Zeuge belastet Alijew in Spionagecausa

Ein früherer Mitarbeiter des wegen Mordes angeklagten kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Alijew wirft diesem vor, ihm für das Anschwärzen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) 500.000 Euro geboten zu haben.

In einer Einvernahme durch das Wiener Straflandesgericht gab Lev N. an, den Kanzler in einem Brief der Spionage für Kasachstan bezichtigt zu haben. Alijew habe ihn um das Verfassen der Schreiben an die Botschaften Österreichs und Großbritanniens gebeten, um seiner eigenen Verfolgung durch die kasachische Justiz „politischen Charakter zu verleihen“, heißt es in dem der APA vorliegenden Einvernahmeprotokoll.

Ermittlungen gegen Gusenbauer eingestellt

Lev N. gibt darin weiter an, dass ihm Alijew die Gusenbauer und den britischen Premier Tony Blair belastenden Dokumente nie gezeigt habe. Er habe dies aber weder gemacht noch die versprochenen 500.000 Euro gezahlt. Er wisse nicht, ob die belastenden Informationen stimmen. „Ich gehe aber davon aus, dass Herr Alijew dabei gelogen hat“, sagte Lev N. weiter.

Lev N. verfasste die Schreiben im Mai 2013, kurze Zeit später wurden die Vorwürfe gegen Gusenbauer auch öffentlich bekannt. Die Wiener Justiz nahm Ermittlungen wegen Spionagetätigkeit zum Nachteil Österreichs (Paragraf 256 StGB) auf, die Anfang 2014 eingestellt wurden. Gusenbauer gab damals an, dass er von der Staatsanwaltschaft „kein einziges Mal“ in dem Fall befragt worden sei. Er sprach von „Geschäftsschädigung“.

Gusenbauer und Blair sind als Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew tätig. Dem früheren SPÖ-Chef wurde vorgeworfen, parlamentarische Unterlagen an kasachische Behörden oder Geheimdienste weitergegeben zu haben.

Links:

• Causa Alijew: Prozess verzögert sich (wien.ORF.at; 20.1.2015)
• Alijew soll im Gefängnis erpresst worden sein (wien.ORF.at; 8.1.2015)
• Alijew-Anklage mit „fragwürdigen Mitteln“ (wien.ORF.at; 5.1.2015)
• Causa Alijew: Mordanklage eingebracht (wien.ORF.at; 30.12.2014)
• Chronologie: Der Fall Alijew (wien.ORF.at)