Vassilakou: „Vorschlag ist nicht ganz neu“

Der medial inszenierte „Kompromiss“ der Grünen beim Wahlrecht sei zwei Jahre alt, heißt es von der SPÖ. „Der Vorschlag ist nicht ganz neu“, räumt Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) ein. Sie wollte nur Bewegung in die Debatte bringen.

Vassilakou muss vor der Wahl eine Einigung beim Wahlrecht präsentieren. Das will die grüne Basis, und das ist mit FPÖ und ÖVP per Notariatsakt - noch aus Oppositionszeiten - ausgemacht. Mit ihrem öffentlichen Vorstoß am Donnerstag steigt der Druck auf den Koalitionspartner - mehr dazu in Wahlrecht: Häupl beruft Krisenstab ein.

Grüne wollen Bewegung

Das Manöver erklärte Vassilakou im Gespräch mit „Wien heute“ damit, dass sie nach drei Jahren zäher Verhandlungen wieder Bewegung in die Sache habe bringen wollen. Das sei nur zu erreichen, indem „man die Hand ausstreckt. Das habe ich getan - öffentlich“. Dass die ausgestreckte Hand womöglich von der SPÖ ignoriert oder sogar als Provokation angesehen werden könnte, befürchtet die Vizebürgermeisterin nicht. Der Koalitionspakt sei nicht in Gefahr, sagte Vassilakou.

Der Knackpunkt der langatmigen Verhandlungen liegt in der Verteilung der Mandate im Gemeinderat - in Wien ist das Wahlrecht stark mehrheitsfördernd. Dadurch wird eine absolute Mehrheit auch mit 45 Prozent der Stimmen möglich. Erreicht wird das, indem die Wahlzahl für die Verteilung der Mandate in den Wahlkreisen nach der Formel „Gültige Stimmen dividiert durch Zahl der Mandate plus eins“ berechnet wird.

Die Grünen wollten bisher das „plus eins“ komplett streichen. Nun der Kompromiss: Die Formel wird auf „Zahl der Mandate plus 0,5“ geändert. Das Angebot der SPÖ liegt bei 0,75 und ist laut Häupl - genau wie der Vorschlag der Grünen - bereits zwei Jahre alt. Das musste auch Vassilakou einräumen: „Der Vorschlag ist nicht ganz neu. Es freut mich, dass die SPÖ jetzt endlich einen Lösungsvorschlag öffentlich artikuliert hat. Darum geht es mir auch, dass wir jetzt endlich Bewegung in die Sache bringen“, sagte Vassilakou.

Wahlen weiterhin im Herbst

Sie gehe außerdem weiterhin von einem Wahltermin im Herbst 2015 aus. Bis dahin seien noch „sehr, sehr viele Monate“ Zeit „gemeinsam ein faires, modernes Verhältniswahlrecht zu erarbeiten“. Nun sei der Koalitionspartner angehalten, sich auch zu bewegen, sagte Vassilakou.

Beim Thema der nicht amtsführenden Stadträte, bleibt sie dabei, diese abschaffen zu wollen. Die „braucht es wirklich nicht, die kosten drei Millionen Euro in einer Legislaturperiode“. Über deren Abschaffung seien sich Rot und Grün einig, das bestätigte auch Häupl. Die seltene Einigkeit der Koalierenden reicht dafür aber nicht. Für die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte ist eine Änderung der Bundesverfassung nötig.

Dem Vorwurf des „Umfallens“ der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ, mit denen die Grünen den Notariatspakt eingingen, kontert Vassilakou einmal mehr mit einer Bewegungsmetapher: „Würde ich zu hundert Prozent auf meiner Position beharren, dann bräuchte ich erst gar keine Verhandlungsgespräche führen.“

Link:

• Streit über Wiener Wahlrecht (news.ORF.at)