Flüchtlinge: Häupl sieht Wien als Vorbild
„In Wien gibt es kein Flüchtlingschaos, keine Zeltstädte, keine Container. Wir haben dieses Problem, das wir nicht verursacht haben, für das wir in Wien auch nichts können, ordentlich organisatorisch im Griff“, sagte Häupl Donnerstagabend in der ZIB2. Für Häupl ist genau dies auch der beste Weg, um der Bevölkerung mögliche Ängste zu nehmen. Solche Ängste der Bevölkerung kann laut Meinungsforschern die FPÖ gerade im aktuellen Wahlkampf besser für sich nutzen als die SPÖ.
Er verstehe, dass es auch Ängste gebe, „wenn man täglich konfrontiert wird mit Bildern von Bahnhöfen in Ungarn, mit ganz entsetzlichen Ereignissen vor der Haustür, auf der Autobahn, aber natürlich auch von toten Kindern aus dem Mittelmeer, das ja zu einem Massengrab geworden ist, dann verstehe ich, dass man natürlich auch Ängste hat.“
Als Bürgermeister von Wien sei er für die Stadt verantwortlich, könne weder den Krieg in Syrien beenden noch die Probleme an der Außengrenze der Europäischen Union lösen: „Ich bin verantwortlich für die Menschen, die nach Wien kommen und um Hilfe bitten. Denen helfen wir.“
Studiogespräch mit Michael Häupl
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sieht Wien in der Flüchtlingsproblematik als Vorbild.
Hin- und Hergeschiebe nicht nur „unwürdig“
Das Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingsfrage sei „nicht nur unwürdig, sondern auch vertragsverletzend“. Vier Bundesländer würden nicht dem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern nachkommen, Wien mache mehr als es müsste. Zahlen des Innenministeriums, wonach Wien die Quote nur zu 89,6 Prozent erfülle, bezeichnete Häupl als „ein absolut lächerliches Rechenexempel, das vorne und hinten nicht stimmt“. Wien übererfülle die Quote, nehme zusätzlich Menschen auf und bringe sie auch entsprechend unter.
Rücktrittsaufforderungen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterstütze er nicht, es helfe „keinem einzigen Flüchtling, keiner einzigen Familie, keinem einzigen Kind, wenn man mit dem Schuldfinger auf andere zeigt“. Wien tue alles, „ich mache mir keinen Vorwurf zu wenig zu tun“, so Häupl: "Ich glaube, das Innenministerium würde gut daran tun, mit der Argumentatin ihres Gruppenleiters, der immer auf Länder und Gemeinden hinhaut, aufzuhören und selber eine möglichst optimale Organisation zu gewährleisten.
Link:
- Langfassung des Interviews mit Michael Häupl (tvthek.ORF.at)