Alte Copa Cagrana wird abgerissen
„Die Anlagen sind wasserrechtlich nicht bewilligt“, argumentierte Martin Jank, der Geschäftsführer der Gewässer Management GmbH. Der Abriss der Lokale erfolgt aufgrund eines Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, wonach es für die betreffenden Objekte keine wasserrechtliche Genehmigung gibt. Diese wäre notwendig, da der Bereich im Hochwassergebiet liegt. Wegen des Rechtsspruchs hätte eigentlich Generalpächter Norbert Weber die Beseitigung vornehmen müssen, was nicht geschehen sei, so Jank.
Kosten rund 100.000 Euro
Deshalb sei nun eine Ersatzvornahme veranlasst worden, so der Gewässer Management-Geschäftsführer: „Die Kosten muss der Generalpächter tragen.“ Wie hoch diese sein werden, wisse er nicht. Er schätzt aber, dass „mit 100.000 Euro“ zu rechnen sei. Die städtische Gewässer Management-Gesellschaft ist für das Copa Cagrana-Areal zuständig.
Räumungsklage noch nicht rechtskräftig
Beim Abriss werden aber noch nicht alle Betriebe entfernt: „Es bleiben noch Lokale, die außerhalb des Hochwasserabflussbereichs sind“, so Jank. Um diese abzureißen, müsse die Stadt Wien abwarten, bis eine laufende Räumungsklage rechtskräftig sei. Im Februar entschied das Bezirksgericht Donaustadt in erster Instanz, dass Weber seine Lokalmeile räumen muss. Gegen dieses Urteil legte Weber damals Berufung ein.
Weber kritisierte nun die zuständige Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) scharf: „Sie will einfach das Urteil nicht abwarten.“ Für die Erneuerung der wasserrechtlichen Genehmigung der betreffenden Lokale hätte es die Unterschrift vom Grundstückseigentümer - sprich der Stadt - gebraucht. Diese sei zwar zunächst erteilt, dann aber wieder zurückgezogen worden, so Weber: „Das ist krass rechtswidrig“ - mehr dazu in Stadt will alle Copa-Cagrana-Lokale abreißen (wien.ORF.at; 10.6.2015).
Jahrelanger Streit vor Gericht
Stadt und Generalpächter streiten seit Jahren - längst auch vor Gericht - um die Gastromeile. Das Rathaus wirft Weber vor, dass er die Copa Cagrana verkommen lässt. Der Pächter selbst hat seinen Rückzug wiederholt angeboten, verlangt jedoch dafür eine Ablöse. Weber versicherte der APA außerdem, sich an die Gesetze halten zu wollen: Wenn die Berufungsentscheidung vorsieht, dass geräumt werden muss, „dann müssen wir räumen“. Er verwies auf eine Amtshaftungsklage: „Ich hoffe, dass Frau Sima nach der Wahl noch da ist, um zur Verantwortung gezogen zu werden.“
Plan der Stadt ist, das gesamte Copa Cagrana-Areal neu zu gestalten. Einen Teil hat sie mittlerweile bereits unter ihre Fittiche gebracht. Dort wurde ein Neubau errichtet, der zwei Lokale - einen Griechen und einen Mexikaner - beherbergt. Die Eröffnung erfolgte im Juli. „So weit ich es beobachte laufen sie gut“, zog Jank eine erste Bilanz.
Der „Elchtest“ werde der Winterbetrieb sein - die beiden Gastro-Betriebe sind nämlich ganzjährig geöffnet. Dass es zum Neubau gekommen ist, ist speziellen rechtlichen Voraussetzungen zu verdanken: Die beiden Pächter haben seit jeher direkte Verträge mit der Stadt und nicht mit Weber - mehr dazu in Neue Klientel stürmt Copa Cagrana (wien.ORF.at; 14.8.2015).
Links:
- Neue Copa Cagrana hochwasserfit (wien.ORF.at; 14.7.2015)
- Partyschiff zerschnitten und an Land gezogen (wien.ORF.at; 4.6.2015)
- Copa-Cagrana-Räumung: Pächter klagt (wien.ORF.at; 19.5.2015)