„Ebu Tejma“ in Untersuchungshaft

Über den mutmaßlichen Salafisten-Prediger „Ebu Tejma“ ist laut „Kurier“ am Montag die U-Haft verhängt worden. Sein Anwalt bestätigte das nicht. Der am Freitag in Wien Verhaftete soll unter Jugendlichen für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geworben haben.

Das Grazer Straflandesgericht hat am Montag Untersuchungshaft über acht der 14 vergangene Woche festgenommenen, mutmaßlichen Dschihadisten verhängt. Es bestehe Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Das Gericht wies bei vier Beschuldigten die Anträge auf Verhängung der U-Haft ab. Die Männer wurden aus der Haft entlassen. Bei zwei weiteren Beschuldigten steht die Entscheidung des Gerichtes noch aus - mehr dazu in U-Haft für acht mutmaßliche Dschihadisten (steiermark.ORF.at).

Debatte: IS - eine globale Gefahr?

Laut „Kurier“ ist über den in Wien festgenommenen Prediger Mirsad O., auch „Ebu Tejma“ genannt, die U-Haft verhängt worden. Sein Anwalt Lennart Binder habe „fast 100-prozentig“ damit gerechnet, dass sein Mandant in U-Haft genommen wurde. „Wenn er freigelassen worden wäre, hätte er sich schon telefonisch gemeldet“, so Binder gegenüber der APA. Von der Staatsanwaltschaft Graz waren am Montag keine näheren Informationen zu den Beweggründen für die U-Haft-Verhängung und die konkreten Delikte zu erhalten.

Tatbestände im Bereich Terrorismus

Laut dem Anwalt werden „Ebu Tejma“ zahlreiche Tatbestände im Bereich Terrorismus zur Last gelegt. Darunter die Paragrafen 278b (Terroristische Vereinigung), 278d (Terrorismusfinanzierung), 282 (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung zu mit Strafe bedrohter Handlungen) und 320 (Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte) des Strafgesetzbuches.

Sein Mandant sei „ruhig, und glaubt, das aufklären zu können“, so Binder nach Besuchen im Gefängnis am Freitag und Samstag. „Ebu Tejma“ gehe davon aus, dass seine Festnahme „nur ein Irrtum gewesen“ sein kann - schließlich lehne er die Errichtung eines Gottesstaates „dezidiert ab“. Auf die Frage, ob es sich um ein Bauernopfer handeln könnte, sagte Binder: „Das kann man so sehen.“

Schon am Wochenende hatte Binder gesagt, sein Mandant habe den Leuten gesagt hat, sie sollen in Österreich bleiben, in die Schule gehen und ihre Karriere verfolgen - mehr dazu in - „Ebu Tejma“ bestreitet Dschihad-Rekrutierung (wien.ORF.at; 29.11.2014).

„Ebu Tejma“ als führender Dschihadist

Laut der Belgrader Zeitung „Vecernje novosti“ gehört „Ebu Tejma“ nach einer Analyse der bosnischen Geheimdienste zu einer Gruppe von 200 führenden Dschihadisten aus Bosnien, dem serbischen Sandschak und dem Kosovo. Demnach befänden sich die Chefs der sogenannten bosnischen Zelle, die als stärkste Dschihadisten-Gruppe Europas bezeichnet wird, in Wien.

Als Nummer eins der Gruppe wird Muhammad Fadil P., Imam der Tewhid-Moschee (Tauhid-Moschee) in Wien-Meidling, genannt. Seine Salafisten-Organisation mit Sitz im zwölften Bezirk sei die wichtigste logistische und finanzielle Stütze der Dschihadisten in Europa, so das Blatt unter Berufung auf die Geheimdienste.

Sendungshinweis

„Wien heute“ und „Im Zentrum“ finden Sie online in der ORF TVThek.

Mikl-Leitner: Bei Freilassung Beobachtung

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ zuversichtlich, dass die Beweislage für die U-Haft ausreiche. Wenn nicht, würden die Personen auch nach ihrer Freilassung weiterhin unter Beobachtung des Staatsschutzes bleiben.

Aslan: Gefahr nicht auf einige Personen zu reduzieren

Der türkischstämmige Religionspädadoge Ednan Aslan vom Institut für islamische Studien der Universität Wien warnte gegenüber „Wien heute“ davor, „die Gefahr auf einige Personen zu reduzieren“. „Denn dann haben wir die Gefahr nicht richtig verstanden. Diese geistigen Brandstifter in unserer Gesellschaft predigen nicht nur in einer Moschee. Diese Gefahr kennen wir nicht seit zwei Tagen, diese Gefahr ist seit Jahren bekannt.“

ORF

Ednan Aslan, Religionspädadoge am Institut für islamische Studien der Universität Wien

„Radikalisierung ist ein Prozess, der nicht über Nacht passiert. In vielen Moscheen wird der islamische Staat als gesellschaftlich ideale Vorstellung einfach gepredigt, daher müssen sich die Muslime zuerst mit ihrer eigenen Lehre kritisch auseinandersetzen. Das vermisse ich unter den Muslimen “, so Aslan weiter.

Aslan fordert aber auch Menschen, die nicht dem muslimischen Glauben angehören, zum Nachdenken auf: „Wenn es um den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft geht, dann sind wir als Gesamtgesellschaft gefordert, wie wir den Islam aus unserem Kontext heraus europäisch prägen können. Das sollte uns als Gesamtgesellschaft gelingen.“

Neue Hotline startet am Montag

Am Montag hat die Beratungsstelle Extremismus begonnen - das ist jenes Projekt, das früher unter dem Titel „Deradikalisierungshotline“ firmierte. Die Beratungsstelle richte sich an die Familie, Arbeits- und Schulkollegen, Lehrer und Freunde, wenn sich ein Jugendlicher „entfernt“, erklärte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Dabei gehe es nicht nur um Dschihadismus, sondern um alle Formen des Extremismus.

Neben der Hotline (0800 2020 44) bestehe die Beratungsstelle aus einem mobilen Team, deren Mitarbeiter für Kriseninterventionen ausgebildet seien und die Familien und Freunde schnell aufsuchen können. Auch die Familienberatungsstellen und die Offene Jugendarbeit würden in die Arbeit der Beratungsstelle mit einbezogen.

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