Razzien nach Betrug um Kindergärten

Im Zusammenhang mit dem möglichen Förder-Betrug bei den Wiener Kindergärten (MA 10) hat es am Dienstag mehrere Polizeirazzien gegeben. Einen entsprechenden Bericht der „Krone“ bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien.

„Es gab Hausdurchsuchungen an zwei Standorten“, sagte Staatsanwaltschaftssprecherin Nina Bussek. Sichergestelltes Material müsse nun „erst von der Polizei ausgewertet werden“. Im Zusammenhang mit dem möglichen Betrug ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung - mehr dazu Kindergarten-Betrug: Ermittlungen ausgedehnt. Der Hauptverdächtige Abdullah P. soll eine „Befehlsstruktur“ gebildet haben, deren oberste Ebene ausschließlich ihm vorbehalten war, hieß es in einer von der MA 10 eingebrachten Anzeige.

1,8 Mio. Euro für acht Gruppen

Eine Stufe darunter agierten acht Personen, darunter die Ehefrau des 31-Jährigen, die Funktionen in diversen Vereinen bekleideten, die großteils als private Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von der MA 10 subventioniert wurden. Allein der von Abdullah P. in der Brigittenau betriebene Kindergarten Kibiz (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) wurde im Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2015 mit einer Vollförderung von 1,8 Millionen Euro für acht Gruppen mit jeweils 20 bis 25 Kindern bedacht.

Seiner eigenen Aussage zufolge hatte Abdullah P. ab 2010 ein leer stehendes Haus in der Romanogasse in einen islamischen „Bildungscampus“ umgebaut. Neben dem Kindergarten waren in dem Gebäude eine Familienberatungsstelle, der Verein Erbiz, der Kurse für Erwachsene anbot, und ab September 2012 eine Privatschule untergebracht, die einen außergewöhnlich hohen Anteil an tschetschenischen Kindern verzeichnete. Im Jänner 2015 wurde die Volksschule vom Stadtschulrat wegen Gefahr im Verzug geschlossen - mehr dazu in Islamische Schule geschlossen.

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• MA 10