Häupl: Wien-Wahl frühestens im Juni
Die Koalition mit den Grünen sei von einem „sehr partnerschaftlichen Verhältnis“ geprägt gewesen. „Wir haben viel gemeinsam erledigt“, sagte Häupl im Gespräch mit Paul Tesarek, Chefredakteur von ORF Wien. „Dass vor einer Wahl eine gewisse Entfremdung mit dem Partner eintritt, das habe ich bei der Koalition mit der ÖVP schon erlebt und erlebe ich jetzt wieder. Das finde ich nicht so sensationell.“
Einen fixen Wahltermin wollte Häupl im „Wien heute“-Interview nicht nennen. Einen Termin vor Juni schloss er aber aus, „weil der in den Medien kolportierte März-Termin hätte schon im Dezember im Gemeinderat beschlossen werden müssen aufgrund der Vorlaufzeit“. Es sei aber „allerspätestens der erste Sonntag im Oktober“.
Video: Michael Häupl im „Wien heute“-Interview
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„Das Einzige, was hilft, ist Wirtschaftswachstum“
Die Arbeitslosigkeit steigt in Wien stark an. Das einzige Rezept dagegen seien Investitionen, so Häupl. „Das Einzige, was wirklich hilft, ist Wirtschaftswachstum. Und das wird erzeugt durch eine entsprechende Verstärkung der Nachfrage im Land selbst. Das ist das Stichwort Steuerreform und auch durch Investitionen - privat und öffentlich. Das ist der Weg, mit dem man aus der Krise kommen und Arbeitslosigkeit bekämpfen kann.“
Sendungshinweis
Das „Wien heute“-Interview können Sie in der ORF TVthek nachsehen.
Wien werde sich an den Stabilitätspakt halten und 2016 keine neuen Schulden machen, versicherte Häupl: „Man muss dann zur Kenntnis nehmen, dass man damit nicht alle nötigen Investitionen tätigen kann. Da müssen wir uns etwas überlegen, wir hatten das ja schon einmal.“
Bei der Steuerreform, die für Häupl fix kommen muss, will der Wiener Bürgermeister neben Einsparungen in der Verwaltung und Vermögenssteuern auch über andere Möglichkeiten reden: „Ich finde es auch interessant, über Steuern zu reden, die wir in Österreich schon hatten und die mit einem Trick abgeschafft wurden, wie die Erbschafts- und Schenkungssteuer.“
ORF
Michael Häupl im Gespräch mit Paul Tesarek, ORF Wien
Drogenpolitik: „Strache liegt wie üblich daneben“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Häupl bei der Wien-Wahl den Bürgermeister-Sessel streitig machen will, forderte im „Wien heute“-Interview das Aus für die Methadontherapie bei der Behandlung von Drogenkranken. Dazu sagte Häupl: „Offen gestanden, das ist einer der wenigen Situationen, wo mir ob der Tiefe der Gedanken und der Intellektualität wenig einfällt. So etwas habe ich mein ganzes Leben noch nicht gehört. Der Herr Strache liegt da wie üblich daneben.“
Debatte: Was wird 2015 politisch bringen?
Es gehe darum, Drogenkranke aus ihrer Sucht zu holen und sie wieder in die Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. „Es geht um Hilfe, aber nicht bei den Dealern, die sind Verbrecher“, so Häupl. Dazu brauche es auch Beratungszentren wie das viel diskutierte am Alsergrund. „Jeder Ort in Wien würde zu einer Diskussion führen. Man kann über alles diskutieren, für mich steht aber außer Zweifel: Wir brauchen solche Beratungszentren für drogenkranke Menschen.“