Glücksspiel: Weitere Betreiber ignorieren Verbot
„Die allermeisten werden stehen bleiben“, sagte Helmut Kafka, Sprecher des Automatenverbandes, am Dienstag. Und: „Klagen werden auf jeden Fall kommen, da scharren schon eine ganze Reihe von Anwälten“, so Kafka. Er rechnet mit verschiedenen Verfahren gegen die Stadt Wien wegen des Verbots des kleinen Glücksspiels.
Bereits am Montag kündigte Novomatic, der größte Betreiber „einarmiger Banditen“ in Wien, an, dass man sich nicht an das Verbot halten und auch vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehen werde. Novomatic berief sich dabei auf Gutachten von drei namhaften Juristen - mehr dazu in Novomatic will Glücksspielverbot ignorieren.
Streit über gesetzliche Lage
Die rot-grüne Stadtregierung entschied sich vor geraumer Zeit für ein Aus für das Automatenspiel abseits von Casinos. Vergangene Woche war das Verbot dieses „kleinen“ Glücksspiels im Landtag besiegelt worden - mehr dazu in Glücksspielverbot im Landtag besiegelt, am 1. Jänner 2015 tritt es in Kraft.
Knackpunkt dabei: Rechtlich ist das Automatenspiel seit der Novellierung des Glücksspielgesetzes Sache des Bundes. Die bisherigen Genehmigungen für die Geräte basieren aber noch auf Landesgesetzen - diese sollen nun auch in Wien mit Ende 2014 endgültig auslaufen. Anders sieht das in den Augen des Automatenverbandes aus: Die Landeskonzessionen hätten ihre Gültigkeit nicht verloren, so Kafka. Und diese laufen zum Teil noch mehrere Jahre.
Stadt will Finanzpolizei unterstützen
Die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) zeigte sich „befremdet“ und warf Novomatic vor, den Rechtsstaat zu übergehen. „Man hat das Gefühl: Sie glauben, für sie gilt der Rechtsstaat nicht“, übte Sima scharfe Kritik. Es müsse dem Glücksspielkonzern bewusst sein, dass er sich damit in die Illegalität begebe und pro beschlagnahmten Automaten eine Strafe von bis zu 22.000 Euro in Kauf nehme.
Sowohl der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts als auch jener der Stadt gingen davon aus, dass die Rechtskonstruktion korrekt sei und auch vor dem Höchstgericht halten werde, so Sima. Die Stadt werde die Finanzpolizei bei den Kontrollen unterstützen.
Ähnlich sieht das der Koalitionspartner: Der grüne Klubobmann David Ellensohn, der sich intensiv für die neue gesetzliche Regelung eingesetzt hatte, blieb gelassen. Man lasse sich von den „Drohungen der Glücksspiellobby“ nicht einschüchtern. „Wir sind überzeugt, dass mit der Spielsucht kein Geschäft gemacht werden soll“, so Ellensohn am Dienstag in einer Aussendung. Man könne in Wien immer noch an drei Casino-Standorten an Automaten spielen.
Finanzpolizei kündigt Kontrollen an
Ab dem 1. Jänner sind 2.500 Automaten illegal, 1.500 davon betreibt Novomatic. Die Finanzpolizei, die dem Finanzministerium untersteht, ist für die Kontrolle des Landesgesetzes zuständig. Dort wurden am Dienstag intensive Kontrollen angekündigt. Man werde auch Strafen aussprechen und Automaten beschlagnahmen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Gesetz ist trotz des drohenden Rechtsstreits gültig.
Glücksspiele sei Teil der Welt der Jugendlichen, zeigte eine Studie im Frühjahr. Auch darin wurde klar, dass die Rolle des Internets größer wird, wobei der „Wechsel in den Echtgeldmodus“ häufig via harmlos anmutende Gratisspiele erfolgt - mehr dazu in Glücksspiel ist Teil der Welt Jugendlicher.