FPÖ-Vizebürgermeister „ohne Kompetenzen“

Nach der Wien-Wahl steht bereits fest, dass sich der Stadtsenat ändern wird. Die FPÖ hat Anspruch auf einen Vizebürgermeister-Sessel in Wien. Doch laut Politologe Peter Filzmaier wird es ein Amt „ohne Kompetenzen“ sein.

Fix ist die Anzahl der Gemeinderäte mit 100 Plätzen, die Zahl der Stadtregierungsmitglieder ist es nicht. Die Wiener Stadtverfassung sieht vor, dass es mindestens neun und maximal 15 Stadträte sein müssen. Das Ziel dabei ist, dass möglichst alle Parteien vertreten sein sollen. Wenn der Stadtsenat sehr klein ist, also nur neun Mitglieder hat, dann werden auch nur SPÖ, FPÖ und Grüne darin vertreten sein.

„Nicht von Bedeutung, wenn nicht in Koalition“

Fest steht aber, dass die FPÖ Anspruch auf einen Vizebürgermeister-Sessel hat. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bereits angekündigt, dass dieses Amt von Klubobmann Johann Gudenus ausgeübt werden soll. Doch es wird ein Amt ohne Verantwortung, sagte Politologe Filzmaier gegenüber Ö1.

"Das Amt des Vizebürgermeisters ist nicht von Bedeutung, wenn man nicht gleichzeitig in einer Koalition ist. Man bekommt dann keine Kompetenzen, oder anders gesagt, die Kompetenzen eines Vizebürgermeisters einer Nichtkoalitionspartei sind Schreibtisch, Visitenkarte und Türschild“, sagte Filzmaier.

NEOS in „paradoxer Situation“

NEOS wird aller Voraussicht nach auch bei einem großen Stadtsenat nicht mit dabei sein. „Das Problem für die NEOS ist, dass es eine Situation ist, in der sie nicht gewinnen. Entweder bei einem kleineren Stadtsenat sind sich nicht dabei, oder bei einem größeren Stadtsenat haben sie einen Regierungssitz trotz ihres Wahlkampfslogans ‚Es soll nur halb so viele Politiker geben‘. Wie immer es ausgeht, da würden sie schlecht aussteigen und sie werden sich in der paradoxen Lage befinden, selbst sich gegen eine Regierungsbeteiligung vielleicht auszusprechen“, sagte Filzmaier.

Fortsetzung von Rot-Grün „am wahrscheinlichsten“

Derzeit sind zwölf Mitglieder im Stadtsenat vertreten. Bleibt es bei der Zahl Zwölf, wandert ein Mandat von der SPÖ zur FPÖ. Damit ist die Mehrheit im Stadtsenat weg und auch bei einer Aufstockung auf 15 ändert sich das nicht mehr. Die SPÖ wird somit im Gemeinderat eine stabile Mehrheit suchen und da bleiben nur die Grünen, sagt Filzmaier.

„Die Fortsetzung der bisherigen Regierung Rot-Grün ist sowieso schon am wahrscheinlichsten, weil es sich wieder ausgeht. Es ist aber Rot-Schwarz nur bedingt eine Alternative, weil die Mehrheit sehr knapp wäre. Das ist kein ruhiges Regieren, wenn ein oder zwei Abgeordnete fünf Jahre lang bei jeder Abstimmung die Vetokeule in der Hand hätten oder nicht einmal krank werden dürften“, sagt Filzmaier.

Und eine Dreierkoalition unter Einbindung von NEOS wäre möglich, aber ist unwahrscheinlich, weil NEOS aus eigener Kraft keinen eigenen Sitz in der Stadtregierung haben werden. Eine Regierungsbeteiligung wäre für die ÖVP praktisch die letzte Chance. Wenn es zur Neuauflage von Rot-Grün kommt, spielt die ÖVP so gut wie keine Rolle mehr.

FPÖ gewinnt im Bundesrat ein Mandat von ÖVP

Die Stimmengewinne der FPÖ bei der Wien-Wahl haben auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates. Nach dem aktuellen Endergebnis würde das letzte Wien-Mandat der ÖVP zur FPÖ wandern. Damit würde die SPÖ Wien sechs Bundesräte stellen, die Wiener Freiheitlichen vier und die Grünen einen, sagte Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen auf APA-Anfrage.

Nach der Auszählung der Briefwahlstimmen könnte sich aber noch etwas tun, so Zögernitz: „Wenn die ÖVP noch ein Mandat in Wien dazugewinnt und auf acht Sitze kommt, dann würde das Mandat im Bundesrat, das die FPÖ gewinnt, von der SPÖ kommen.“ Diesen Fall schätzt Zögernitz aber als nicht sehr wahrscheinlich ein.

Nach derzeitigem Stand ist die ÖVP im Bundesrat mit 22 Mandaten vertreten (-1), die SPÖ kommt auf 20, die FPÖ auf 13 (+1) und die Grünen stellen vier Mandatare. Zwei Bundesräte sind fraktionslos.

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