Spitalsärzte zu Streik entschlossen
Die Wiener Ärztekammer befragte in der vergangenen Woche die Ärztinnen und Ärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) elektronisch. Von 3.809 Stimmberechtigten gaben 2.214 ihre Stimme ab, teilte die Ärztekammer am Donnerstag in einer Aussendung mit. Die Beteiligung lag damit bei rund 58 Prozent. 2.069 würden streiken, 83 nicht. 62 Stimmen waren ungültig.
APA/Fohringer
Ärzteprotest vor dem Rathaus
Das Ergebnis bedeutet noch nicht automatisch, dass es auch einen Streik geben wird, die Entscheidung liegt bei der sogenannten Kurie, die am 1. Juli über Kampfmaßnahmen beraten wird. Der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres rechnet dabei mit einem Streikbeschluss. Das Befragungsergebnis sei „ein eindeutiges Zeichen und einen eindeutigen Auftrag“. Dennoch sei er „jederzeit gesprächsbereit“: „Ich habe trotzdem die Hoffnung, dass es noch zu einer Einigung kommt und kein Streik notwendig ist.“
Einigung mit Stadt nicht in Sicht
Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) will trotz des Ergebnisses derzeit nicht mit der Ärztekammer sprechen. „Solange die Verhandlungsführung der Ärztekammer ausschließlich auf Erpressung in Vorwahlzeiten ausgerichtet ist, sind weitere Gespräche nicht zielführend“, so Wehsely.
Stattdessen soll nun noch einmal verstärkt informiert werden, um Verunsicherung bei den Mitarbeiten zu beseitigen. Die laufende Informationsoffensive soll noch einmal verstärkt und ein intensiver Dialog mit den Mitarbeitern geführt werden. „Die Stadt hat sich in den Verhandlungen stark bewegt und ist den ÄrztInnen in finanziellen und strukturellen Fragen wesentlich entgegen gekommen. Der Abschluss ist im Vergleich zu den Abschlüssen im AKH und in den Wiener Ordensspitälern, aber auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern, sehr attraktiv“, betonte Wehsely.
Gehälter werden planmäßig am 1. Juli erhöht
Die Anpassung der Gehälter ab 1. Juli würde planmäßig umgesetzt. Den letzten Vorschlag der Stadt lehnten die Ärzte ab - mehr dazu in KAV-Ärzte: Kammer lehnt Angebot der Stadt ab und in Ärzte-Nein: Wehsely sieht „Erpressungsversuch“. Es werde kein neues Angebot geben, so Wehsely zuletzt.
Fünf Punkte sind noch offen. Dabei geht es etwa um mehr Personal. Beim Geld liegen die Standpunkte noch weit auseinander. Die Ärzte wollen höhere Zulagen für Nacht-, Feiertags- und Wochenenddienste. Auf einen Facharzt gerechnet, würde das etwa 700 Euro brutto pro Monat mehr bedeuten (siehe Grafik). Insgesamt würde das der Stadt nach eigenen Angaben pro Jahr 20 bis 25 Millionen Euro mehr kosten. Schon jetzt sei das Paket für die KAV-Ärzte 67 Millionen Euro schwer, hieß es aus dem Büro der Stadträtin. Zudem gebe es bereits Abschlüsse im AKH und in den Wiener Ordensspitälern, von dem sich letzterer an dem Paket für den KAV orientiere.
ORF
Ein Beispiel: Ein 38-jähriger Unfallchirurg im dritten Dienstjahr macht fünf Nachtdienste, zwei Wochenenddienste und 20 Überstunden pro Monat. Jetzt würde er brutto dafür 5.600 Euro bekommen, ab 1.7. wären es nach dem Angebot der Stadt 6.750 Euro, ab 2017 dann 7.040. Würde der Vorschlag der Ärzte angenommen werden, wären es ab 1.7. 7.480 Euro und ab 2017 7.770 Euro.
AKH-Streik im letzten Moment verhindert
Beim AKH wurde ein Streikbeschluss durch ein neues Angebot im letzten Moment verhindert - mehr dazu in Spitalsärzte-Streit: Einigung am AKH. Auf ein ähnliches Szenario mit einer Einmalzahlung dürften auch die KAV-Ärzte hoffen. Der KAV sei aber nicht mit dem AKH vergleichbar, meinte eine Sprecherin der Stadträtin, weil die neuen Gehälter im KAV schon ab 1. Juli gelten sollen, im AKH hingegen erst ab 2016.
Möglicherweise hofft man bei der Stadt, dass sich der Widerstand der Ärzte innerhalb der Kammer bald von alleine auflöst. Zehn Primarärzte schrieben einen Brief an die Stadträtin, indem sie sich gegen den Weg der Kammer stellten. Ein SPÖ-Kurienmitglied wurde abgewählt, nachdem es sich für eine Einigung ausgesprochen hatte. Zuletzt wurde die Vizepräsidentin Eva Raunig abgesetzt - mehr dazu in Ärztekammer startet Befragung über Streik.