Asyldebatte mobilisiert Wähler
Vor ein paar Wochen sei noch davon auszugehen gewesen, dass die Wahlbeteiligung bei der Wien-Wahl auf ein Rekordtief unter 60 Prozent sinkt, so Filzmaier. Das sei jetzt anders. „Eine Folge der Flüchtlingsdebatte ist, dass sie emotionalisiert und damit auch mobilisiert. Die Wahlbeteiligung könnte zumindest nicht sinken und an die 70 Prozent reichen. Auf welcher Seite sie mehr emotionalisiert, das ist die große Schlüsselfrage.“
Wer in Wien den ersten Platz erreicht, wird wohl die Mobilisierungskraft in den Flächenbezirken entscheiden. Früher sei das ein Heimspiel der SPÖ gewesen, nun sei da die FPÖ wieder besser aufgestellt, sagte Filzmaier - mehr dazu in Flächenbezirke: FPÖ besser organisiert.
FPÖ muss „nur mitsurfen“
Welche Seite mehr vom Asylthema profitiere und ob sich die FPÖ den Sieg jetzt nur noch abholen müsse, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös sagen, so Filzmaier im wien.ORF.at-Interview: „Man sollte mit Wahlprognosen zu den Auswirkungen des Flüchtlingsthemas auf die Wahl vorsichtig sein.“
Keine Partei komme jetzt mehr an dem Thema vorbei. Die SPÖ etwa setzt nun auf Hilfe und einen sachlichen Umgang mit dem Thema unter dem Motto „Wir schaffen das“. Auch die Grünen halten ein Plädoyer für mehr Hilfe, während die FPÖ für Grenzzäune und unter dem Deckmantel der Sicherheit argumentiert.
Es gehe aber nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen „Helfern“ und „Hetzern“, so Filzmaier weiter: „Das ist eine politische Argumentation, die von den Parteien im Wahlkampf eingesetzt wird. Es geht darum, dass Wahlkampf ein Themenwettbewerb ist.“ Und da sei die FPÖ im Vorteil. „Die Freiheitlichen haben als Wunschthema alles, was mit Ausländern zu tun hat. Für dieses Thema müssen sie gar nichts tun, um es auf die politische Agenda zu setzen. Sie müssen nur darauf mitsurfen, während für die Freiheitlichen unangenehmere Themen wie beispielsweise Gesundheitspolitik oder auch Unterricht in den Schulen gar nicht im Mittelpunkt stehen.“
SPÖ wohl nicht mit Wahltermin zufrieden
Über den Wahltermin - es wurde lange zwischen Juni und Oktober diskutiert - dürfte die SPÖ nicht mehr glücklich sein, mutmaßte der Politologe. „Vermutlich würde sich die SPÖ als Amtsinhaberpartei wünschen, eher im Umfeld des Song Contests im Juni gewählt zu haben als jetzt im Umfeld eines Höhepunkts der Flüchtlingsdebatte. Man muss fairerweise auch dazusagen, man hat nicht vorhersehen können, wann genau der Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte kommt.“