Koalition: Erste Verhandlung ohne Inhalte

Am Dienstag hat die erste Verhandlungsrunde über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Wien stattgefunden. Dabei wurden Zeitplan und Verhandlungsstruktur festgelegt. Offizielle Statements gab es im Anschluss nicht.

Vergleichbar mit dem Vorgehen nach der Wien-Wahl 2010 sollen nun erneut Untergruppen, in die beide Parteien Vertreter entsenden, die einzelnen Themenbereiche diskutieren und zu Ergebnissen kommen, hieß es. Die Treffen werden zügig starten, erste Termine gibt es noch diese Woche. Beim Auftakt am Dienstag in großer Runde und unter Beisein von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) seien konkrete Inhalte indes noch nicht behandelt worden - mehr dazu in Koalition: SPÖ verhandelt mit Grünen (wien.ORF.at; 20.10.2015).

Häupl will schnelle Verhandlungen

Der Stadtchef hatte bereits in der Vorwoche, als er die Entscheidung bekannt gab, zuerst mit den Grünen über eine Regierungszusammenarbeit verhandeln zu wollen, betont, dass er einen möglichst schnellen Abschluss der Gespräche wünsche. Konkret ist Mitte November anvisiert. Denn kurz darauf muss bereits der Budgetvoranschlag 2016 beschlossen werden.

Gespräche werden „ergebnisoffen“ geführt

Personelles stand beim ersten Treffen zumindest nicht offiziell auf der Tagesordnung. Spekulationen gibt es derzeit um Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ), der Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ablösen könnte. In der Vorwoche hieß es aber auch, dass Oxonitsch wieder Klubobmann der SPÖ im Rathaus werden könnte, was er bereits bis 2009 war. Kommentieren wollte Oxonitsch diese Gerüchte nicht.

Die Gespräche sollen, so hat Häupl zuletzt betont, „ergebnisoffen“ geführt werden. Das bedeutet: Falls es mit dem derzeitigen Koalitionspartner keine Einigung gibt, könnte theoretisch auch noch die ÖVP zum Zug kommen. Die neue Stadtregierung soll jedenfalls bis Mitte November stehen, damit das Budget bereits vom neu konstituierten Gemeinderat beschlossen werden kann.

Die Grünen haben schon vorgesorgt: Für den 14. November ist eine Landesversammlung angesetzt, bei der das Verhandlungsergebnis beraten werden soll. In der Versammlung wird auch die Entscheidung über den künftigen Landessprecher getroffen. Georg Prack, Nochinhaber dieser Funktion, erhält mit Joachim Kovacs, Klubobmann der Grünen Ottakring, einen Gegenkandidaten.

Hofer: Verkehr zentrales Thema

Für den Politikexperten Thomas Hofer stehen sowohl SPÖ als auch Grüne unter hohem Druck. „Einerseits weiß Michael Häupl, dass er zwar theoretisch eine Alternative mit der ÖVP hat, dort allerdings bei Rot-Schwarz die Mehrheit sehr dünn abgesichert ist - aus meiner Sicht zu dünn“, so Hofer gegenüber Radio Wien. Wenn es die Grünen „überreizen, dann finden sie sich möglicherweise wirklich auf der Oppositionsbank, und das wollen die Grünen natürlich absolut und unbedingt vermeiden“.

Für Hofer ist das Verkehrsressort das zentrale Thema: „Das wird natürlich deswegen sehr schwierig sein, weil die SPÖ versuchen wird, das Ressort quasi ‚aus den Fängen der Grünen zu befreien‘.“ Bei einzelnen Verkehrsthemen, etwa dem geplanten Lobau-Tunnel, sei es für SPÖ und Grüne schwierig, einen Kompromiss zu finden.

Andere zentrale Themen werden für Hofer Wirtschaftsimpulse für die Stadt und Bildung sein. Bürgermeister Häupl hatte Diskussionen über eine Neuverteilung der Ressorts angekündigt - mehr dazu in Häupl will Regierungsressorts neu aufteilen (wien.ORF.at; 19.10.2015).

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