Opposition: Kein Kompromiss bei Wahlrecht

Die Wiener ÖVP bleibt dabei: Sie schließt einen Kompromiss mit der SPÖ beim Wahlrecht aus, sollte sich die rot-grüne Koalition nicht einigen. Außerdem befürchten ÖVP und FPÖ die Einführung des Ausländerwahlrechtes auf Landesebene.

Die Wiener ÖVP hat einmal mehr die Möglichkeit eines passiven und aktiven Wahlrechts für Nicht-Staatsbürger abgelehnt - abgesehen vom bestehenden Wahlrecht für EU-Bürger auf Bezirksebene. Wie der Verfassungssprecher der Volkspartei im Parlament, Wolfgang Gerstl, berichtete, haben sich sowohl SPÖ als auch NEOS jüngst im Nationalrat positiv über einen entsprechenden Entschließungsantrag der Grünen geäußert.

„Wahlrecht als Staatsbürgerrecht“

Laut diesem sollten Ausländer auch bei Gemeinderats- und Landtagswahlen wählen können. Der Antrag ist laut Gerstl im entsprechenden Ausschuss vertagt worden. Die ÖVP lehnt ihn inhaltlich jedenfalls ab, wie heute versichert wurde. „Ich werde mich nicht im Migrantenbashing üben“, schwor Manfred Juraczka. Das Wahlrecht solle aber nur Staatsbürgern vorbehalten sein, betonte der Wiener ÖVP-Obmann.

Die Wiener FPÖ stellte in einer Aussendung ebenfalls klar, dass das Wahlrecht wesentlicher Bestandteil der österreichischen Staatsbürgerschaft ist. „In Wahrheit sollte man Ausländer, egal ob nun EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige nicht einmal auf Bezirksebene wählen lassen“, so der blaue Klubchef im Rathaus, Johann Gudenus.

Links:

• Wahlrecht: Reform bis Jänner geplant (wien.ORF.at)
• Wahlrecht: FPÖ wirft Grünen Wählerverrat vor (wien.ORF.at)