Wahltags-SMS: NEOS räumt Fehler ein
„Heute ist Wahltag in Wien! Nütze deine Stimme und entscheide in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger“, lautete der Text der Nachricht, die am 11. Oktober auf zahlreichen Handys eintrudelte. Mit Unterstützung der Grünen hat eine Empfängerin um Klärung ersucht, ob damit gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen wurde. Sie ist der Ansicht, dass es sich dabei um verbotene Direktwerbung handelte.
Außerdem ist sie der Meinung, dass mit dem massenweisen Versenden jedenfalls gegen das Gesetz verstoßen wurde, was eine Verwaltungsübertretung wäre. Denn laut dem Paragraf 107 sind Massen-SMS an mehr als 50 Empfänger verboten, wenn diese nicht zuvor erlaubt haben, solcherart kontaktiert zu werden.
„Bedauerlicher Fehler im Datenbankmanagement“
Laut NEOS heißt es nun dazu, „dass es zu einem bedauerlichen Fehler innerhalb unseres Datenbankmanagements und retrospektiv auch im internen Projektmanagement gekommen ist“. Die Landespartei habe „zur Verbesserung der Kommunikation" mit potenziellen Wählern sowohl bereits in der eigenen Datenbank befindliche, als auch aus der Wählerevidenz entnommene Datensätze durch die Post mit Telefonnummern anreichern lassen“, hieß es in einer Stellungnahme.
Ziel sei gewesen, im Zuge der Kampagne eine eigene, mit dem Telekommunikationsgesetz konform gehende, telefonische Umfrage durchzuführen. Im Zuge dieser Umfrage, die durch ein internes Callcenter durchgeführt wurde, seien die Teilnehmer auch befragt worden, ob NEOS sie weiterhin kontaktieren dürfe. Teilnehmer, die diese Frage verneinten, seien aus der Datenbank gelöscht worden. Durch einen Fehler seien jedoch auch zahlreiche Telefonnummern in die Versendeliste importiert worden, deren Inhaber kein Einverständnis zur Kontaktaufnahme erteilt hatten.
Darum sei das „Wahlerinnerungs-SMS“ auch an 27.000 zusätzliche Empfänger verschickt worden. Dieser Fehler sei „leider erst durch eine eingehende Überprüfung der Vorfälle in den vergangenen Tagen evident geworden“.
Entschuldigung für Belästigung
„NEOS Wien bedauert diesen Vorfall außerordentlich“, hieß es weiter. Man ersuche alle Empfängerinnen und Empfänger, die sich durch den Empfang der Kurznachricht belästigt fühlten, um Entschuldigung.
Zudem versicherte NEOS, dass sämtliche betroffene Datensätze bis zum Abschluss des Verfahrens bei der Fernmeldebehörde nicht verwendet und unmittelbar danach gelöscht würden. „NEOS Wien wird diesen bedauerlichen Vorfall aber auch zum Anlass nehmen, den Umgang mit personenbezogenen Daten in Hinkunft noch sensibler zu pflegen, sowie interne Kontrollprozesse zu evaluieren und zu verbessern“.