Geschützte Datenräume für Hypo-Aufklärung

Datenräume mit Tresoren, Überwachungskameras, Sichtschutzfolien und abhörsicheren Bereichen werden derzeit in der Reichsratsstraße eingerichtet. Hier sollen Zugangsberechtigte künftig die Akten für den Hypo-U-Ausschuss durchsehen.

Wenn Datenräume eingerichtet werden, samt zumindest 19 Rechnern mit Monitorsichtschutzfolien gegen „feindliche“ Fraktionseinblicke, dann muss ein parlamentarischer U-Ausschuss näher rücken. Das ist nun mit dem Hypo-U-Ausschuss auch der Fall - mehr dazu in Hypo-Ausschuss beginnt am 8. April (news.ORF.at).

Aktenablieferung ab dieser Woche

In der Reichsratsstraße hinter dem Parlament wird eifrig an der Fertigstellung der Räume für die Terabyte an Akten und deren Durchsicht gearbeitet. Am Donnerstag langte ein Teil der angeforderten Akten ein. 14 von den 24 Stellen, von denen Akten angefordert worden waren, haben ihre Unterlagen ans Parlament übermittelt, weitere sollen noch folgen. Neben den 20 Abgeordneten im U-Ausschuss dürften rund 100 weitere Mitarbeiter der Parteien Zugangsberechtigung zu den Datenräumen erhalten, die teilweise allerdings noch Baustellen sind.

Das gilt für einen Raum für Akten höherer Geheimhaltungsstufe sowie auch für einen Raum für die Stenografen und die Verfahrensrichter und -anwälte. Es werde schon alles zeitgerecht fertig werden, sind sich Parlamentsbeamte auf Nachfrage sicher.

Tresore und Kameraüberwachung

Allerdings gibt es normal verschließbare Kästen für Unterlagen mit der geringsten Geheimhaltungsstufe. Akten dieser Kategorie sind die einzigen, die auch ausgedruckt zur Verfügung gestellt werden. Je höher die Geheimhaltungspflicht, desto sicherer auch die Ablagen über Blechkästen mit Schlössern bis hin zum echten Tresor. Natürlich wird über alle Zutritte Buch geführt, zudem gibt es eine Kameraüberwachung für den Vorraum.

Druckt jemand Unterlagen aus, so ist das nur mit Faksimile-Schutz möglich. Es kann also leicht zurückverfolgt werden, sollte jemand Unterlagen nach draußen spielen. DVDs wie beim vergangenen U-Ausschuss gibt es nicht mehr, jeder lädt selbst herunter. Das Durchsuchen der Terabyte großen Aktenberge wird durch mögliche Vorselektionen erleichtert - zum Beispiel „nur Finanzministerium zu Personalia nach 1. April 2011“.

Abhörsicherer Raum gegen Geheimdienste

Eine Kaffeemaschine ist bereits installiert, wie bei einem Lokalaugenschein von Mitgliedern der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure am Montag zu sehen war. Für die Balkone der Räumlichkeiten im ersten Wiener Gemeindebezirk gilt allerdings „Betreten verboten“, wie ein Hinweisschild besagte. Schnell Luftholen außerhalb des vollklimatisierten Arbeitsraums ist also für die Hypo-Aufklärer nicht gestattet.

Dafür kann man im Bedarfsfall auch unterirdisch ins Parlament gelangen. Dort gibt es für die Bearbeitung von Akten der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe einen geheimdienstabhörsicheren Raum. Dass Akten dieser Stufe angeliefert werden, wird aber gar nicht so sehr erwartet, wie es hieß.

Links:

• Hypo-U-Ausschuss 2015 (tvthek.ORF.at)
• Rest von „Hypotopia“ vor dem Parlament (wien.ORF.at; 29.10.2014)
• Heta Asset Resolution AG