Fall Alijew: Anklage noch im Dezember
Alijew wird ein Doppelmord in seiner Heimat Kasachstan vorgeworfen. Der frühere Botschafter weist die Vorwürfe als Intrige seines Ex-Schwiegervaters, dem kasachischen Präsident Nursultan Nasarbajew, zurück - mehr dazu in Ex-Botschafter droht Mordprozess.
Alijew seit Juni in Wien in U-Haft
In Österreich ermittelt die Justiz seit 2011 in dem Fall. Das Verfahren wurde auf Betreiben des Vereins Tagdyr aufgenommen, der nach eigenen Angaben die Opfer Alijews vertritt. Aus Sicht der österreichischen Justiz handelt es sich dabei um eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes - mehr dazu in Causa Alijew: Geheimdienst hinter „Opferverein“?
Alijew sitzt seit Juni in Wien in U-Haft. Weil der Fall als politisch heikel gilt, trifft das Justizministerium unter Ressortchef Wolfgang Brandstetter die Letztentscheidung darüber, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Da Brandstetter selbst früher Alijews Anwalt war, gilt er als befangen und hat darum den neu geschaffenen Weisenrat mit der Angelegenheit betraut - mehr dazu in Alijew: U-Haft verlängert.
Akt wieder bei Staatsanwaltschaft
Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte, dass man den Akt an die Staatsanwaltschaft gesandt habe. Die Staatsanwaltschaft erhielt den Akt nach Angaben einer Sprecherin, konnte aber ebenfalls keine Angaben über den Inhalt machen - mehr dazu in Alijew offenbar kurz vor Anklage.
Zuletzt berichtete Ö1 unter Berufung auf den Vorhabensbericht der zuständigen Staatsanwältin Bettina Wallner, es gebe in dem Fall eine „geschlossene Indizienkette, die Alijew des Mordes an zwei Managern seiner Bank in Kasachstan im Jahr 2007 dringend verdächtig macht“. Sein Anwalt Stefan Prochaska betonte jedoch, die zuständige Staatsanwaltschaft wolle mit der Anklage ihren großen Aufwand rechtfertigen. Die Anklage stütze sich auf fragwürdige Zeugenaussagen - mehr dazu in Fall Alijew: Anwälte im Clinch.