbringen, so der Gutachter, sie würde eine Überschuldung und in weiterer Folge die Zahlungsunfähigkeit der Bundespartei bewirken: „Wie man das zahlen soll, da fehlt mir derzeit die Fantasie.“ Er habe in finanzieller Hinsicht „den Eindruck, dass das BZÖ von Landesorganisationen gehalten wird“. Konkret nannte Kopetzky in diesem Zusammenhang Kärnten.
BZÖ besitzt derzeit 5.450 Euro
Seinem Gutachten zufolge verfügte das BZÖ mit Stichtag 31. Oktober über ein Barvermögen von exakt 5.450 Euro. Das Anlagevermögen der Bundespartei - „Büroausstattung und ein paar Telefone“, wie es Kopetzky formulierte - bezifferte der Experte mit rund 8.000 Euro. Formal habe das BZÖ zwar offene Forderungen von 2,5 Millionen Euro, die aber realistischerweise nicht einbringlich seien. Sie richten sich zu einem erheblichen Teil gegen die parteieigene Werbeagentur Orange. Diese wird derzeit abgewickelt und existiert somit praktisch nicht mehr.
„Ja, es stimmt“, sagte BZÖ-Obmann Gerald Grosz der APA, die Partei verfüge nur über rund 5.000 Euro, die 300.000 Euro könne man nicht abschöpfen, „weil das BZÖ das nicht hat“. Grosz betonte, dass die Partei schuldenfrei sei und eben über ein kleines Plus verfüge: „Armut ist keine Schande.“