Politstreit wegen Wohnung für KAV-Chef

Weil Udo Janßen, Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV), vorübergehend eine Personalwohnung in Anspruch genommen hat, sind FPÖ und ÖVP erbost. Ein Sondergemeinderat soll einberufen werden.

Der konkrete Vorwurf in einem „Die Presse“-Artikel lautet, dass Janßen noch in seiner Zeit als Vizegeneraldirektor zwischenzeitlich in eine kostengünstige Personalwohnung des KAV gezogen sein soll. Dabei habe es sich um eine Mutter-Kind-Wohnung gehandelt. Etwas später soll Janßen noch eine weitere kleine Wohnung für seine Familie überlassen worden sein.

KAV: Marktübliche Miete

Im KAV bestätigte man am Donnerstag prinzipiell, dass Janßen zwei Wohnungen im betreffenden Personalwohnhaus von Frühjahr 2013 bis Frühherbst 2014 genutzt hat. Damit habe man ihm und seiner Familie einen raschen Umzug aus Deutschland ermöglichen wollen. „Der Generaldirektor des KAV hat keine Sozialwohnung bezogen - vielmehr hat ihm sein Dienstgeber im Rahmen der KAV-Richtlinien leerstehenden Wohnraum in einem Personalwohnhaus zur Verfügung gestellt, für die der Generaldirektor die marktübliche Miete bezahlte“, hieß es.

Konkret habe Janßen für 90 Quadratmeter 1.049 Euro Miete pro Monat bezahlt. Zudem betont man beim KAV, dass es in den vier Personalwohnhäusern, über die der KAV verfügt, seit Jahren einen Leerstand von rund 30 Prozent gebe, weshalb laufend Kapazitäten abgebaut würden.

Die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach via Aussendung von einem „Riesenskandal“. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus kündigte zudem an, einen Sondergemeinderat verlangen zu wollen. In diesem will man neben der Causa Janßen auch die Kosten des Krankenhauses Nord sowie OP-Reduktionen und die Ärztedienstzeitendebatte am AKH thematisieren. Die ÖVP wiederum kündigte an, eine mögliche Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu prüfen.

KAV-Generaldirektor seit November

Udo Janßen ist seit November 2014 Generaldirektor des KAV. Zuvor war er seit Mai 2013 einer von zwei Vizechefs im KAV und für den Bereich Finanz- und Controllingmanagement verantwortlich - mehr dazu in Udo Janßen neuer KAV-Generaldirektor (wien.ORF.at; 16.9.2014).

Die vergangenen Wochen standen im KAV im Zeichen der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinien für Ärzte. Nach mehreren Verhandlungsrunden kam es zu einer Einigung, am Montag wurde dann bekannt, dass aufgrund der geringeren Zahl an Nachtdiensten bis 2018 382 Ärzte eingespart werden sollen. Stadt und Primarärzte vereinbarten, jede Abteilung einzeln anzuschauen - mehr dazu in KAV-Spitäler: Ärzte evaluieren jede Abteilung (wien.ORF.at; 18.2.2015).

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