Polizeigewalt: Pilz fordert Konsequenzen
In dieser Institution sollten Juristen, Ärzte und Experten für Menschenrechte vertreten sein, sagte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Anlass der Forderung ist der am Dienstag publik gewordene und auf Video dokumentierte Fall der 47-Jährigen Wienerin, die den Polizisten Misshandlung vorwirft, was nie weiterverfolgt wurde, während die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Frau erhob - mehr dazu in Video soll Polizeigewalt belegen.
Innenministerium leitet Untersuchung ein
Justizministerium und Anklagebehörde haben die Anklageerhebung mittlerweile als „vorschnell“ kritisiert - mehr dazu in Gewaltvorwürfe: Staatsanwaltschaft bedauert. Pilz verlangt nun, dass dem zuständigen Staatsanwalt der Fall entzogen wird. „Wir müssen die Bürger vor der prügelnden Minderheit in der Polizei schützen“, sagte der Sicherheitssprecher der Grünen.
Das Innenministerium hat jetzt eine Untersuchung des Falls eingeleitet. In den kommenden Tagen sollen die involvierten Polizisten und Polizisten befragt werden. Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, wurde mit der Aufklärung beauftragt. „Zunächst ist der Sachverhalt zu klären, dann ist er entsprechend zu beurteilen. Das nehmen Staatsanwaltschaft bzw. Gerichte vor. Danach haben wir zu klären, ob wir dienstrechtliche Maßnahmen ergreifen und ob wir strukturell darauf reagieren müssen“, meinte Kogler in einem ZiB-Interview.
Pilz päsentierte weitere Beispiele
Pilz wirft Polizei und Anklagebehörde Komplizenschaft vor und zählte eine Reihe von Fällen auf, in denen ebenfalls schuldlose Menschen zu Opfern von Polizeiübergriffen geworden seien und womöglich noch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt wurden. In einem Fall im Jahr 2011 sei ein Diabetiker, der sich wegen Ruhestörung beschwert hätte, stundenlang nackt eingesperrt worden - trotz seines Hinweises, dass er Medikamente benötige.
Einem an Blasenkrebs leidenden Zeugen eines Streits bei der Meisterschaftsfeier der Austria Wien im Mai 2013 sei eineinhalb Stunden lang der Toilettenbesuch verweigert worden, ehe er mit der Ankündigung entlassen wurde, eine Anzeige zu erhalten.
Wochenzeitung "Falter"
PI Deutschmeisterplatz im Visier
Schauplatz beider Fälle war nach Angaben von Pilz die Polizeiinspektion Deutschmeisterplatz. Er habe nach einer Sitzung des Innenausschusses im April 2014 eine Reihe von ihm dokumentierter Fälle an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, für interne Ermittlungen übergeben . Bei den Ermittlungen sei laut Kogler nichts herausgekommen, sagte der Sicherheitssprecher der Grünen.
Die Ermittlungen seien zwar im Auftrag der Justiz, jedoch polizeiintern geführt worden, bemängelte Pilz. Er urgiert für Fälle mit schwieriger Beweislage die Beteiligung eines Staatsanwalts bei den zeitnah durchzuführenden Befragungen. Dies sei in einem auf der Anti-Folter-Konvention der UNO basierenden Erlass des Justizministeriums vorgesehen, aber „es passiert nicht“, sagte der Grün-Politiker.
Pilz kritisiert Korpsgeist innerhalb der Polizei
Kritik übte Pilz auch am Korpsgeist innerhalb der Polizei. Er verlangt, dass auch Mitwisserschaft mit Sanktionen verbunden sein sollte und zitierte Zeugenaussagen, wonach Polizisten am Deutschmeisterplatz von älteren Beamten mit den Worten „Hört’s auf mit dem Blödsinn“ zwar zur Änderung ihres Verhaltens aufgefordert worden seien. Weitere Folgen habe es nicht gegeben.