„Planlose“ Förderung bei Kindergärten
Teilweise wurden gravierende Mängel bei Abrechnungen festgestellt, auch die Qualität wird kritisiert. So waren bei einem Drittel der untersuchten Kindergärten die Mindeststandards nicht erfüllt, entweder zu wenig oder nur unqualifiziertes Personal anwesend. Bei vier von elf unter die Lupe genommenen Einrichtungen hätten die Dienstpläne gezeigt, dass die gesetzlichen Bestimmungen „nicht durchgängig“ eingehalten worden seien.
Auch die Vergabe der Anstoßfinanzierung zur Gründung eines Kindergartens kommt im Bericht nicht gut weg. So musste man beim Förderansuchen erst vier Jahre nach Einführung genaue Angaben zum Kindergarten machen, in manchen Fällen wurde die Anstoßfinanzierung laut Bericht nicht zweckgemäß verwendet, einmal wurde sie sogar zweimal ausgezahlt.
SPÖ: „Kein Stein auf dem anderen geblieben“
Die Liste der Kritikpunkte des Stadtrechnungshofs ist lang, aber man habe auf die Kritikpunkte bereits reagiert, sagte Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) im ORF-Radio: „Wir können aus heutiger Sicht sagen, dass wir seit 2012 ganz viele Veränderungen vorgenommen haben. In der MA 10 (Wiener Kindergärten, Anm.) ist kein Stein auf dem anderen geblieben.“
Frauenberger verwies auf Neuerungen bei den Grundregeln für die Anstoßfinanzierung, neue Prüfsysteme, neue Abrechnungsmodalitäten. Es seien neue Fachbereiche in der MA 10 installiert worden, „wo wir Fördergewährung und -kontrolle neu organisiert haben. Und wir haben auch mit Gemeinderatsbeschluss 2014 allgemeine Förderrichtlinien neu aufgestellt“, so Frauenberger.
Diese Punkte werden im Bericht des Stadtrechnungshofs auch positiv erwähnt. Negative Kritik gibt es aber daran, dass es vier Jahre lang gedauert hat, das zu ändern. Das könne sie so nicht unterstreichen, so Frauenberger. Denn zwei Drittel der Trägerorganisationen würden vorbildlich arbeiten. „Dass es keinen Betrug geben kann, ist mir wichtig. Alle Maßnahmen, die empfohlen werden, müssen von der MA 10 umgesetzt werden“, so Frauenberger. Darüber hinaus würden Betreiber von Kindergärten und -gruppen vor der Bewilligung von Fördergeldern durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft.
Grüne: Kritik „berechtigt“
Die Grünen sahen „berechtigte Kritik“. Der Stadtrechnungshof würde jedoch auch die Anstrengungen der Stadt beschreiben, das Angebot in sehr kurzer Zeit massiv auszuweiten. In keinem anderen Bundesland gebe es eine derart hohe Versorgung, lobte der Klubobmann David Ellensohn (Grüne).
„Der Bericht zeigt leider auch, dass die Kontrollinstrumente mit dem rasanten Ausbau der Kindergartenplätze nicht mit gewachsen sind. Vor ähnlichen Entwicklungen haben die Grünen schon 2009 gewarnt“, versicherte der Grün-Politiker in einer Aussendung: „Ich will hier nichts Schönreden. Ich möchte mich aber auch nicht an der herrschenden Empörungskultur beteiligen.“ Kontrolle gehöre ausgebaut, die Träger dürften jedoch nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
„Alles gefördert, was dahergekommen ist“
Durch die plötzliche Einführung des Gratiskindergartens im Jahr 2009 sei die zuständige MA 10 überfordert gewesen, so Beate Meinl-Reisinger (NEOS): „Man hat den Gratis-Kindergarten eingeführt und dann alles gefördert und genehmigt, was dahergekommen ist.“
Die Prüfung der Kindergärten durch den Wiener Stadtrechnungshof habe Ungereimtheiten, allen voran bei kleineren Trägern, ergeben, so Dominik Nepp, Klubobmann der FPÖ Wien: "Seit Jahren kritisieren wir die Vergabe von Steuermittel an Kleinstträger und fordern mehr städtische Kindergärten bzw. große Trägervereine zu schaffen, die auch leichter zu kontrollieren wären, eher zu fördern.“
Gernot Blümel, Obmann der Wiener ÖVP, sieht durch den Stadtrechnungshof die schlimmsten „Horrorszenarien“ bei der Vergabe von Fördergeldern an Kindergärten bestätigt: „Es zeigt sich eindrucksvoll, dass wir mit unserer Kritik goldrichtig gelegen sind und hier noch mehr im Argen liegt als gedacht.“
Anteil an privaten Plätzen gestiegen
Grundsätzlich ist der Anteil der von Privaten zur Verfügung gestellten Kinderbetreuungsplätze in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2007 machten sie noch 53,3 Prozent aus, Ende 2014 fanden sich bereits 63,7 Prozent der Plätze in nicht städtischen Einrichtungen. Die Ausweitung des Angebots in Wien liegt unter anderem an der Einführung des Gratis-Kindergartens mit September 2009.