Franken-Kursanstieg: Höhere Schulden

Durch den Kursanstieg des Schweizer Franken erhöht sich laut FPÖ und ÖVP der Schuldenstand der Stadt Wien, der Rücktritt von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wird gefordert. Für sie gibt es aber keine tatsächlichen Verluste.

Brauner (SPÖ) versicherte am Donnerstag, dass die Franken-Kredite der Stadt nicht aufgelöst würden. Wien, so betonte Brauner, habe die Möglichkeit, die Darlehen stets zu erneuern. Es gebe keine endfälligen Kredite. Steigen werde allerdings die Zinslast. Aber auch hier verwies Brauner auf die Gesamtlaufzeit: Wien hat laut ihren Angaben bisher rund 700 Mio. Euro an Zinsgewinnen durch die Franken-Geschäfte lukriert.

Rein rechnerisch würden die Schulden derzeit um rund 300 Mio. Euro steigen. Tatsächlich bewertet werde die Finanzierung aber immer nur für den Rechnungsabschluss. Da die Kredite rolliert - also erneuert - werden, habe eine zwischenzeitliche Bewertung wenig Sinn, wurde versichert.

FPÖ fordert Rücktritt Brauners

Insgesamt betragen die Franken-Stadtschulden laut dem bis dato aktuellsten Rechnungsabschluss (für 2013, Anm.) umgerechnet 1,623 Mrd. Euro (Gesamtschuldenstand: 4,635 Mrd. Euro, Anm.). Ende 2014 dürften die Franken-Kredite laut Prognose umgerechnet 1,66 Mrd. Euro ausgemacht haben. Neuverschuldungen in der Schweizer Währung gibt es seit 2011 nicht mehr, nachdem die Opposition heftige Kritik an den Darlehen geübt hatte.

Auch am Donnerstag übten FPÖ und ÖVP Kritik an Brauner. Stadtrat Eduard Schock (FPÖ) forderte in einer Aussendung ihren Rücktritt: „Sie darf nicht einmal mehr einen einzigen Halbtag im Amt bleiben!“ Darüber hinaus müsse die Stadt prüfen, ob Brauner nicht zumindest für einen kleinen Teil des von ihr angerichteten Schadens zur Verantwortung gezogen werden könne, so Schock.

„Während Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) für eine Verdreifachung des Schuldenstandes rund fünf Jahre benötigte, schoss durch die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro durch die Schweizer Nationalbank binnen weniger Stunden der Schuldenstand Wiens um Hunderte Millionen Euro in die Höhe“, so ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka in einer Aussendung. Auch NEOS sieht mit der Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses ein „Desaster für die Wiener Stadtfinanzen“.

Rund 220.000 Österreicher betroffen

In Österreich gibt es ein Volumen von rund 22 Mrd. Euro an aushaftenden Schweizer-Franken-Krediten. Geht man von durchschnittlich 100.000 Euro pro Kredit aus, dann verteuerten sich durch den Schritt der Schweizer Notenbank für 220.000 Österreicher ihre Kredite auf einen Schlag stark, schätzte der Chef von s-Bausparkasse und s-Wohnbaubank, Josef Schmidinger.

„Wenn der Franken um ein Prozent aufwertet, dann ist das kein Thema. Aber wenn es größere Schwankungen gibt, dann kann es natürlich wieder zu Bewertungsthemen bei den Häusern kommen.“ Das Problem sei, dass die meisten Kredite von Hausbauern in den Jahren 1999 bis 2008 aufgenommen worden seien. Viele der mit dem Geld gebauten Häuser hätten inzwischen eher an Wert verloren und würden daher zur Besicherung der nun plötzlich größer gewordenen Kreditschulden nicht mehr ausreichen, so Schmidinger.

„Es könnte nun sein, dass die Banken Nachbesicherungen verlangen“, so Schmidinger. Wenn man dazu nicht in der Lage sei, werde man von der Bank aufgefordert werden, den Kredit in Euro zu konvertieren. „Dann haben Sie als Kunde den Kursverlust endgültig kassiert und müssen den höheren Euro-Betrag zurückzahlen, wenn Sie sich das finanziell leisten können.“

Links: