Alijew: Vorgehen von Ex-Beamten wird geprüft
Man habe die Pressemeldung mit dem darin geschilderten Sachverhalt der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien weitergeleitet, hieß es Dienstagmittag auf APA-Anfrage aus dem Ministerium. Es handle sich dabei um ein „routinemäßiges Standard-Prozedere“, wurde betont. OStA-Sprecher Michaek Klackl bestätigte das der APA: „Wir sind vom Justizministerium damit befasst worden. Wir unterziehen das jetzt einer strafrechtlichen Überprüfung.“
Gespräche mit Nachfolger Pilnacek
Lansky vertritt seit 2009 für den kasachischen Verein Tagdyr unter anderem die Interessen der Witwen zweier kasachischer Banker, hinter deren Entführung und Ermordung der ehemalige kasachische Botschafter in Wien, Rachat Alijew, gesteckt haben soll. Weil die österreichische Justiz die Auslieferung des in Kasachstan in Abwesenheit verurteilten Alijew ablehnte, selbst aber zunächst nicht mit Nachdruck gegen diesen vorging, versuchte Lansky ihr Beine zu machen. Dabei war ihm unter anderen Miklau behilflich.
Wie der APA vorliegende schriftliche Unterlagen belegen, sprach Miklau, der fast 30 Jahre lang die Sektion für Strafrechtsgesetzgebung geleitet hatte, im Mai und im September 2011 bei seinem Nachfolger Christian Pilnacek vor. Über den Inhalt der Gespräche legte Miklau, der von der Kanzlei Lansky einige Zeit als Mitarbeiter geführt und bezahlt wurde, umfangreiche Dossiers an.
Miklau regte bei Pilnacek die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls gegen Alijew an. Pilnacek habe einen solchen als „eine Option“ bezeichnet, ließ Miklau Lansky wissen. Auch Pilnaceks Einschätzung zu Auslieferungsfragen und möglichen weiteren Verfahrensschritten hatte Miklau in Erfahrung gebracht. Dieses Wissen leitete er an Lansky weiter.
Haftbefehl blieb aus
Wenige Wochen später wurde von der Staatsanwaltschaft Wien ein Inlandsverfahren gegen Alijew wegen des Verdachts auf Doppelmord und erpresserische Entführung eingeleitet. Der Haftbefehl gegen Alijew blieb allerdings aus, weshalb Miklau am 16. September 2011 neuerlich bei Pilnacek erschien. Dieses Gespräch „war leider ein Misserfolg“, so Miklau im Anschluss in seinem Bericht an Lansky. Als er auf das Thema Haft zu sprechen gekommen sei, habe sich Pilnaceks Miene „verhärtet“. Pilnacek habe das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts „entschieden bestritten“.
Eine „rationale Diskussion zur Sache“ sei „nicht möglich“ gewesen, weshalb Miklau zu Folgendem riet: „Meine Empfehlung für das weitere Vorgehen geht dahin, bis auf weiteres nicht auf der Ebene des BMJ zu agieren, sondern die Kontakte mit der das Verfahren führenden Staatsanwältin fortzusetzen, auf diese aber keinen übermäßigen Druck auszuüben und sie nicht dem Risiko auszusetzen, sich durch Schriftsätze, Anträge und dergleichen überfordert zu fühlen.“
Miklau: „Habe nicht interveniert“
Für Miklau gibt es keinen Grund, sein damaliges Vorgehen kritisch zu hinterfragen oder bedenklich zu finden. „Ich habe nicht interveniert“, betonte er im Gespräch mit der APA. Er sei Lansky seit Jahrzehnten freundschaftlich verbunden und habe aus dieser Freundschaft heraus Pilnacek aufgesucht: „Es ging um die Frage, ob Alijew ausgeliefert werden kann oder nicht.“
Er habe von Pilnacek keine geheimen, dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen bekommen. Er habe auch nicht den Eindruck erweckt, an solchen interessiert zu sein, versicherte Miklau der APA. Für seinen Freundschaftsdienst habe er von Lansky kein Geld bekommen, bekräftigte Miklau. Finanziell honoriert sei er lediglich worden, „weil ich eine Tagung für eine Konferenz im albanischen Teil von Mazedonien vorbereit habe“.
Ermittlungen auch gegen Staatsanwältin
In der Causa Alijew ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft jetzt gegen zwei Kriminalpolizisten und eine Staatsanwältin, die für den Opfervertreter Lansky gearbeitet hat. Lansky spricht von einem „Pseudoskandal“ - mehr dazu in Fall Alijew: Opfervertreter sieht „Pseudoskandal“ (wien.ORF.at; 24.3.2015).