NEOS zeigt Akkilic wegen Bestechlichkeit an

Der Wechsel von Gemeinderat Senol Akkilic von den Grünen zur SPÖ hat auch juristische Folgen. NEOS hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, es geht um mögliche Bestechung.

Mit der Sachverhaltsdarstellung verlangt NEOS eine Prüfung der Tatbestände der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme durch Akkilic und durch Personen innerhalb der SPÖ Wien. NEOS-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger schließt nicht aus, dass in der Causa Akkilic im Landtag das Gesetz verletzt worden ist.

Sie verwies auf einen Entscheid des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Fall Ernst Strasser, wonach ein Amtsgeschäft pflichtwidrig ist, wenn ein Vorteil das Stimmverhalten beeinflusst. Die SPÖ wies alle Vorwürfe als absurd zurück, es gebe keinen Zusammenhang mit dem Fall Strasser.

Wechsel kurz vor Landtagssitzung

Senol Akkilic hatte seinen Wechsel kurz vor der Landtagssitzung am vergangenen Freitag bekanntgegeben. Damit verfügt die SPÖ nun über 50 Stimmen im Landtag, ein von den Grünen eingebrachter Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wurde aussichtslos - mehr dazu in SPÖ-Coup lässt Koalition wackeln (wien.ORF.at; 30.3.2015).

Die Grünen sprachen von „unentschuldbaren üblen Tricks“, ein Ende der rot-grünen Koalitionsregierung wurde aber nicht angestrebt - im Gegenteil: Auch eine Neuauflage der Koalition ist für die Grünen denkbar - mehr dazu in Grüne bleiben trotz „übler Tricks“ in Koalition (wien.ORF.at; 28.3.2015).

Auf Bezirksebene gab es in beiden Parteien Kritik am Akkilic-Wechsel und an der Fortsetzung der Koalition, etwa von den Grünen Ottakring oder von der SPÖ-Sektion 8 - mehr dazu in Koalitionskrise: Interne Kritiker bei SPÖ und Grünen (wien.ORF.at; 30.3.2015).

Links:

• Filzmaier: „Form des Wiener Kabaretts“ (wien.ORF.at; 27.3.2015)
• Häupl: „Akkilic nicht abgeworben“ (wien.ORF.at; 30.3.2015)
• Vassilakou vermutet SPÖ hinter Streitgerücht (wien.ORF.at; 2.4.2015)
• NEOS Wien