Zahlenstreit um 1.000 neue Polizisten
Der Plan für die Personalaufstockung wurde in der Vergangenheit mehrmals gekippt. Auch heuer werde sich der Zeitplan, bis zum Jahresende 1.000 zusätzliche Polizisten in Wien zu stationieren, nicht umsetzen lassen, kritisiert der sozialdemokratische Polizeigewerkschafter Harald Segall gegenüber Radio Wien. „Die Zahl von 1.000 ist eine Utopie. Es bleibt maximal die Hälfte übrig, das sind 400 bis 500.“
900 Jungpolizisten, die in Wien arbeiten wollen, befinden sich derzeit zwar in Ausbildung. „Nicht alle werden aber fertig werden“, sagt Segall. Und man müsse die Neuanstellungen den Pensionierungen gegenüberstellen. Laut Segall werden heuer 300 bis 400 Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen. Laut seiner Rechnung bleiben unter dem Strich eben die 400 bis 500 zusätzlichen Beamten übrig. „Uns fehlt jetzt schon in allen Bezirken zwischen 30 und 40 Prozent an Personal“, sagt Segall.
Gewerkschaft: Ziel frühestens Ende 2016 erreichbar
Die Wiener Polizei habe zu spät mit der Aufnahmeoffensive begonnen und zu spät einen Versetzungsstopp verhängt, so die Vorwürfe von Segall. „Wien wurde mit jeweils 400 bis 500 Wegversetzungen pro Jahr dezimiert.“ Heuer gilt ein Versetzungsstopp. Derzeit warten etwa 1.000 Polizisten auf eine Versetzung in andere Bundesländer. „Die werden noch warten müssen“, sagt Segall, der aber Verständnis zeigt, wenn Polizisten in ihrem Heimatbundesland Dienst versehen wollen.
Ministerium geht von anderen Zahlen aus
Das Ziel, 1.000 zusätzliche Polizisten in Wien im Einsatz zu haben, verschiebe sich damit weiter und sei frühestens Ende 2016 zu erreichen, rechnet der Gewerkschafter. Im Innenministerium widerspricht man der Rechnung von Segall. Er gehe von einem Ziel von 7.200 Polizisten bis zum Jahresende aus. Mit der Stadt sei laut Ministerium aber eine Aufstockung auf 6.400 Polizisten paktiert. Dieses Ziel werde man einhalten. Außerdem seien viele Teile der Polizei wie die Schule oder die Wirtschaftspolizei umorganisiert worden. Diese Kräfte würden zwar weiter für Wien arbeiten, aber nicht mehr im Wiener Personalstand aufgelistet sein, heißt es aus dem Innenministerium gegenüber „Wien heute“.
Bürgermeister Michael Häupl hatte bei der Umsetzung des Sicherheitskonzepts vor einem Jahr auf die Vereinbarung mit dem Innenministerium verwiesen, die bis Ende 2015 1.000 neue Polizisten garantiere. Sollte diese Vereinbarung nicht eingehalten werden, dann sei das ein „großes Problem“, so Häupl damals - mehr dazu in Häupl: Zeitvorgaben für Polizei. Aus dem Innenministerium heißt es auch jetzt, man werde die Vereinbarung erfüllen - trotz der Skepsis der Gewerkschaft.