PEGIDA: Sechs Anzeigen wegen Hitlergrußes

Nach der zweiten PEGIDA-Kundgebung in Wien hat es laut Polizei gegen sechs Personen Anzeigen wegen Zeigen des Hitlergrußes gegeben, zwei Betroffene waren PEGIDA-Anhänger. Am Karlsplatz waren rund 400 Personen bei einer Gegendemonstration.

Vier Personen, gegen die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz erstattet wurden, seien Proponenten einer Spaßpartei, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger am Sonntagabend der APA. Von den beiden PEGIDA-Anhängern, gegen die ebenfalls Anzeige erstattet wurde, sei einer zur sofortigen Vernehmung in eine Polizeiinspektion gebracht worden.

Zudem hätten vier Personen den „Rütli-Schwur“ gezeigt und seien deshalb wegen Verwaltungsübertretungen angezeigt worden, so Eidenberger. Der „Rütli-Schwur“ ähnelt dem sogenannten Kühnengruß, der im Allgemeinen als Abwandlung des Hitlergrußes gilt, in Österreich aber nicht unter das Verbotsgesetz fällt. Zudem führte die Polizei 24 Identitätsfeststellungen bei PEGIDA-Anhängern und Gegendemonstranten durch.

Der Zustrom zum Resselpark vor der Karlskirche war am Beginn der Kundgebung überschaubar, und eine halbe Stunde nach dem ursprünglich avisierten Termin um 15.00 Uhr war der Start bereits zum zweiten Mal verschoben worden. Laut Polizei waren bei strahlendem Sonnenschein rund 200 Fans der PEGIDA und etwa 400 bei der Gegendemo anwesend.

Die Polizei war mit etwa 400 Beamten im Einsatz. Die beiden Gruppen wurden getrennt. Zwischen der PEGIDA-Kundgebung vor der Karlskirche, für die ein eigener Bereich umzäunt worden war, und dem Treffpunkt der Offensive gegen Rechts bei der Technischen Universität hatte die Polizei zwei Sperrbereiche errichtet. Die Gegendemonstranten zogen dann vor die Karlskirche, von wo aus sie mit „Nieder mit PEGIDA“-Sprechchören die Redner auf der Bühne zu übertönen versuchten.

Viele zeigten Kühnengruß

„Es ist zwar sehr laut, aber die beiden Lager sind gut getrennt, und es werden keine Anstalten gemacht, dass die eine oder die andere Gruppe aufeinandertreffen möchte“, sagte ein Polizeisprecher gegenüber Radio Wien. Der Schweizer Gastredner Ignaz Bearth wetterte gegen Zuwanderung, die EU und die „linksradikalen Rotfaschisten“, wie er die Gegendemonstranten nannte. „Ihr habt eine Kultur, die müsst ihr bewahren, finanziert nicht euren eigenen Genozid“, rief er den Anhängern zu. Diese antworteten mit „Wir sind das Volk“-Sprechchören.

Als der Eidgenosse die Zuhörer aufforderte, den „Rütli-Schwur“ zu leisten, zeigten viele im Publikum den Kühnengruß. Ein Sprecher der PEGIDA selbst unterbrach das Geschehen und riet den Anwesenden: „Überlegt, wie ihr eure Hände einsetzt.“

Sechs Personen nach Verbotsgesetz angezeigt

Die PEGIDA-Anhänger traten teilweise mit Österreich-Fahnen auf, einige bekannten sich auf ihren T-Shirts zu den „Identitären“, ein Teilnehmer trug ein Schild mit Aufschrift „Der Islam gehört nicht zu Österreich“. Anwesend war auch der ehemalige Sprecher von PEGIDA Wien, Georg Immanuel Nagel. Beim zweiten Redner, dem Niederländer Ed von Utrecht, begann sich die Gruppe bereits aufzulösen. Um kurz nach 17.00 Uhr wurde die Kundgebung vonseiten der Veranstalter offiziell für beendet erklärt. Den musikalischen Abschluss bildete „I Am From Austria“ von Reinhard Fendrich. Auch die Gegendemonstranten verließen den Platz friedlich.

Unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Menschlichkeit!“ hatte PEGIDA die Veranstaltung im Internet avisiert. Dabei wiesen die Organisatoren auch darauf hin, dass „jede Form von Wiederbetätigung und die öffentliche zu Schaustellung von rassistischen und verhetzenden Texten und Symbolen“ ausnahmslos zur Anzeige gebracht werde. Bei der ersten PEGIDA-Demonstration Anfang Februar waren auch Rechtsextreme mit von der Partie, der Hitlergruß war zu sehen - mehr dazu in Hunderte Anzeigen nach PEGIDA-Demo (wien.ORF.at; 3.2.2015).

Links:

• PEGIDA: Vier Wiederbetätiger ausgeforscht (wien.ORF.at; 15.4.2015)
• PEGIDA: Acht Anzeigen wegen Wiederbetätigung (wien.ORF.at; 10.3.2015)
• PEGIDA-Wien-Sprecher Nagel tritt ab (wien.ORF.at; 4.2.2015)