Ärzte: Gespräch bringt „Annäherung“

Nach einer ersten Verhandlungsrunde wegen der Arbeitszeiten der Spitalsärzte haben die Beteiligten von „Annäherung“ gesprochen, die Stadt will einem Lohnausgleich zustimmen. Mit einer Kundgebung am Montag wollen die Ärzte offensiv werden.

An den Verhandlungen am Freitagnachmittag haben Vertreter der Ärztekammer, des Krankenanstaltenverbundes (KAV) und der Stadt Wien teilgenommen. Zwar seien in Sachen Gehalt und Arbeitszeit noch einige Punkte offen, jedoch zeigten sich alle Beteiligten optimistisch, demnächst zu einer Lösung zu gelangen.

„Wir haben zwar in wichtigen Punkten keine Einigung erzielt, aber unsere Positionen abgesteckt und einen Verhandlungsfahrplan vereinbart“, erklärte der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Man werde nun in kurzen Abständen weitere Gespräche führen, grundsätzlich seien alle bemüht, rasch zu einer Lösung zu kommen. Allerdings: „Wäre man uns genug entgegen gekommen, dann hätten wir schon abgeschlossen“, betonte er.

Verlagerung von Mitteln in den Tag

Auch Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ortete gegenüber der APA „konstruktive Verhandlungen“. Zwar gebe es noch offene Punkte, die Stadt sei aber bereit, der Forderung der Ärztekammer nach einem Lohnausgleich nachzukommen. Da durch die seit 1. Jänner 2015 gesetzlich vorgeschriebene Reduktion der Wochenarbeitszeit von 60 auf 48 Stunden vor allem gut bezahlte Nachtdienste und Überstunden wegfallen, haben die Ärztevertreter eine Anhebung der Grundgehälter gefordert, um Lohneinbußen zu verhindern.

„Wir bieten an, Mittel von der Nacht in den Tag zu verlagern und die Grundgehälter deutlich anzuheben“, so Wehsely. Noch nicht einig sei man sich über darüber hinausgehende Gehaltsforderungen. Während sich Gewerkschaft, Ärztevertreter und KAV-Vertreter nun regelmäßig treffen wollen, ist die nächste politische Runde für 28. Jänner angesetzt. „Ich gehe davon aus, dass wir den Sack dann schon zumachen“, meinte die Gesundheitsstadträtin.

Separate Verhandlungen für AKH

Für Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft für Gemeindebedienstete - Kunst, Medien, Sport und freie Berufe (GdG-KMSfB) spießt es sich ebenfalls noch bei den Gehaltsvorstellungen und bei der Arbeitszeit. Streitpunkt sei etwa der verlängerte 25-Stunden-Dienst. „Es ist uns aber gelungen, Verständnis zu erwirken“, urteilte er.

Diese Verhandlungen gelten jedoch nicht für das größte Spital der Bundeshauptstadt, das AKH. Da die AKH-Ärzte in die Zuständigkeit der Medizinischen Universität Wien und damit des Bundes fallen, werden dort separate Gespräche geführt.

Versorgung am Montag „nicht beeinträchtigt“

Am Freitagvormittag hatte Szekeres die Ziele der für Montag angesetzten Kundgebung der Ärztekammer im MuseumsQuartier präzisiert. Dabei soll nicht nur über die Situation in den einzelnen Häusern diskutiert, sondern auch ein gemeinsamer Forderungskatalog erarbeitet werden. Geht es nach der Ärztekammer, sollen etwa die Einhaltung des Ärztearbeitszeitgesetztes der Europäischen Union, attraktive Arbeitszeitmodelle, die eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf erlauben, sowie Zeit für Aus- und Weiterbildung festgehalten werden.

Aber auch die Bezahlung soll auf ein international übliches Niveau angehoben werden - vor allem die Grundgehälter sollen auf Basis einer 40-Stunden-Woche neu berechnet werden. „Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 ist klar, dass sich etwas ändern muss. Aber die österreichische Politik hat bewusst den Kopf in den Sand gesteckt“, so Leitner. Mit der Großkundgebung möchte man nun ein „Zeichen für bessere Rahmenbedingungen im Spitalsalltag“ setzen. Die Patientenversorgung soll durch die Kundgebung nicht beeinträchtigt werden - deshalb habe man auch den Termin am Nachmittag gewählt.

„Bettensperren“ im Kinderspital

„Die Stimmung unter den Ärzten wird von Tag zu Tag schlechter“, erklärte Szekeres. Denn seit 1. Jänner 2015 ist das neue Ärztearbeitszeitgesetz in Kraft, das unter anderem eine Reduktion der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 60 auf 48 Stunden vorsieht. Dadurch würden derzeit vor allem am AKH - das im Gegensatz zu den städtischen Spitälern noch keine Übergangslösung vereinbart hat - schon Engpässe etwa bei Operationen entstehen. Denn nicht alle Mediziner haben die Opt-Out-Lösung des AKH unterschrieben, die vorübergehend noch höhere Wochenarbeitszeiten möglich macht.

Aber auch andere Krankenhäuser seien betroffen, meinte der Ärztekammerpräsident: Im St. Anna Kinderspital gebe es derzeit beispielsweise bereits Bettensperren. Auch in den Ordensspitälern würden derzeit die Kollektivverträge neu verhandelt. Szekeres zeigte sich jedoch durchaus optimistisch, dass man in allen Häusern in den nächsten Wochen zu einer Einigung kommen werde. „Sollte das nicht der Fall sein, fährt das System hinunter“, so Szekeres. Spätestens ab März rechne er mit massiven Einschränkungen.

30 Prozent mehr Gehalt gefordert

Grund für die Proteste der Ärzteschaft sind unter anderem die mit den reduzierten Arbeitszeiten einhergehenden Gehaltseinbußen. Denn besonders gut bezahlte Nachtdienste und Überstunden sind von der Neuregelung betroffen - deshalb fordert die Ärztekammer eine Anhebung der Grundgehälter um mindestens 30 Prozent. Damit will man als Arbeitgeber wieder attraktiver werden und eine weitere Abwanderung von Jungärzten verhindern.

In den vergangenen Tagen gab es aber zumindest ein bisschen Bewegung in den Verhandlungen. In Sachen AKH-Mediziner verständigte man sich auf eine rasche Lösung und eine rückwirkende Gehaltsanpassung - mehr dazu in Gehalt für AKH-Mediziner wird angepasst (wien.ORF.at; 14.1.2015).

Link:

• AKH-Ärzte: Lage „wird sich verschärfen“ (wien.ORF.at; 12.1.2014)