Glücksspiel: Kammer stellt sich gegen Stadt
„Wir waren und sind noch immer der Meinung, dass ein Verbot des kleinen Glücksspiels das Gegenteil von dem erreicht, was erreicht werden soll: Kein Ende, sondern nur eine Verdrängung in die Illegalität bzw. in den Online-Spielmarkt wird die traurige Folge sein“, erklärte Josef Bitzinger, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wiener Wirtschaftskammer in einer Aussendung.
Mit der bisherigen Regelung seien sowohl ein strenger Spielerschutz als auch ein „wichtiger Steuerposten für die Stadtkasse“ garantiert gewesen, so Bitzinger. Dass nun mit dem frühzeitigen Auslaufen der Lizenzen in bestehende Rechte von Unternehmern eingegriffen werde, sei „inakzeptabel“. „Die Stadtregierung sollte sich einmal überlegen, wie viele Existenzen hier auf einen Schlag vernichtet werden sollen“, meinte der Spartenobmann. Er kündigte an, das Vorgehen der Stadtregierung jedenfalls genau beobachten zu wollen.
Betreiber wollen Verbot ignorieren
Ganz anders sieht das der Konsumentenschutz Verband Österreich: Durch Spielautomaten würden tausende Spielsüchtige und ihre Familien in den Ruin getrieben, hieß es in einer Aussendung. Daher fordere man ein Verbot des kleinen Glücksspiels nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich.
Das Verbot in Wien beeindruckt die Automatenbetreiber unterdessen offenbar wenig: Neben dem Glücksspielkonzern Novomatic wollen auch andere Betreiber ihre Automaten 2015 stehen lassen - mehr dazu in Glücksspiel: Weitere Betreiber ignorieren Verbot. Novomatic hatte bereits am Montag angekündigt, dass man sich nicht an das Verbot halten und auch vor den Verfassungsgerichtshof gehen werde. Novomatic berief sich dabei auf Gutachten von drei namhaften Juristen - mehr dazu in Novomatic will Glücksspielverbot ignorieren.
Finanzpolizei kündigt Kontrollen an
Ab dem 1. Jänner sind in Wien 2.500 Automaten illegal, 1.500 davon betreibt Novomatic. Vergangene Woche war das Verbot dieses kleinen Glücksspiels im Landtag besiegelt worden - mehr dazu in Glücksspielverbot im Landtag besiegelt, am 1. Jänner 2015 tritt es in Kraft.
Die Finanzpolizei kündigte am Dienstag intensive Kontrollen der Betreiber an. Man werde auch Strafen aussprechen und Automaten beschlagnahmen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Unterstützung kommt von der Stadt Wien. Die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) übte an Novomatic scharfe Kritik. Es müsse dem Glücksspielkonzern bewusst sein, dass er sich damit in die Illegalität begebe und pro beschlagnahmten Automaten eine Strafe von bis zu 22.000 Euro in Kauf nehme. Die Stadt werde die Finanzpolizei bei den Kontrollen unterstützen.