Häftlinge als Hausmeister bei der Polizei

Ein Pilotprojekt, bei dem Häftlinge künftig Reinigungsarbeiten in Polizeidienststellen durchführen sollen, sorgt für Aufregung. Es wird befürchtet, dass Häftlinge dadurch Zugang zu heiklen Daten bekommen. Die Projektinitiatoren entwarnen.

Hintergrund für das Projekt ist der Spardruck bei der Polizei. Um trotzdem notwendige Arbeiten an den Polizeidienststellen durchzuführen, wird derzeit auf Ansuchen der Polizeidirektion Wien gemeinsam mit der Vollzugsanstalt Simmering an einem Pilotprojekt gearbeitet. „Einerseits geht es um die sinnvolle Beschäftigung von Freigängern und Lehrlingen. Und andererseits profitieren wir davon, dass handwerkliche Dienste wie Reinigungs- und Malerarbeiten gemacht werden“, sagte Johann Golob, Sprecher der Wiener Polizei, gegenüber Ö1.

Kein Zentralschlüssel an Häftlinge

Befürchtungen und Gerüchte, wie sie derzeit laut „Kronen Zeitung“ polizeiintern kursieren, wonach die Häftlinge mit Zentralschlüsseln ausgerüstet werden sollen und damit Zugang zu Ermittlungsakten bekommen könnten, weist Golob zurück: „Der Sicherheitsaspekt wird natürlich ein zentraler Punkt der Ausarbeitung sein, damit sensible Bereiche bei Polizeidienststellen berücksichtigt werden.“

Auch bei der Vollzugsdirektion begrüßte man die Initiative. „Das ist eine Möglichkeit für den Strafvollzug, Freigänger - das sind Personen, die täglich die Anstalt verlassen dürfen und am Abend nach ihrer Arbeit wieder zurückkommen, die besonders ausgesucht sind, die natürlich gewisse Voraussetzungen erfüllen müssen, die vom Delikt und von der Person her stimmen - rausschicken zu können. Das ist natürlich eine Unterstützung für unsere Resozialisierungsbemühungen“, so der Leiter der Vollzugsdirektion, Peter Prechtl.

Pilotprojekt ab Juni

Prechtl ist überzeugt: „Das ist eine Win-win-Situation. Das kann auch der Polizei helfen bzw. auch uns.“ Details für das Pilotprojekt werden derzeit ausgearbeitet. Wie viele Häftlinge zum Einsatz kommen und wann das Projekt gestartet werden soll, ist noch offen. Anvisiert ist ein Start im Juni. Für die Gewerkschaft sei das aber nichts Neues. „Das gibt es in den letzten Jahren immer wieder, dass Häftlinge auf Polizeiinspektionen putzen kommen. Bisher hat es keine Probleme gegeben“, sagte Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger.

Links:

• Zahlenstreit um 1.000 neue Polizisten (wien.ORF.at; 16.2.2015)
• Onlineshop bietet Produkte von Häftlingen (wien.ORF.at; 14.11.2014)
• Kritik an Einsatz der „Polizeipostler“ (wien.ORF.at; 22.10.2013)