Parolen gegen und für Israel in der City

Friedlich ist am Samstag in Wien eine Demonstration zur „Unterstützung der Demokratie- und Freiheitsbemühungen des palästinensischen Volkes“ verlaufen. Einen „Tag des Hasses“ nannten ihn Gegendemonstranten.

Laut Polizei kam es beim Marsch von rund 300 Teilnehmern über den Kohlmarkt und Michaelerplatz zum Ballhausplatz anlässlich des „Al-Quds-Tags“ zu keinen Zwischenfällen. Knapp vor 18.00 Uhr wurde am Ballhausplatz eine Schlusskundgebung mit rund 200 Personen abgehalten, darunter in Wien lebende Palästinenser, Vertreter der Iranischen „Imam-Ali-Moschee“ in Wien und Anhänger des Iran.

Protest gegen Israel

Zu sehen waren Fahnen und Transparente mit Parolen in arabischer Sprache. Sprüche wie etwa „Israel raus aus Gaza“, „Kindermörder Israel“ und „Zionismus = Faschismus“ waren zu lesen. Der „Al-Quds-Tag“ wurde 1979 von Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen. Seither wird er weltweit als Tag der Mobilisierung der Muslime gefeiert, bei dem aber auch immer wieder Drohungen gegen Israel ausgesprochen werden.

Antisemitisches Posting auf Facebook

Kritisiert wurde, dass der Marsch ausgerechnet am Sabbat mit einer Route sehr nah am Stadttempel, der Hauptsynagoge von Wien, vorbeiführte. Offenbar eine gezielte Provokation, bestätigte ein Teilnehmer gegenüber „Wien heute“. Kritik an der Demo in Wien kam auch von der SPÖ, ÖVP, NEOS und der FPÖ.

Für Aufregung sorgte außerdem ein antisemitisches Posting auf der Facebook-Seite „Al-Quds-Tag Wien 2015“ im Vorfeld der Demo. Dabei wird zum Judenmord aufgerufen, kritisieren die Grünen. „Jedes Jahr finden sich immer wieder antisemitische Parolen und Botschaften bei den Al-Quds-Demos“, kritisierte Marco Schreuder, Grüner Bundesrat und Sprecher der Gegendemo „Kein Al-Quds-Tag! Gemeinsam gegen Antisemitismus!“ am Freitag in einer Aussendung.

Auf einer Grafik der Facebook-Seite „Internationaler Al-Quds-Tag Wien - Free Palestine“ sei eine Grafik veröffentlicht, in der Muslime einen Juden ertränken. Dazu sei geschrieben worden: „Jeder Muslim bekommt ein Kübel Wasser.“ Mittlerweile ist das Posting nicht mehr abrufbar.

Verfassungsschutz prüft

Der Club der Freunde Israels (CdFI) bedankte sich am Freitag für die umgehende Reaktion des Landesamts Verfassungsschutz (LV) auf die Aussendung des CdFI, der auf die antisemitische Grafik hingewiesen hatte. Es wurde eine Überprüfung eingeleitet. Daniel Kapp, Sprecher des CdFI: „Antisemitismus und islamistischer Extremismus sind mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.“

Schreuder forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, die Zulassung der Demonstration zum „Al-Quds-Tag“ zu überprüfen, zumal die Route auch dieses Jahr „provokant nahe am jüdischen Stadttempel Wiens führt.“

Gegendemonstranten neben Stephansplatz

Das Bündnis „Stop the Bomb“, die Israelitische Kultusgemeinde, die Grünen und die Aktion gegen den Antisemitismus gehören zu den Unterstützern der Gegenkundgebung. Die rund 200 Kundgebungsteilnehmer trafen sich am Nachmittag am Stock-im-Eisen-Platz. Laut Polizei war die Kundgebung noch bis später am Abend angemeldet.

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